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Steueramtshilfe
Bund will UBS-Kundendaten nach Holland liefern

Zürcher Paradeplatz: Druck aus Den Haag. Keystone

Die Eidgenössische Steuerverwaltung segnet die Gruppenanfrage der Niederlande ab. Dies öffnet nun ausländischen «Fishing Expeditions» Tür und Tor.

Von Sven Millischer
am 11.11.2015

Dem Auslands-Bankgeheimnis droht das vorzeitige Aus. Die Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV hat jüngst die Gruppenanfrage der Niederlande in ihrer Schlussverfügung für «zulässig» erklärt, wie Recherchen der «Handelszeitung» zeigen. Die ESTV bestätigt den Sachverhalt.

Damit erhalten die niederländischen Steuerbehörde rückwirkend bis 2013 Zugriff auf die Kontoinformationen mutmasslich steuersäumiger Kunden der Grossbank UBS mit Wohnsitz in der Monarchie. Den Betroffenen bleibt 30 Tage Zeit, vors Bundesverwaltungsgericht zu ziehen. In St. Gallen sind bislang keine Beschwerden eingegangen. Hernach  fliessen die Daten nach Den Haag, wo den Steuersündern happige Bussen drohen.

Dammbruch im Auslands-Bankgeheimnis

Der Entscheid der ESTV ist von enormer Tragweite. «Wenn das Gruppengesuch der Niederländer durchkommt, ist der Dammbruch im Auslands-Bankgeheimnis da. Dann wird jedes andere Land die Anfrage der Holländer eins zu eins kopieren, und zwar nicht nur für die betroffene Grossbank, sondern für alle Schweizer Banken», sagt Steueranwalt Tobias F. Rohner. Denn die Gruppenanfrage der Niederlande basiert vollumfänglich auf einem Weissgeld-Schreiben der UBS an ihre niederländischen Offshore-Kunden aus dem letzten Jahr.  Jeder, der damals nicht auf das UBS-Schreiben reagiert oder seine Vermögenswerte regularisiert hat, wird nun von der Gruppenanfrage erfasst.

Ähnliche Weissgeld-Schreiben haben aber auch zig andere Schweizer Banken an ihre Offshore-Kunden verschickt, sodass die gewährte Steueramtshilfe nun ausländischer Beweisausforschung Tür und Tor öffnet. Robin Middel von der niederländischen Steuerbehörde sieht die UBS-Anfrage denn auch bloss als «Pilotprojekt»: Wenn es funktioniere, wonach es jetzt aussehe, werde man Gruppengesuche für Kunden weiterer Banken stellen. «Wir besitzen die Schreiben von zwei weiteren Schweizer Banken», sagt Middel. Gemäss unbestätigten Informationen handelt es sich um Credit Suisse und Julius Bär. Auch die Bank J. Safra Sarasin soll im Visier des «Belastingsdienst» stehen.

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