Bei der Lieferung und Ausrüstung von U-Bahn-Zügen in São Paolo und Brasilia soll es im Rahmen einer Kartellbildung zu Preisabsprachen gekommen sein – Brasiliens Wettbewerbsbehörde Cade ermittelt.

Neuen Auftrieb hat die Affäre erhalten, als sich der deutsche Industriekonzern selbst angezeigt hat und so erhofft, sich aus der Affäre zu ziehen. Neben Siemens werden als weitere Beteiligte auch die Namen der kanadischen Bombardier, Frankreichs Alstom, der japanischen Mitsui und von CAF aus Spanien genannt.

Der Fall hat längst politische Dimensionen angenommen – auch die wichtigste Oppositionspartei des Landes, die Partido da Social Democaria Brasileira (PSDB) scheint verwickelt.

Illegale Absprachen beginnen im Jahr 2000

Gemäss Siemens-Dokumenten soll das Kartell im Jahr 2000 unter Federführung von Mário Covas gebildet sein. Der PSDB-Politiker war damals an der Regierungsspitze des Bundesstaates São Paolo. Auch seine Nachfolger hätten den Mechanismus fortgeführt – es sollen Bestechungsgelder in Millionenhöhe geflossen sein.

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Nun berichten brasilianische Medien, dass Polizei und Staatsanwaltschaft die Schweizer Behörden angewiesen haben, ein Konto mit 7,5 Millionen US-Dollar einzufrieren. Als Kontoinhaber werden unter anderem Robson Marinho, früherer Kabinettschef von Covas und heutiger Bundesabgeordneter, genannt. Er soll laut Medienbericht alleine rund drei Millionen US-Dollar auf Schweizer Konten parkiert haben - auch über Liechtenstein soll Geld geflossen sein.

Mehrere Politiker im Visier

Die brasilianische Justiz hat mittlerweile mehrere Ermittlungsverfahren gegen die früheren sozialdemokratischen PSDB-Regierungen des Bundesstaates São Paulo, Mário Covas (1995-2001) und Geraldo Alckmin (2001-2006), der derzeit zum zweiten Mal als Gouverneur regiert, sowie José Serra (2007-2010), eingeleitet.

Mitte Juli hatte die Tageszeitung «Folha de S. Paulo» von der Existenz eines Preiskartells berichtet – wenige Tage nach den Enthüllungen beschuldigte die Zeitschrift «Istoé» den früheren Präsidentschaftskandidaten der PSDB, Geraldo Alckmin, die Absprachen gegen Zahlung von Bestechungsgeldern in Höhe von mindestens 50 Millionen US-Dollar Das Geld soll in die Parteikasse geflossen sein.

Durch die illegalen Absprachen sollen für Aufträge bis zu 30 Prozent mehr als marktüblich bezahlt worden sein – als Gesamtvolumen steht die Summe von rund 250 Millionen US-Dollar im Raum.