LUFTFAHRTPOLITIK. Die Plafonierungsinitiative, über die im Kanton Zürich am 25. November abgestimmt wird, ist nicht mit der Luftfahrtpolitik des Bundes vereinbar. Denn eine Plafonierung bei 250000 Flugbewegungen und Ausdehnung der Nachtflugsperre machten es für den Bund unmöglich, eine nachfragegerechte Entwicklung und die Drehkreuzfunktion zu sichern.

Doch so einfach könnte sich Bern nicht über den Zürcher Volksentscheid hinwegsetzen. Im Gegensatz zum Volksmehr für degressive Steuern in Obwalden etwa kann die Plafonierungsinitiative keine bundesrechtswidrigen Inhalte haben, weil sie das Bundesrecht nicht tangiert. Frappant und verwirrend für die Zürcher Stimmbüger, aber auch für den Rest des Landes ist die Tatsache, dass selbst Befürworter und Gegner der Vorlage nicht schlüssig beantworten können, ob der Bund überhaupt das übergeordnete Interesse in dieser Sache durchsetzen kann.Die Unsicherheiten rühren auch von dem Kompetenzwirrwarr um den Flughafen her: Gemessen an der volkswirtschaftlichen Bedeutung ist der Flughafen Zürich zwar eine nationale Infrastruktur, doch das Sagen bei Unique hat deren Hauptaktionärin, der Kanton. Die Gemeinden sind zudem weitgehend autonom, die Bauaktivitäten im Umfeld zu fördern. Der Handlungsspielraum des Bundes bei den Flughäfen ist folglich eingeschränkt, obwohl er für die Gesetzgebung in der Zivilluftfahrt, die Flugüberwachung Skyguide und für die Verhandlungen mit Deutschland zuständig ist. Doch was stünde für die Schweiz tatsächlich auf dem Spiel, falls die Initiative angenommen würde? Die Milliardensubventionen von Bund und Kantonen an die Swiss haben zu etlichen Studien über die volkswirtschaftliche Bedeutung des Flughafens geführt. Die direkte und indirekte Wertschöpfung beträgt danach gut 10 Mrd Fr. pro Jahr, direkt am Flughafen sind 24000 Personen beschäftigt. Indirekt schafft der Flughafen weitere 79000 Jobs.

Jobs stehen auf dem Spiel

Gemäss dem Basisszenario einer Infras-Studie, bei der sich die Zahl der Flugbewegungen jährlich um 2,5% erhöht, steigt die vom Flughafen ausgelöste direkte Wertschöpfung bis 2020 auf etwa 20 Mrd Fr. Bereits beim Plafond von 320000 Flugbewegungen, wie ihn der Gegenvorschlag des Kantonsrats vorsieht, reduziert sich bis 2020 die Wertschöpfung gegenüber dem Basisszenario um 2,3 Mrd Fr. oder 17000 Beschäftigte, im Falle von 250000 um 6,1 Mrd oder 45000 Beschäftigte. Beim Wegfall der Drehkreuzfunktion, was der Fall sein dürfte bei Nachtflugsperren von mehr als 7,5 Std., beträgt die Differenz, je nachdem, ob eine Plafonierung dazukommt, zwischen 4,6 und 7,5 Mrd Wertschöpfung pro Jahr oder 34000 bis 56000 Beschäftigte. Dazu käme ein möglicher Wegzug von Firmen, Headquarters und Forschungszentren. In Bern mied man bisher die kantonale Debatte. Schliesslich sei es am Flughafen, das Betriebsreglement festzulegen, wie und zu welcher Zeit geflogen wird. Dazu muss Unique zwar beim Bund die Zustimmung einholen, aber dieser kann das Gesuch nur genehmigen, ablehnen oder mit Auflagen bewilligen. Von sich aus kann er das Betriebsreglement nicht ändern.Auch Raymond Cron, Chef des Bundesamts für Zivilluftfahrt (Bazl), wollte sich bisher nicht festlegen. Der Luftfahrtbericht definiere als Ziel zwar eine nachfrageorientierte Entwicklung, aber es sei aus Nachhaltigkeitsüberlegungen auch denkbar, von diesem primären Grundsatz abzuweichen. «Für den Bund ist es deshalb entscheidend, wie der Regierungsrat die Initiative umsetzen möchte», sagte er Anfang Jahr dem «Tages-Anzeiger». Dann könne er prüfen, ob sich das mit seiner nachhaltigen Luftfahrtpolitik vertrage. Weiter: «Eine buchstabengetreue Umsetzung der Initiative stünde im Gegensatz zur Luftfahrtpolitik des Bundes. Sollte die Zürcher Regierung eine solche Umsetzung wollen, müsste der Bundesrat überlegen, wie er die nationalen Interessen wahren könnte.»

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Bund droht mit Ablehnung

Inzwischen ist das Bazl konkreter geworden. Bazl-Sprecher, Daniel Göring, sagt auf Anfrage: «Sollte der Flughafen ein neues Betriebsreglement einreichen, das die Ziele der Initiative buchstabengetreu übernimmt, so müsste der Bund das Gesuch wohl ablehnen.» Ein fixer Bewegungsplafond von 250000 pro Jahr sei nicht mit den luftfahrtpolitischen Zielen des Bundesrates vereinbar, die eine optimale Anbindung des Flughafens Zürich anvisieren. Die Zürcher Wirtschaft bleibt skeptisch. Der Direktor der Zürcher Handelskammer und Unique-Verwaltungsrat, Lukas Briner, glaubt nicht, dass sich Bern über den Volksentscheid hinwegsetzen kann. Verkehrsminister Moritz Leuenberger habe verlauten lassen, für den Bund wäre die Initiative zwar nicht verbindlich, aber ein Volksentscheid könne nicht ignoriert werden. Während Unique auch gegen den Gegenvorschlag ist, befürwortet Briner diesen als Direktor der Handelskammer. Er begründet: «Auch der Gegenvorschlag bedeutet mittelfristig Einschränkungen für den Flughafen, doch der Lärm-Plafond ist der richtige Denkansatz.» Zudem stünden in Zürich weitere Begrenzungsinitiativen in der Pipeline.