Das Bundesstrafgericht hat die schriftliche Urteilsbegründung seines Entscheides in Sachen Ems-Chemie vom 6. Juni vorgelegt. Die Richter in Bellinzona hatten dabei einen ehemaligen Mitarbeiter der Ems-Chemie vom Vorwurf der Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses freigesprochen. Zwei von drei Anklagepunkte waren bereits verjährt, im dritten Punkt erachtete das Gericht den Tatbestand nicht als erfüllt.

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Die Begründung enthält auch Ausführungen dazu, weshalb die Ems-Chemie als Privatklägerin zur Bezahlung einer Summe von 8000 Franken verpflichtet wurde, die sich aus einem Teil der Verfahrenskosten und einem Beitrag an die Anwaltskosten des Beschuldigten zusammensetzt.

Laut Gericht hätte die Ems-Chemie auf ihren Strafantrag im einzigen noch zur Debatte stehenden Anklagepunkt verzichten können und sollen. Dabei habe es sich um eine Bagatelle gehandelt, die für keine der Parteien noch von wesentlicher Bedeutung gewesen sei. Auch die Ems-Chemie habe zudem mit einem Freispruch rechnen müssen.

Erheblichen Mehraufwand verursacht

Ihr Plädoyer habe ausserdem über weite Strecken kriminal- und rechtspolitischen Ausführungen gedient. Durch ihre Eingaben, ihr widersprüchliches Prozessverhalten und ihre Pressekonferenz vor der Hauptverhandlung habe die Ems-Chemie erheblichen Mehraufwand beim Gericht und den anderen Parteien verursacht.

Noch offen sind derzeit die Verfahren gegen drei weitere von der Ems-Chemie beschuldigte Personen. Das Bundesstrafgericht hatte die Fälle vor Kurzem zur Ergänzung der Untersuchung an die Bundesanwaltschaft zurückgeschickt.

(tno/vst/sda)