Ab 2007: Die UBS gerät durch ihr starkes Amerika-Engagement in den Strudel der Hypothekenkrise in den USA. Ausserdem ermitteln US-Steuerbehörden gegen UBS-Kundenberater. Diese sollen Amerikaner zum Steuerbetrug animiert haben.

16. Oktober 2008: Der Bund unterstützt per Notrecht die wegen der Hypothekenkrise in Schieflage geratene UBS mit 6 Mrd. Franken. Die Schweizerische Nationalbank übernimmt faule Wertpapiere von 40 Mrd. Dollar.

November 2008: Die USA verlangen von der UBS mehrere tausend Kundendaten und drohen mit einer Anklage.

18. Februar 2009: Die vom Bundesrat mit dem Krisenmanagement beauftragte Finanzmarktaufsicht FINMA verfügt die Herausgabe von gut 250 UBS-Kundendaten. Die UBS bezahlt zum gleichen Zeitpunkt eine Busse von 780 Mio. Dollar an die US-Justiz. Die US-Behörden verlangen weitere 52'000 Daten.

20. Februar 2009: Das Bundesverwaltungsgericht untersagt der FINMA die Lieferung der Kundendaten. Zu spät: Die Daten sind bereits in den USA.

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19. August 2009: Die Schweiz und die USA einigen sich auf einen Vergleich. Die USA stellen ein neues Amtshilfegesuch 4450 UBS-Kundendaten betreffend. Die Schweiz verpflichtet sich, es innerhalb eines Jahres zu bearbeiten und Fälle von Steuerbetrug und schwerer Steuerhinterziehung zu identifizieren.

8. Januar 2010: Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt die Herausgabe der gut 250 Kundendaten vom Februar 2009 an die USA als rechtswidrig. Die FINMA rekurriert gegen den Entscheid beim Bundesgericht.

22. Januar 2010: Anhand eines Pilotfalls beurteilt das Bundesverwaltungsgericht auch den Vergleich vom August 2009 über 4450 Fälle als rechtswidrig und stoppt die Auslieferung.

4. Februar 2010: Der Bundesrat beschliesst, das Amtshilfeabkommen mit den USA vom August 2009 als Staatsvertrag dem Parlament zur Genehmigung zu unterbreiten.

31. Mai 2010: Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) der Eidg. Räte werfen dem Bundesrat - besonders dem damaligen Finanzminister Hans-Rudolf Merz - Versagen und unkoordiniertes Vorgehen in der UBS-Affäre vor. Die Aufforderung, rechtliche Schritte gegen die UBS ins Auge zu fassen, lehnt der Bundesrat ab.

Juni-Session 2010: In der Sommersession sagt der Ständerat mit einer Mehrheit von FDP und CVP zwei Mal klar Ja zum Staatsvertrag. Der Nationalrat lehnt diesen zunächst mit einer Nein-Mehrheit von SVP und Links-Grün ab. Dann schwenkt die SVP um und verhilft dem Vertrag zum Durchbruch. SP und Grüne unterliegen mit ihren Forderungen nach einer Boni-Sondersteuer und höheren Eigenmittel bei den Banken.

26. August 2010: Die Eidgenössische Steuerverwaltung schliesst die Amtshilfeprüfung der rund 4450 UBS-Kundendossiers fristgerecht ab. Mehrere hundert Betroffene ziehen gegen ihren Bescheid vor Gericht.

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16. November 2010: Die US-Steuerbehörde IRS zieht ihre zivilrechtliche Klage gegen die Grossbank UBS zurück, nachdem die Schweiz einen Grossteil der geforderten UBS-Kundendaten übermittelt hat. Rund 15'000 Steuersünder zeigten sich in den USA selbst an.

13./14. Oktober 2010: Der Bundesrat reagiert auf die Kritik der GPK: Er verspricht Besserung im Krisenmanagement. Die UBS räumt in ihrem Bericht Fehler ein, die fast zum Untergang der Bank geführt hätten. Dennoch verzichtet sie auf Klagen gegen Verantwortliche.

20. Januar 2011: Laut Botschaftsdepeschen, die das Enthüllungsportal Wikileaks publik machte, kam es zu einem Kuhhandel zwischen der Schweiz und der USA: Demnach steht unter anderem die Aufnahme von zwei Uiguren aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo im Zusammenhang mit der Beilegung des Steuerstreits.

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März 2011: Die US-Steuerbehörde nimmt ehemalige CS-Banker wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ins Visier. Das Vorgehen erinnert an den Ablauf in der UBS-Affäre.

15. Juli 2011: Das Bundesgericht macht ein Kehrtwende: Nach Ansicht des höchsten Gerichts hat die FINMA die Kontendaten von gut 250 amerikanischen UBS-Kunden an die USA rechtmässig herausgegeben. Sie durfte sich auf Anweisung des Bundesrates auf die polizeiliche Generalklausel stützen.

(tno/sda)