Es bleibt dabei: Die Credit Suisse hätte im Zuge des Steuerstreits mit den USA die Daten einer Schweizer Angestellten nicht an die US-amerikanischen Behörden herausgeben dürfen. Dies hat die Genfer Justiz in zweiter Instanz entschieden.

Das Gericht begründete seinen Entscheid gleich wie die erste Instanz. Demnach ist das Interesse der ehemaligen Angestellten auf Nichtherausgabe ihrer Daten höher zu gewichten, als das Interesse der Bank, die Daten herauszugeben, wie die rechtliche Vertreterin der Frau, die Genfer Anwaltskanzlei Hornung Avocats am Dienstag mitteilte.

Ex-Mitarbeiterin klagte

Die CS-Mitarbeiterin hatte ihre ehemalige Arbeitgeberin eingeklagt, weil die Bank über tausend Emails und andere Daten von ihr an die US-Behörden weitergeleitet hatte. Zudem plante das Institut weitere Daten zu liefern.

Bereits in erster Instanz hat die Genfer Justiz die Rechtswidrigkeit dieser Übermittlung festgestellt. Das Gericht hatte damals zwar eingeräumt, dass die Bank ein bedeutendes Interesse daran habe, weiterhin mit den US-Behörden zu kooperieren. Zugleich sahen die Richter das Interesse der ehemaligen Angestellten, dass ihr Name nicht offen gelegt wird, als entscheidend an.

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CS hat die Option Bundesgericht

Mit dieser Argumentation begründet gemäss der Anwaltskanzlei auch die zweite Instanz ihr Urteil. So habe die Credit Suisse nicht nachweisen können, dass die Verweigerung der Übermittlung der zurzeit noch blockierten Daten ernsthafte Konsequenzen für die Bank haben könnte. Über alles gesehen halte das Gericht auch fest, dass das persönliche Interesse der Angestellten dasjenige der Bank überwiege. Die Anwaltskanzlei bedauert in diesem Zusammenhang, dass das Gericht nicht die allgemeine Rechtswidrigkeit von Datenlieferungen ausserhalb des üblichen Rechtswegs mit Amtshilfegesuche festgestellt hat.

Die Credit Suisse hält ihrerseits auf Anfrage fest, dass die erste Instanz über einen Einzelfall geurteilt und dabei die allgemeine Rechtmässigkeit der Datenlieferung nicht bestritten habe. Vom Urteil der zweiten Instanz hat die Grossbank dagegen noch keine Kenntnis.

(sda/mbü/ama)