Die Schwerindustrie und die Kraftwerksbetreiber in der Europäischen Union können bereits seit 2005 ihre Emissionsquoten für den Ausstoss des Treibhausgases Kohlenstoffdioxid (CO2) an den Börsen handeln. Eine viel kleinere Version des Emissionshandelssystems (EHS) entsteht ab 1. Januar 2008 auch in der Schweiz – parallel und als Ergänzung zur geplanten CO2-Lenkungsabgabe auf fossile Brennstoffe. Diese soll ebenfalls ab 2008 eingeführt und ab 2009 erhoben werden. Beteiligen können sich rund 600 Firmen in der Schweiz, die sich zu einer freiwilligen Reduktion ihres CO2-Ausstosses verpflichtet haben.


EU-System lockt mit tiefem Preis

Der Handel mit Verschmutzungsrechten soll in der Schweiz dasselbe bewirken wie in der EU: Dass die Reduktion des CO2-Ausstosses in erster Linie dort erfolgt, wo sie am wenigsten kostet. Das schweizerische EHS dürfte allerdings zu klein sein, um diese Funktion optimal zu erfüllen. «Es wird erwartet, dass die Liquidität des schweizerischen Emissionsmarktes tief sein wird», schreibt denn auch Damaris Aeppli vom Staatssekretariat für Wirtschaft in der Zeitschrift «Volkswirtschaft».

Abhilfe könnte die Verknüpfung des schweizerischen Mini-Emissionsmarktes mit dem riesigen europäischen EHS schaffen. Dies würde nicht nur die Liquiditätsengpässe beheben: «Werden die EHS der Schweiz und der EU verknüpft, können schweizerische Unternehmen am EU-Emissionsmarkt mit tieferen Preisen partizipieren», argumentiert Damaris Aeppli weiter.

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In der Schweiz kostet die Einsparung von 1 t CO2 gegenwärtig rund 70 Fr., in der EU nur gut 30 Fr. Nützen würde dies vor allem den energieintensiven Branchen. «Die Schweizer Zementindustrie braucht die rasche Anbindung an das Emissionshandelssystem der EU», forderte Markus Akermann, CEO der Holcim, vergangenen Freitag am «Tag der Wirtschaft» in Zürich.


Bund will Anschluss an die EU

«Der Bund will den Anschluss an das europäische Handelssystem sicherstellen», bestätigt auf Anfrage Andrea Burkhardt, Sektionschefin Klima im Bundesamt für Umwelt. «Wir hoffen, dass der Bundesrat möglichst rasch ein Mandat für Verhandlungen mit der EU beschliesst.» Denn der Anschluss erfordert einen neuen bilateralen Vertrag. Die EU-Kommission würde es zwar «grundsätzlich begrüssen», wenn die Schweiz ihr Interesse an einem Anschluss offiziell anmelden würde, erklärt die Presseabteilung von EU-Umweltkommissar Stavros Dimas auf Anfrage der «Handelszeitung». Konkret aber müsse die Schweiz noch etliche Hürden überwinden, ist zu hören.

Das grösste Hindernis hat mit der vorliegenden Sache gar nichts zu tun: Es ist der Steuerstreit, der das bilaterale Klima belastet. Eine Intensivierung der bilateralen Beziehungen sei von der Entwicklung beim Steuerthema abhängig, heisst es in Brüssel hinter den Kulissen.

Offen ist zudem die Frage, ob die EU das anders konzipierte schweizerische EHS als gleichwertig anerkennen würde. So ist zum Beispiel die Teilnahme am schweizerischen Handel für Firmen freiwillig, in der EU grösstenteils obligatorisch. Andrea Burkhardt vom Bundesamt für Umwelt ist trotzdem optimistisch: «Wir erreichen mit unterschiedlichen Methoden ungefähr dasselbe wie die EU», sagt sie.


EU-Umweltkommissar skeptisch

Skeptischer äussert sich die Pressestelle des EU-Umweltkommissars: «Zwar sind die Rahmenbedingungen des schweizerischen EHS zum System der EU einigermassen ähnlich. Es gibt aber wichtige technische Details, die vom EHS der EU abweichen und einen Anschluss auf kurze und mittlere Sicht unwahrscheinlich machen.»

Eine Lösung dürfte also, wie fast immer im Bilateralismus, erst nach langwierigen Verhandlungen zu haben sein.

Simon Thönen, Brüssel

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Fakten

Preisdifferenz zum europäischen System

Emissionshandelssystem EU: Bereits seit 2005 existiert das Emissionshandelssystem in der EU. Erfasst sind rund 12000 Betriebe mit einem Ausstoss von 2200 Mio t CO2. Für die zweite Handelsperiode
2008–2012 wird der Preis pro t CO2 auf umgerechnet 34 Fr.
geschätzt.

Emissionshandelssystem Schweiz: Ab 1. Januar 2008 existiert auch in der Schweiz ein CO2-Emissionshandelssystem (EHS). Vom EHS werden rund 4 Mio t CO2 erfasst. Erste Schätzungen erwarten einen Preis von 70 Fr. pro t CO2. Der Emissionshandel (EH) schafft eine marktwirtschaftliche Basis, um die CO2-Emissionen dort zu reduzieren, wo es am kostengünstigsten ist. Dank der Möglichkeit, Emissionsrechte auszutauschen, sinken die Kosten zur Erfüllung der Reduktionsziele gesamthaft über die eingebundenen Staaten (Kyoto-Protokoll) und Firmen (CO2-Gesetz). Der EH betrifft vor allem Firmen, die eine rechtlich verbindliche Verpflichtung zur Reduktion von energiebedingten CO2-Emissionen eingehen und sich somit zu einem Emissionsziel für 2008–2012 verpflichten. Im Gegenzug werden sie von der CO2-Abgabe befreit.