Die öffentliche Auseinandersetzung der Strombranche um den Standort künftiger Kernkraftwerke (KKW) missfällt Politikern aus FDP, SVP und CVP. «Die Branche macht sich lächerlich und setzt die Glaubwürdigkeit sowohl der einzelnen Werke als auch der gesamten Stromwirtschaft aufs Spiel», sagt der freisinnige Zuger Ständerat Rolf Schweiger. Die Kritik hat Gewicht: Schweiger präsidiert die kernenergiefreundliche Aktion für vernünftige Energiepolitik Schweiz (Aves), die zurzeit exakt 100 eidgenössische Parlamentarierinnen und Parlamentarier zählt.

Wenn Schweiger dieses Gewicht jetzt in die Waagschale wirft, hat das einen tieferen Grund. «Solange das Hickhack anhält, kann man ernsthaft über die Zukunft der Kernenergie in unserem Land nicht sprechen», benennt ihn Schweiger und fügt gleich bei, was ihn besonders ärgert: «Schuld an der verknorzten Situation sind das Prestigedenken der einzelnen Werke und die finanziellen Eigeninteressen der Standortkantone.»

Notbremse gezogen

Mittlerweile hat der Ständerat die Notbremse gezogen. In der Sommersession hat er die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek) beauftragt, zusammen mit der Stromwirtschaft ein Konzept für Grosskraftwerke zu erarbeiten. Den entsprechenden Antrag hatte der Glarner FDP-Ständerat Pankraz Freitag eingereicht, Vizepräsident des Verwaltungsrats der Axpo Holding. Freitag zur «Handelszeitung»: «Aus politischen Gründen wird es ohnehin schwierig sein, für die bestehenden KKW Ersatzanlagen zu realisieren. Wenn wir bei einem Referendum Erfolg haben wollen, muss man sich jetzt auf ein Konzept einigen, das transparent und nachvollziehbar begründet, weshalb es Ersatz-KKW braucht.»

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Wie seinem FDP-Kollegen Schweiger geht es auch Freitag um Grundsätzliches: «Mit meinem Antrag wollte ich Druck auf die Stromwirtschaft ausüben. Sie muss sich einigen, denn die Energieversorgung ist für die Zukunft des Landes entscheidend.»

«Heisse Kartoffel»

Das Vorgehen des Ständerats findet bei Mitgliedern der Urek des Nationalrats Zustimmung. So sagt SVP-Nationalrat Hans Rutschmann, es sei an den Elektrizitätsunternehmen, sich auf die Standorte und die Prioritäten zu einigen. «Das ist ein unternehmerischer Entscheid, nicht Sache der Politik.» Ruedi Lustenberger, CVP-Vertreter in der Urek, wundert sich darüber, dass ausgerechnet in dieser heiklen Angelegenheit die Stromwirtschaft «den Standortentscheid wie eine heisse Kartoffel der Politik zuschiebt». Sonst wehre sich doch die Wirtschaft immer dagegen, dass sich die Politik in unternehmerische Belange einmische. Lustenberger: «Es ist doch nicht Aufgabe der Politik, wie ein Friedensrichter den Streit zwischen den Stromproduzenten zu lösen.» Es sei gefährlich, dass die Stromwirtschaft in diesem Fall das Gesetz des Handelns aus der Hand gebe, sagt Lustenberger und meint weiter: «Für mich ist diese Uneinigkeit ein schlechtes Zeichen, weil es nach aussen Schwäche signalisiert.»

Stärke wäre es in den Augen von FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen, «wenn die Elektrizitätswirtschaft mit einer Stimme sprechen würde». Eine Einigung ist für ihn die Voraussetzung dafür, «um eine Mehrheit für neue KKW als Ersatz für bisherige Anlagen zu gewinnen». Es sei nicht gut, wenn die Politik über die Standorte entscheide, meint Wasserfallen: «Der Entscheid muss aufgrund von Fakten gefällt werden, die sich aus den Antworten auf die Frage der Versorgungssicherheit, der technischen Sicherheit und der Wirtschaftlichkeit ergeben.»

Handfeste Politik

Wasserfallen bedauert, dass die rot-grüne Berner Regierung Kernkraftwerke generell ablehne. Das schwäche den Standort Mühleberg. Mit dieser Feststellung deutet Wasserfallen indirekt an, was Ständerat Schweiger offen ausspricht: «Es geht doch heute schon um handfeste Politik. Wenn ein KKW nicht ersetzt wird, bedeutet das für den Standortkanton einen volkswirtschaftlichen Schaden.»

Schweiger ist dennoch optimistisch, dass bis Ende Jahr eine Einigung vorliegt. Der Druck des Ständerats habe bei den Betroffenen eine «gewaltige Dynamik» ausgelöst: «Erstens ist man sich bei den Werken einig, dass nur ein gemeinsamer Weg zum Ziel führt. Und zweitens haben sich die Kantone bewegt, was für die weitere Entwicklung entscheidend ist.»

Urek-Präsident Filippo Lombardi (CVP) teilt diesen Eindruck: «Man will jetzt offensichtlich schneller vorwärtsmachen.» Immerhin haben die Finanzdirektoren von Solothurn, Bern und Aargau Mitte Oktober eine Absichtserklärung unterschrieben, wonach die Standortkantone die Staatssteuern allfälliger neuer KKW gleichmässig teilen wollen. Und falls das vom Ständerat geforderte Gesamtkonzept bis Ende Jahr doch nicht vorliegt? Urek-Präsident Lombardi: «Wir haben keine gesetzlichen Mittel, die Stromproduzenten zu einer Einigung zu zwingen.» Das heisst: Es beginnen die Bewilligungsverfahren nach Kernenergiegesetz.