Die Reduktion der Luxussteuer auf Uhren «soll den Inlandkonsum ankurbeln», sagt Jiang Zengwei, stellvertretender chinesischer Handelsminister, gegenüber der chinesischen Tageszeitung «People’s Daily». Gemäss verschiedenen Medienberichten soll die 2006 eingeführte Steuer ab Anfang 2010 von 30 auf 10% reduziert werden.

Laut dem Präsidenten des Verbands der Schweizer Uhrenindustrie (FH), Jean-Daniel Pasche, wäre die Reduktion für die Schweizer Uhrenindustrie sehr positiv, da sie stark von der Steuer betroffen ist. Noch sei aber nichts offiziell entschieden worden. Auch beim Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement (EVD) gibt man sich zurückhaltend. «China hat noch keinen Entscheid gefällt, die Steuern auf Luxusuhren zu senken», sagt EVD-Mitarbeiter Christian Hofer.

Kampf gegen Steuer als Chefsache

Da die Abgaben die Schweizer Uhrenindustrie hart treffen, wurde der Kampf dagegen schnell zur Chefsache erklärt. Sowohl die Wirtschaftsverbände als auch die Schweizer Wirtschaftsminister weibelten bei den Chinesen für deren Abschaffung. Aber bisher mussten sich die Schweizer Uhrenkonzerne selber helfen. Sie haben seither rund einen Drittel der Zollgebühren auf die Endpreise überwälzt. Die restlichen zwei Drittel teilen sich die Firmen mit dem Handel auf. Für Swatch, Richemont, Rolex & Co. heisst dies Margeneinbussen im wichtigsten Wachstumsmarkt.

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Doch Abgaben hin oder her: China wird als Absatzmarkt für die Schweizer Uhrenindustrie immer wichtiger. Gemäss einer neuen Studie von McKinsey gab es in China letztes Jahr 1,6 Mio vermögende Haushalte, 2015 sollen es bereits 4 Mio sein. Das Wachstum beträgt 16% pro Jahr. Bei der Marke Omega beispielsweise hat China bereits letztes Jahr Japan als wichtigsten Absatzmark abgelöst - und China hat noch viel mehr Potenzial.

Für die Schweizer Uhrenindustrie ist derzeit Hongkong der grösste Markt. Zwischen Januar und September dieses Jahres wurden für 1,5 Mrd Fr. Uhren nach Hongkong exportiert. Weltweit beliefen sich die Uhrenausfuhren auf 9,27 Mrd Fr.

Von Hongkong aus wird allerdings rund ein Drittel der importierten Schweizer Uhren nach China reexportiert. Einer der Hauptgründe für den Erfolg von Hongkong ist der durch die Luxussteuer geförderte Shopping-Tourismus der Festlandchinesen. Die Luxusuhrenbranche in China kritisiert, die Uhren-Boutiquen in Shanghai, Peking und anderen Städten gälten nur als Real-Life- Kataloge für die Bevölkerung; eingekauft werde dann im günstigeren Hongkong.

Wenig verwunderlich geht der Sinneswandel im chinesischen Handelsministerium auf die Einsicht zurück, dass die Luxussteuer am Ende den Luxusuhrenkonsum im Inland dämpft. Solange die Uhren in China um ein Drittel teurer sind als in Hongkong, lohnt sich ein kleiner Shoppingtrip. Offiziell führten die Chinesen die Steuer zur Bekämpfung der Kluft zwischen Arm und Reich ein.

Freihandelsvertrag hilft nicht

Die Interventionen der Schweizer Wirtschaftsminister und -verbände haben die Chinesen anscheinend wenig beeindruckt. Die Bundesbeamten bezeichneten die Luxussteuer der Chinesen für die Schweizer Uhrenindustrie zwar als diskriminierend. Juristisch war aber immer klar, dass sich die Chinesen nichts vorwerfen lassen mussten, da die Steuer WTO-konform ist.

Umso mehr muss die Uhrenindustrie auf die Einsicht der Chinesen hoffen, denn das herbeigesehnte bilaterale Freihandelsabkommen ist kein Mittel gegen diese Steuer (siehe Kasten).

EVD-Sprecher Christian Hofer führt aus: «Generell werden Steuern und andere interne Abgaben auf Waren von Freihandelsabkommen nur insoweit erfasst, als sie importierte und im Inland hergestellte Güter unterschiedlich belasten.» Da China selber kaum Luxusuhren herstellt, welche die Schweizer Produkte konkurrenzieren, bedeutete ein Freihandelsabkommen demnach nicht das Ende der Luxussteuer.