Das Klagen über die hohe administrative Belastung, welche die Erhebung der Mehrwertsteuer in einem KMU-Betrieb verursacht, ist Alltag. Doch wie hoch ist sie genau? Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) will es nun wissen und hat zu diesem Zweck an seine 300 Mitgliederorganisationen einen Fragebogen verschickt. Die Auswertung der Ergebnisse soll bis im kommenden Sommer abgeschlossen sein.

Als Fachmann für steuerpolitische Fragen kennt SGV-Vizedirektor Marco Taddei die Sorgen seiner Pappenheimer seit langem: «Die Verordnungen zur Mehrwertsteuer umfassen mehr als 2600 Seiten. Können Sie sich vorstellen, dass ein Bäcker- oder Metzgermeister diesen Aufwand neben seinem Beruf bewältigen soll? Allein ist er dazu nicht in der Lage, sondern braucht einen Steuerexperten, was ihn Zeit und Geld kostet.»

Dass Taddei als Beispiel mit dem Bäcker- oder Metzgermeister Kleinstunternehmer anführt, ist nicht zufällig. Denn rund 90% der über 300000 KMU-Betriebe beschäftigen 10 oder weniger Angestellte. Dieses «Rückgrat der Schweizer Wirtschaft», wie es oft besungen wird, ist von den staatlichen Regulierungen besonders betroffen. Inhabern oder Geschäftsleitern stehen in der Regel keine Stabsstellen zur Verfügung, an welche sie die Erledigung des Papierkrams delegieren können. Die administrativen Gesamtkosten pro Mitarbeiter betragen in der Kategorie Unternehmen mit 1 bis 9 Mitarbeitern je nach Kanton zwischen 5474 und 7005 Fr. jährlich, in der Kategorie mit 10 bis 49 Mitarbeitern hingegen nur noch zwischen 1232 und 3269 Fr. jährlich, wie Professor Christoph Müller vom Schweizerischen Institut für gewerbliche Wirtschaft der Universität St. Gallen 1998 ermittelt hat.

Administrative Belastung nimmt zu

Sorge bereitet dem Gewerbeverband vor allem auch die Entwicklung: Der administrative Aufwand stieg zwischen 1985 und 1998 gemäss Müllers Studie von 30 Stunden auf 55 Stunden monatlich. Aktuellere Zahlen liegen nicht vor, doch stellt Rudolf Horber, politischer Sekretär beim SGV, aufgrund von Rückmeldungen aus den Branchen- und Berufsverbänden eine weitere Zunahme der Belastung fest, «und dies trotz gegenteiligen Lippenbekenntnissen». Als «Wachstumsgebiete» nennt Horber unter anderen das Bau- und Umweltrecht, das Raumplanungsrecht, den Tierschutz sowie den Sozial-, Finanz- und Steuerbereich. Als jüngster administrativer Sündenfall gilt bei den KMU der neue Lohnausweis, gegen dessen Einführung sich die gewerblichen Arbeitgeberverbände vergeblich gewehrt haben.

Im Nachgang zur Liberalisierungsdebatte schenkt Bern seit Ende der 90er Jahre den Folgen staatlicher Bürokratie mehr Beachtung als früher. Botschaften des Bundesrats enthalten nun jeweils eine Beurteilung der Auswirkung auf die gesamte Volkswirtschaft. Zudem hat das Volkswirtschaftsdepartement unter politischem Druck aus dem Parlament Motionen von Erika Forster (FDP) und Adalbert Durrer (CVP) im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) 1999 das so genannte KMU-Forum eingerichtet. Diese Kommission von ausserparlamentarischen Experten überprüft in erster Linie im Rahmen von Vernehmlassungen die KMU-Verträglichkeit von Bundesgesetzen und -verordnungen.

Dabei stützt es sich auch auf die Ergebnisse von Tests ab, die das Seco bei wichtigen Änderungen von Gesetzen und Verordnungen bei rund einem Dutzend KMU durchführt (siehe Kasten). Dazu Peter Balastèr, Ressortleiter Wachstumspolitik und Strukturreformen im Seco: «Es geht uns mit diesen Tests nicht darum, repräsentative Stellungnahmen zu erhalten, sondern die praktischen Auswirkungen auf die Unternehmen am konkreten Beispiel besser kennen zu lernen.»

Zentrale Probleme

Der betriebswirtschaftliche Blick von aussen hat bei der Verwaltung nach Balastèr auf einige Fehlentwicklungen aufmerksam gemacht:

- Das neue Rechnungslegungsrecht war ursprünglich nicht aus der Optik des häufigsten Normadressaten verfasst, was zur Folge hatte, dass der Entwurf von Ausnahmen nur so strotzte.

- Die vorgesehene Erhöhung des Stammkapitals auf 40000 Fr. bedeutete für die befragten KMU eine zu starke Annäherung an die AG. Die Einführung der Revisionspflicht würde zusätzliche Kosten in der Höhe von jährlich 20 bis 40 Mio Fr. verursachen.

- Im ersten Entwurf zur Unternehmenssteuerreform wurde nicht beachtet, dass die Holding auch im KMU-Bereich eine häufige Rechtsform ist.

- Die vierteljährliche Mehrwertsteuerabrechnung soll durch eine jährliche ersetzt werden, was den administrativen Aufwand senken würde.

Das KMU-Forum dringt längst nicht mit allen seinen Vorstellungen durch. So war der Widerstand gegen den neuen Lohnausweis erfolglos und soll die Vereinfachung der Mehrwertsteuerabrechnung erst 2006 kommen. Trotzdem ist Forums-Mitglied Käthi Bangerter von der Nützlichkeit des Instruments überzeugt. Die FDP-Nationalrätin und Unternehmerin: «Die Gesetzgebung ist ein eingespielter Prozess. Man darf deshalb innert vier Jahren keine Wunder erwarten. Entscheidend ist für mich, dass wir unsere Denkweise direkt einbringen und den Austausch mit der Verwaltung pflegen können.» Stephan Hügli vom Gründerzentrum Bern seinerseits hält die präventive Wirkung des Forums für wichtig: «Die Bundesämter wissen, dass sie Fachleuten aus der Praxis Red und Antwort stehen müssen, denen sie nichts vormachen können.»

Kritik an SECO-Tests

Kritik hingegen kommt aus der Ostschweiz. In einer Studie der Industrie- und Handelskammer St. Gallen-Appenzell wird dem Seco mangelnde Transparenz bei der Durchführung der KMU-Tests vorgeworfen. Vor allem aber würden Überlegungen und Vorschläge fehlen, «mit welchen institutionellen und kommunikatorischen Verbesserungen sich der Regulierungsprozess insgesamt also die Rechtssetzung, der Vollzug und der Rechtsschutz KMU-verträglicher gestalten liesse». Das ist wohl mit ein Grund dafür, weshalb die 1999 vom Bund eingeführten Instrumente zur Abklärung der KMU-Verträglichkeit ihr volles Potenzial noch nicht erreicht haben, wie CVP-Nationalrat Felix Walker sagt.

Ende 2003 läuft das vierjährige KMU-Test-Provisorium aus. «Zumindest als Arbeitsinstrument des KMU-Forums werden die Tests Bestand haben», prognostiziert Peter Balastèr vom Seco. Das dürfte für den Gewerbeverband wohl zu wenig sein.


KMU-Tests des SECO: «Tränen in den Augen»

Rund ein Dutzend kleine Transportunternehmen mit 8 bis 40 Angestellten befragte das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), als es darum ging, das bilaterale Landverkehrsabkommen mit Hilfe von Verordnungen umzusetzen. Hier einige Auszüge aus der Auswertung des KMU-Tests:

- «Ein Unternehmer befürchtet, bei einer Überwälzung der Kosten für die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe in ernsthafte Schwierigkeiten zu geraten, da ihm etliche Transporte verlustig gehen könnten. Er gibt zu Protokoll, dass seine Kunden eher unwirsch auf Kostenüberwälzungsabsichten reagierten, z.T. auch deshalb, weil er noch immer nicht sagen könne, wie viel teurer die Transporte nun tatsächlich würden. In diesem Moment des Interviews stehen dem Firmengründer Tränen in den Augen.»

- «Ein Unternehmer in Grenznähe zu Deutschland erwartet, dass die deutschen Transporteure in die Schweiz expandieren werden. Da dadurch der Konkurrenzdruck zunimmt, werde mit Investitionen in den Fuhrpark zugewartet.»

- «Von einem Unternehmen wird die Zusammenarbeit mit dem zuständigen Strassenverkehrsamt des Öftern als mühsam empfunden. Dieses sei stets im Verzug und könne die Fahrzeuge nicht schnell und flexibel genug abfertigen. Ein Vorschlag: Ein frisch gekauftes Fahrzeug soll bereits im Einsatz stehen dürfen, bevor es vom Strassenverkehrsamt geprüft wird.»

- «Alle Transportunternehmen sind bei der Berufszulassung einhellig der Ansicht, dass vor allem der Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit vielen Einzelfirmen, aber auch GmbH Mühe bereiten werde. Die interviewten Betriebe reagieren mit einigem Misstrauen darauf, dass ihnen der Staat neu nun in die Bücher schauen wolle. Solange man Steuern bezahle, könne es diesem doch egal sein, was man tue, meint eines der Unternehmen. Ein anderes gibt an, dass ihm für den Nachweis der Leistungsfähigkeit pro Jahr 100 bis 150 Arbeitsstunden erwachsen würden. Ein dritter Betrieb beziffert den Aufwand auf 5000 bis 20000 Fr.»

- «Noch harscher fällt das Urteil in Bezug auf den zu erbringenden Fachausweis aus. Für einen befragten Betrieb ist dies .»

- «Ein Unternehmensdirektor moniert, dass die Schweiz ihre Freigrenzen für den Transport gefährlicher Güter so festlege, dass in der Folge sogar Maler und Drogisten bei kleinen Transportmengen einen Gefahrengutbeauftragten ernennen müssten. Ein Transport eines 20-l-Kessels mit Druckfarbe wäre ohne entsprechendes Zertifikat nicht mehr möglich.»

- «Einig sind sich die Unternehmen darüber, dass vermehrt die ausländischen (älteren bzw. schlecht gewarteten) Camions kontrolliert werden müssten, und zwar vermehrt auch deren Ladung, nicht nur die Papiere.»