Die Credit Suisse wird Thema einer aktuellen Debatte im Nationalrat. Die Fraktionen von SP, Grünen, CVP-EVP und Grünliberalen haben eine Diskussion über die steuerliche Abzugsfähigkeit der Milliardenbusse verlangt, welche die Grossbank in den USA bezahlen muss.

Die rechtliche Lage ist zwar noch nicht restlos geklärt. In einer letzte Woche publizierten Interpellationsantwort erinnerte der Bundesrat daran, dass sich das Bundesgericht bis anhin nicht zur Frage der Abzugsfähigkeit von Bussen geäussert hat, die einer juristischen Person auferlegt wurden.

Auskunft über Steuerausfälle verlangt

Ungeklärt ist insbesondere, ob es sich um geschäftsmässigen Aufwand handelt. Von den Kantonen wird diese Frage unterschiedlich beantwortet. Die Grünliberalen verlangen vom Bundesrat dazu eine klare Stellungnahme. Zudem wollen sie eine Übersicht über die Rechtspraxis auf anderen Finanzplätzen. Die CVP sieht «Gesetzeslücken», die so schnell wie möglich geschlossen werden müssten.

Die SP-Fraktion fordert unter anderem Auskunft über die zu erwartenden Steuerausfälle. Sie verlangt vom Bundesrat zudem Vorschläge, wie die Praxis von Bund und Kantonen vereinheitlicht werden könnte. Die Anliegen der Grünen gehen in die gleiche Richtung. Diese möchten darüber hinaus noch sicherstellen, dass den fehlbaren Finanzinstituten alle bei Verwaltung und Gerichten entstehenden Kosten überwälzt werden können.

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Eine aktuelle Debatte können 75 Mitglieder des Nationalrats verlangen. Diese findet nun am Mittwoch der dritten Sessionswoche statt. Gleichzeitig behandelt der Nationalrat ein Postulat von Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL). Diese verlangt vom Bundesrat im gleichen Zusammenhang einen Bericht über die aktuelle Praxis von Bund und Kantonen sowie Vorschläge, wie diese harmonisiert werden könnte.

Nicht für dringlich erklärt hat das Büro des Nationalrats eine Interpellation der SVP. Die Fraktion wollte die laufenden Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zu institutionellen Fragen aufs Tapet bringen. Einer Interpellation von Hugues Hiltpold (FDP/GE) zum Bau der Bahnlinie Cornavin-Eaux-Vives-Annemasse versagte das Büro ebenfalls die Dringlichkeit.

(sda/me/sim)