Die EU-Kommission und Gazprom haben ihren jahrelangen Streit um unfaire Geschäftspraktiken des russischen Staatskonzerns in Osteuropa gütlich beigelegt. Gazprom müsse künftig eine Reihe von Zusagen erfüllen, mit denen die wettbewerbsrechtlichen Bedenken ausgeräumt würden, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit.

Das Unternehmen kommt damit wohl um eine Milliardenstrafe herum. In dem Fall ging es um die marktbeherrschende Stellung des russischen Staatskonzerns als Lieferant für die drei Baltenstaaten Estland, Lettland und Litauen sowie für Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Bulgarien.

Die EU-Kommission hatte Gazprom 2015 vorgeworfen, mit seiner Gesamtstrategie zur Abschottung dieser Gasmärkte gegen EU-Kartellvorschriften zu verstossen.

Der Fall hatte auch politisch für Verwerfungen zwischen Russland und der EU gesorgt. Viele EU-Länder sind bei der Energieversorgung von Russland abhängig. Moskau hingegen warf der EU vor, mit politischen Mitteln die Energiemacht von Gazprom brechen zu wollen.

Hindernisse beseitigen

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager musste sich in der Vergangenheit die Frage gefallen lassen, ob sie in Zeiten politischer Spannungen Russland möglicherweise zu weit entgegen kommen wolle. Sie verwies dabei allerdings darauf, dass es lediglich um sachgerechte Lösungen gehe.

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«Der heutige Beschluss beseitigt die von Gazprom errichteten Hindernisse, die der freien Lieferung von Erdgas in Mittel- und Osteuropa im Wege stehen», sagte Vestager. Bürger und Unternehmen können damit auf niedrigere Preise hoffen.

Im Einzelnen muss der Staatskonzern nun vertragliche Hindernisse für den freien Gashandel zwischen den betroffenen Staaten auszuräumen. Die Behörde hatte dem Unternehmen zuvor vorgeworfen, Grosshändlern und Kunden verboten zu haben, erworbenes Erdgas in andere Länder weiterzuverkaufen. Damit habe Gazprom die Preise in die Höhe treiben können - auch für Endkunden. Derartige Klauseln sollen nun abgeschafft werden.

Strafe noch immer möglich

Ausserdem soll den Kunden des russischen Konzerns ein Instrument an die Hand gegeben werden, mit dem sie kontrollieren können, ob die verlangten Gaspreise dem Preisniveau auf westeuropäischen Gasmärkten entsprechen.

«Heute beginnt lediglich die Durchsetzung der Gazprom auferlegten Verpflichtungen», sagte Vestager weiter. Falls der Konzern jedoch einer der Verpflichtungen nicht nachkommt, kann die EU-Kommission immer noch Milliardenstrafen verhängen - in Höhe von bis zu 10 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.

(sda/mlo)