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Streit
Bundesrat fordert von USA Geld für Schweizer KMU

Johann Schneider-Ammann: Er hat ein Herz für Schweizer KMU. Keystone

Die USA haben eine Rechnung bei Nüssli ausstehend. Nun erhält die Thurgauer Baufirma Hilfe von der Landesregierung: Bundesrat Schneider-Ammann hat sich eingeschaltet.

Veröffentlicht am 07.09.2017

Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann setzt sich mit diplomatischen Mitteln für ein Schweizer KMU ein, das nach einem erfüllten Auftrag für eine US-amerikanische Organisation anlässlich der Expo in Mailand seit Jahren auf 15,1 Millionen Franken wartet. Die US-Botschaft weist die Kritik zurück. Der Zahlungsstreit zwischen der Thurgauer Baufirma Nüssli und der Organisation «Friends of the U.S. Pavilion Milano 2015 Inc.» dauert schon zwei Jahre. 2015 erstellte Nüssli an der Weltausstellung in Mailand auch den Pavillon der USA. Geld für den korrekt ausgeführten Auftrag hat das Unternehmen bis heute nicht erhalten.

Nun mischt sich Schneider-Ammann in die Angelegenheit ein. Er beschwerte sich offiziell bei der US-Regierung. «Bundesrat Schneider-Ammann hat die Chargée d'affaire der amerikanischen Botschaft am vergangenen Freitag in sein Büro zitiert», sagte seine Sprecherin Irène Harnischberg am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Sie bestätigte damit entsprechende Informationen der Zeitungen «Tages-Anzeiger» und «Der Bund».

Brief an US-Aussenminister

Beim Treffen habe Schneider-Ammann «zum Ausdruck gebracht, dass das Verhalten der USA gegenüber der Firma Nüssli inakzeptabel ist». Zudem habe der Wirtschaftsminister der amerikanischen Diplomatin Tara Feret Erath einen Brief an Aussenminister Rex Tillerson übergeben, in dem er die USA auffordert, ihren Verpflichtungen nachzukommen.

Die US-Botschaft in Bern weist in einer Stellungnahme darauf hin, dass es dem US-Aussenminister gesetzlich verboten sei, Steuergelder für Weltausstellungen einzusetzen. Darum habe das Ministerium im Jahr 2014 mit der Trägerorganisation in einem Memorandum vereinbart, dass letztere alleine für alle Kosten des Expo-Pavillons aufkommen müsse.

US-Aussenminister fühlt sich nicht zuständig

Das Aussenministerium selber sei «nichts Vertragspartner in den Verträgen zwischen den 'Friends of the U.S. Pavilion Milano 2015 Inc.' und den Lieferanten», hält die US-Botschaft in Bern fest. Das Problem für die Thurgauer Firma Nüssli: Die private Trägerorganisation hat Mitte Juli Konkurs angemeldet. Der US-Staat hat es bisher abgelehnt, für die Verbindlichkeiten geradezustehen.

Gemäss den Zeitungsberichten versucht Nüssli parallel zur Unterstützung des Wirtschaftsdepartements auch selbst, die notwendigen rechtlichen Schritte gegen die Trägerorganisation zu unternehmen, um ihre Ansprüche durchzusetzen. Bislang ohne Erfolg.

Kein Konfliktpotenzial

Dass sich Schneider-Ammann für eine private Firma ins Zeug legt, ist laut dessen Sprecherin nichts Ungewöhnliches. Auch in der Vergangenheit habe er sich in seiner Funktion als Wirtschaftsminister und «im üblichen Rahmen» für Schweizer Unternehmen im Ausland eingesetzt.

Ein Konfliktpotenzial auf diplomatischer Ebene sieht Harnischberg nicht. Da das US-Aussenministerium als Auftraggeberin fungiert habe, sei die US-Administration betroffen. «Mit der Übergabe des Briefes an den US-Aussenminister wurde der vorgesehene diplomatische Weg gegangen.» Eine Reaktion vonseiten der USA habe es indes noch nicht gegeben.

(sda/mbü/jfr)

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