Am 22. September stimmen die Schweizer Stimmbürger darüber ab, ob Tankstellenshops in Zukunft auch zwischen ein und fünf Uhr nachts das gesamte Sortiment den Kunden anbieten dürfen. Nun zeigt sich: Obwohl die Vorlage hoch umstritten ist, bieten Tankstellenbetreiber BP und Shell bereits heute das gesamte Sortiment rund um die Uhr der zahlenden Kundschaft an.

«Natürlich bietet BP in ihren Tankstellenshops auf Autobahnen durchgehend das gesamte Sortiment an», bestätigt eine Sprecherin einen entsprechenden Bericht der «Berner Zeitung». Und mit diesem Vorgehen steht der britische Konzern nicht alleine da. Auch Konkurrentin Shell erklärt, dass die Kundschaft in ihren Autobahnshops im Kanton Aargau während der umstrittenen Sperrzeit das gesamte Sortiment kaufen darf. 

BP beruft sich auf das Bundesgericht

Sowohl BP und Shell rechtfertigen die Praxis mit einem Bundesgerichtsurteil aus dem Jahre 2010. Daraus geht hervor, dass die Lausanner Richter einen solchen Nachtverkauf in drei Shops im Raum Zürich ablehnte. Die betroffenen Shops befinden sich abseits der Autobahnen - und dort hält sich BP an die richterliche Verordnung. In der Urteilsbegründung schrieben die Richter aber auch: «Die Situation der Beschwerdeführerinnen an Hauptstrassen im Einzugsgebiet von Zürich ist mit diesen dem nationalen und internationalen Transitverkehr dienenden Betrieben jedoch nicht vergleichbar».

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Darüber hinaus sieht das Arbeitsgesetz vor, dass während vier Stunden Produkte wie Kaffee, Sandwiches oder Bratwürste lediglich zum Sofortverzehr verkauft werden dürfen. Will heissen: Eine Sechserpackung Cervelat können Konsumenten nicht kaufen. 

Seco schüttelt den Kopf

Das Staatssekretariat reagiert auf das Vorgehen der Tankstellenbetreiber Shell und insbesondere von BP derweil mit Unverständnis. «BP steht mit dieser Interpretation völlig im Regen». Schliesslich habe das Bundesgericht den Entscheid des Seco, die Bewilligung abzulehnen, gestützt. Und weiter: «Um in diesen Shops durchgehend Personal beschäftigen zu können, müssten die Betriebe erneut ein Gesuch auf Nachtarbeit an das Seco stellen, dessen Entscheid allenfalls wieder vor Gericht angefochten werden könnte», so das Seco in der «Berner Zeitung» weiter. 

Nichtsdestotrotz dürften BP und Shell bis zur Abstimmung ihre Praxis fortsetzen. Wie die «Berner Zeitung» schreibt, wartet das Seco auf den Volksentscheid, bevor es die Vorgaben für die kantonalen Kontrollstellen neu definiert.

(muv/se)