Nachdem die Staaten mit Bankgeheimnis unter dem Druck der 20 grössten Industrienationen und Schwellenländer (G20) und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) reihenweise Zugeständnisse angekündigt haben, will sich nun auch die Europäische Union (EU) ins Spiel bringen. Am Dienstag präsentierte EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs eine Auslegeordnung, wie die EU-Kommission den Schwung des G20-Gipfels nutzen will, um die «gute Regierungsführung in Steuerfragen» zu fördern.

Das Dokument listet EU-interne Massnahmen auf, aber auch die Forderungen, die die EU in Verhandlungen mit Nicht-EU-Ländern durchsetzen will. Von Ländern, die wie die Schweiz enge wirtschaftliche Beziehungen zur EU pflegen, erwartet Brüssel mehr Zugeständnisse. So will man eine Verbindung zwischen «guter Steuerpraxis» und dem «Ausmass des Zugangs zum EU-Binnenmarkt» prüfen.

EU erhöht Druck auf die Schweiz

Im immer noch nicht beigelegten Streit um kantonale Unternehmenssteuerregime hatte Brüssel schon oft so argumentiert. Im Dokument wird nun zuversichtlich konstatiert, die Möglichkeiten der Schweiz seien eng begrenzt, Steuerregime beizubehalten, die die EU als Verzerrung des Wettbewerbs beurteilt.

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Brüssel will sodann darüber wachen, dass Steuerabkommen zwischen EU-Ländern und Drittstaaten «keine Möglichkeiten schaffen, die Richtlinien der EU oder die Steuergesetzgebung anderer EU-Mitgliedstaaten zu umgehen». Dies ist auch auf die Absicht von Bern gemünzt, die Kooperation bei Steuerhinterziehung in Doppelbesteuerungsabkommen bilateral zu regeln. Bereits vergangene Woche schlug die EU-Kommission vor, diese Kooperation in einem Vertrag zwischen der EU und der Schweiz zu regeln. Konkret will Brüssel das Betrugsbekämpfungsabkommen von 2004 anpassen (siehe unten). Das Dokument erwähnt offen, dass dies einen Nebeneffekt auf den EU-internen Streit um das Bankgeheimnis hätte.

Aufgrund einer Klausel in der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie müssen Luxemburg und Österreich sich dem automatischen Informationsaustausch über Bankkunden anschliessen, falls die Schweiz und vier Kleinststaaten wie zum Beispiel Andorra sich in Verträgen mit der EU zur Auskunft auf Anfrage gemäss OECD-Standard verpflichten.

Denn die Quellensteuer auf den Zinserträgen, die Luxemburg und Österreich - wie die Schweiz - gegenwärtig erheben, ist für die EU nur ein Übergangsmodell. «Es ist an der Zeit, zu überprüfen, ob man die Übergangsphase beenden sollte, was einen Übergang zum automatischen Informationsaustausch für alle EU-Mitgliedstaaten bedeuten würde», hält das Dokument fest. Mittelfristig dürfte dann jedoch auch der politische Druck auf die Schweiz steigen, sich dem automatischen Informationsaustausch ebenfalls anzuschliessen.

Die EU-Kommission erwartet bereits am 5. Mai grünes Licht der EU-Finanzminister für Verhandlungen mit der Schweiz über die Kooperation bei Steuerhinterziehung. Ein formelles Verhandlungsmandat strebt man noch vor der Sommerpause an.

Deutschland: (Wahl)kämpferisch

Deutschland gehört nicht zu den Ländern, mit denen die Schweiz die bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) neu verhandelt, um sie OECD-konform zu machen. Das hat seine Gründe. Zum einen ist ein solches Abkommen innenpolitisch schwer durchzusetzen, da der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück seit zwei Jahren den Druck auf die «Steueroase» Schweiz kontinuierlich erhöht. In dieser Auseinandersetzung ging Steinbrück mit dem wichtigen Handelspartner Schweiz - 2008 gingen Güter und Dienstleistungen im Wert von knapp 42 Mrd Fr. nach Deutschland - nicht gerade zimperlich um. Man müsse die Steueroasen «austrocknen», sagte er und drohte mit der «Peitsche». Die Stimmung sank auf den Tiefpunkt, als Steinbrück die Schweizer als «Indianer» titulierte, die man mit der «Kavallerie» einschüchtern wolle. Darauf hin wurde Steinbrück im Nationalrat mit den Nazi-Schergen verglichen.

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Auf oberster Regierungsebene verhandeln die Schweiz und Deutschland offiziell nicht miteinander. Wenn Deutschland eine Neuverhandlung des DBA wolle, dann müsse es ein Gesuch stellen, heisst es in Bundesbern. Dem widersprach der deutsche Finanzminister in einem Interview mit dem «Sonntagsblick». Es gäbe längst Kontakte auf hoher Arbeitsebene, auf der dann die politischen Vereinbarungen vorbereitet werden könnten, sagte er. Gleichzeitig machte Steinbrück klar, dass die Schweiz nicht allzu lange Zeit habe, ihre DBA an das OECD-Musterabkommen anzupassen.

Noch vor der Sommerpause will Steinbrück vom Bundestag ein Gesetz gegen die Steuerflucht verabschieden lassen. Das Gesetz erweitert die Auskunftspflicht für deutsche Bürger und Unternehmen und droht ihnen steuerliche Nachteile an, falls sie Geschäftsverkehr mit Ländern unterhalten, die als sogenannte Steueroasen eingestuft werden. Das sind Länder, welche die OECD-Standards zum Informationsaustausch nicht vollständig umsetzen. Um das Gesetz in Kraft treten zu lassen, braucht es nach dem Willen der CDU noch eine entsprechende Verordnung.

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Wie Peer Steinbrück in der Fernsehsendung «Vis-à-vis» am Montag sagte, würde er es begrüssen, wenn die Schweiz am OECD-Steuergipfel von Ende Juni in Berlin teilnähme. Das wird nun der Fall sein: Die OECD hat die Einladungen verschickt, auch nach Bern.

Frankreich: Milder

Um einiges milder gestaltet sich der Austausch mit Frankreich, obwohl sich die Haltung des westlichen Nachbarn in keinem Punkt von jener Deutschlands unterscheidet. Ein fertig ausgehandeltes DBA liegt auf dem Tisch, doch dürfte es noch um eine Klausel über Informationsaustausch und Amtshilfe nach OECD-Standard ergänzt werden, bevor es von National- und Ständerat behandelt wird.

Die Aktualisierung der über 70 DBA, welche die Schweiz mittlerweile abgeschlossen hat, tritt bereits diese Woche in eine heisse Phase: Am Dienstag haben die Verhandlungen mit den USA begonnen. Das DBA mit den USA ist insofern von Bedeutung, als es für die weiteren Abkommen Modell- und Vorbildcharakter hat. Sprich: Die Schweiz muss gegenüber weiteren Staaten das anbieten, was sie mit Washington aushandeln wird.

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Vereinigte Staaten: Konsequent

Bei den Verhandlungen steht für beide Staaten viel auf dem Spiel. Zum einen gehört US-Präsident Barack Obama seit je zu den konsequentesten Verfechtern der OECD-Steuerstandards. Der Kampf gegen Steueroasen war Teil seines Wahlkampfes, weshalb ihm und seiner Regierung an vorzeigbaren Ergebnissen viel gelegen ist. Zum anderen ist in den USA immer noch das Verfahren gegen die UBS wegen Beihilfe zum Steuerbetrug hängig. Finanzminister Hans-Rudolf Merz hat nun am Wochenende bei seinem Gespräch mit seinem US-Amtskollegen Timothy Geithner versucht, die beiden Dossiers zu verknüpfen: Die Schweiz komme den USA bei der Neuverhandlung des DBA entgegen, im Gegenzug würden die USA die Verfahren gegen die UBS fallen lassen.