Seit der Akzentuierung der Nahrungsmittelkrise ist die EU unter Dauerbeschuss für ihre Förderung von Agrartreibstoff. Doch die EU hält daran fest, den CO2-Ausstoss im Strassenverkehr mit der Erhöhung des Biospritanteils bis 2020 auf 10% zu steigern.

Die Schweiz setzt kein Ziel, will aber Diesel, Ethanol und Gas aus Biomasse fördern, indem diese sie ab 1. Juli von der Mineralölsteuer befreit. Da Biotreibstoffe nicht in jedem Fall umweltfreundlicher sind als fossile und der Anbau von Agrarkulturen für Treibstoff die Grundnahrungsmittelproduktion einschränkt, formulierte das Parlament Bedingungen für die Steuerbefreiung. Angesichts der Auswirkungen, welche der Anbau von Zuckerrohr, Weizen, Mais oder Raps zur Verbrennung in Automotoren auf die Nahrungsmittelpreise und damit die Ernährungssituation in der Dritten Welt haben, gilt eine Steuerbefreiung ohne Kriterien als politisch nicht haltbar.

Latte zu tief angesetzt

Deshalb sollen Agrotreibstoffe in der Schweiz nur steuerbefreit werden, wenn bei der Herstellung ökologische und soziale Mindeststandards eingehalten werden. Migrol und andere Agrartreibstoffanbieter betonen deshalb gerne, dass ihr Benzin sauber sei und die Schweiz die Agrartreibstoffe nicht auf Kosten der hungernden Menschen fördere. Allerdings zeigen sich nun Schwierigkeit bei der Umsetzung dieser Kriterien.

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Die Alliance Sud, die Arbeitsgemeinschaft der Entwicklungsorganisationen, hat bereits vor Monaten moniert, dass die bisher von Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) und Bundesamt für Umwelt (Bafu) erarbeiteten Kriterien ungenügend und zu lasch seien, um die Gesetzesauflagen zu erfüllen. Ende März hat dazu eine Anhörung stattgefunden.

Völlig unzureichend und zu wenig spezifiziert sind laut Rosmarie Bär von Alliance Sud die Vorgaben zu «sozial annehmbaren Produktionsbedingungen». Das zuständige Seco sei zwar auf die Kernübereinkommen der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über Arbeitsbedingungen eingegangen. «Doch bei den Entwürfen des Seco wird das Recht auf Nahrung, das erste aller Menschenrechte, nicht berücksichtigt», kritisiert sie.

Während das Bafu eine Verordnung erarbeitete, sei beim Seco zudem auch nicht klar geworden, wie die Regeln festgelegt werden sollen. «Die bisherige Ausarbeitung zu den Sozialauflagen widerspricht dem Willen des Parlaments bei der Steuerbefreiung. Die Steuerbefreiung darf nicht zu Hunger führen», sagt Rosmarie Bär weiter. Alliance Sud werde nun beim Seco nochmals intervenieren und auf Vorstösse im Parlament hinwirken, damit die Steuerbefreiung in der derzeitigen Form nicht in Kraft tritt.

Keine Stellungnahme

Beim Seco war die zuständige Person nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Sowieso sei die ganze Fragestellung noch in Bearbeitung , sagt Seco-Sprecherin Rita Baldegger.

Inzwischen fordert unter anderem die Grüne Partei Schweiz, die Vereinten Nationen müssten ein Moratorium für die Produktion von Agrotreibstoffen aussprechen. Der Chef der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza), Walter Fust, warnt indes, nicht nur die Agrotreibstoffe seien Hauptgrund für die Nahrungsmittelkrise, sondern auch die Exportsubventionen der Industrieländer in der Landwirtschaft.