Soll der Bund seine Pflichtwandelanleihe in der Höhe von 6 Mrd Fr. bei der UBS ganz oder teilweise in Aktien umwandeln, die er dann behalten oder verkaufen kann? Ab kommendem 9. Juni spielt die Eidgenossenschaft ein neues Börsenspiel namens «Exit». Dann nämlich läuft die sechsmonatige Sperrfrist ab, während der dem Bund bei seinem UBS-Engagement die Hände gebunden sind.

Über das Ziel sind sich Akteure und Beobachter einig: «Der Bund hat alles daranzusetzen, sein Engagement gegenüber der UBS so rasch als möglich wieder gewinnbringend zu veräussern», heisst es in einer dank der Koalition von SVP, SP und Grünen im Nationalrat überwiesenen Motion. Einigen ging die Motion zwar zu weit, da sie auch noch die Trennung der Bankaktivitäten in In- und Auslandsgeschäft, Beschränkungen bei den Löhnen und Vergütungen sowie die Einsitznahme des Bundes im UBS-Verwaltungsrat verlangt (siehe Box). Doch auch die Skeptiker, darunter der Bundesrat, FDP und CVP sowie Wirtschaftsvertreter, stimmten mit der Ausstiegsforderung überein. Um das zu erreichen, sei eine Exit-Strategie von zentraler Bedeutung, schreibt der Schweizerische Gewerbeverband, womit er das Wording der Regierung übernimmt.Mit dem Begriff «Exit-Strategie» ist auch die Frage angesprochen, die in der nächsten Zeit in den Mittelpunkt der politischen Debatte rücken wird: Wie wird umgesetzt, was so unbestritten scheint? In der UBS-Vorlage heisst es dazu: «Das finanzielle Engagement sollte aber vorübergehend sein. Es ist vorgesehen, dass der Bund sich durch Weiterplatzierung der Pflichtwandelanleihe oder von Teilen davon oder aber durch frühzeitige Umwandlung und Verkauf der Aktien unter Wahrung seiner wirtschaftlichen Interessen vor Ablauf der Frist zurückzieht.» Mehr ist vom Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) nicht zu erfahren. EFD-Sprecher Roland Meier: «Wir lassen uns nicht in die Karten schauen, da solche Informationen auch börsenrelevant sein können.»

Kommission will den Ausstieg

Red und Antwort stehen muss jedoch Finanzminister Hans-Rudolf Merz Anfang Mai in der Finanzkommission des Ständerats, wo die Berichterstattung über das Bundes-Engagement bei der UBS traktandiert ist. Kommissionspräsident Philipp Stähelin (CVP): «Da dieses Engagement für den Finanzhaushalt der Eidgenossenschaft von Bedeutung ist, möchten wir in der Kommission mehr darüber wissen, wie der Bund jetzt vorgehen will.» Stähelin ist sich jedoch bewusst, dass einige Punkte offen bleiben müssen: «Wie entwickelt sich der Kurs der UBS? Gibt es Käufer? In welchen Tranchen soll verkauft werden? Was ist besser, Umplatzierung der Wandelanleihe oder Veräusserung von Aktien?» Die Meinung in der Kommission sei klar: «Der Bund soll möglichst rasch aussteigen, aber er muss den Zeitpunkt so wählen, dass keine Verluste entstehen.»

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Aus diesem Grund tendieren die Nationalräte Fulvio Pelli, Präsident der FDP, und Hans Kaufmann, Finanzexperte der SVP, auf Abwarten. Kaufmann rechnet mit einer Wartezeit von bis zu zwei Quartalen. Umwandeln würde er, sobald sich in einem Quartal ein Gewinn abzeichnet. FDP-Präsident Pelli grundsätzlich: «Wir dürfen das Bundes-Engagement nicht länger halten als nötig. Denn wir sind eingestiegen, um der UBS zu helfen, und nicht, um uns an ihr zu beteiligen. Das muss man beim Ausstieg berücksichtigen.»

SP: Anleihe rasch umwandeln

SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen sieht die Sache anders. «Möglichst rasch umwandeln, solange der Kurs der UBS-Aktie tief ist. So erhält der Bund zu einem günstigen Preis ein Maximum an Aktien.» Ein stärkerer Einfluss auf die UBS - auch auf der Ebene des Verwaltungsrats und der Generalversammlung - sei dringend wünschenswert, meint die Vizepräsidentin der Finanzkommission des Nationalrats mit Blick etwa auf die umstrittene Lohn- und Vergütungspolitik der Grossbank.

 
KOMMENTAR

Die lästigen goldenen Fesseln des Staates

Amerikas Grossbanken überraschen mit Gewinnmeldungen. Ihre Chefs strotzen vor Selbstbewusstsein und wollen die Kapitalspritzen in Milliardenhöhe, die ihnen die Regierung aufdrängte, rasch zurückzahlen. Weg mit der goldenen Fessel, weg mit den Einschränkungen in der Lohn- und Vergütungspolitik, lautet die Devise bei Goldman Sachs und JP Morgan Chase. Sind die staatlichen Kredite einmal zurückbezahlt, steigt die Attraktivität der Bank als Arbeitgeberin - ein Trumpf im Konkurrenzkampf um die besten (und teuersten) Banker.

Die UBS kann nicht einfach aus dem Engagement des Bundes aussteigen. Hier ist es Bern, das den Zeitpunkt bestimmt. Bis dieser Moment gekommen ist, steht die UBS unter öffentlichem Druck, auch wenn die Auflagen des Bundes als niederschwellig zu bezeichnen sind. «Wir haben zwar kein Weisungsrecht, aber die UBS kann auch nicht einfach wegschauen, wenn wir etwas sagen», meint Finanzminister Hans-Rudolf Merz. Von dieser goldenen Fessel fühlt sich die neue UBS-Spitze eingeengt, wie die Aussage von VR-Präsident Kaspar Villiger andeutet: «Die Zeichen mehren sich, dass sich unsere Konkurrenzfähigkeit für Top-Leute zu beeinträchtigen beginnt.»

Das zeigt, was bei einem Exit aus dem UBS-Engagement auf dem Spiel steht: Auf der einen Seite braucht der Finanzplatz Schweiz Top-Banken mit einem Top-Management. Auf der andern Seite aber zeigen die Erfahrungen der jüngsten Zeit, dass ungehemmte Geldgier ebendiesen Finanzplatz massiv gefährdet hat. Vor diesem Hintergrund scheint es logisch, dass der Staat seinen Einfluss wohl zurücknimmt, dass er jedes Drängen seitens der Bank als unanständig zurückweist und unmissverständlich sagt, wann der Zeitpunkt für einen Rückzug gekommen ist. Schliesslich war er es, der eine volkswirtschaftliche Katastrophe (bisher) verhindert hat.