Ob die Credit Suisse ihre Rekordbusse aus den USA von den Steuern abziehen kann, ist unklar. Aus der rechtlichen Lage können keine sicheren Rückschlüsse gezogen werden. Ein Fall in Zürich, der vor Gericht gelandet ist, könnte dereinst Klärung schaffen.

Die Steuerrechtsprofessorin Madeleine Simonek vertrat zwar in einem Gutachten die Auffassung, dass solche Bussen zum steuerlich abziehbaren Geschäftsaufwand gehörten. Für diese Auslegung sprechen dem Gutachten zufolge die in der Verfassung festgelegten Steuererhebungsprinzipien: Das Steuergesetz wertet nicht; die Steuer bemisst sich nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unternehmens.

Im Gutachten wird jedoch auch darauf hingewiesen, dass die steuerliche Behandlung von Bussen kontrovers ist. Es liege auf der Hand, dass der Abzug einer Busse deren Abgeltungs- und Präventionswirkung reduziere, heisst es etwa.

Zürcher Steuergericht befürwortet Abzug

Das Steuerrekursgericht des Kantons Zürichs hatte sich erst im Dezember mit dieser Frage beschäftigt. Im betreffenden Fall, über den die «Neue Zürcher Zeitung» kürzlich berichtete, ging es um eine Firma, die eine Kartellbusse der EU von den Steuern abziehen wollte.

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Im Entscheid heisst es unter anderem: «Nach Auffassung des kantonalen Steueramts widerspräche es dem Strafzweck und damit dem Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung, wenn die sanktionierte Person einen Teil der Geldbusse durch Minderung ihrer Steuer auf die Allgemeinheit abwälzen könnte.»

Das Zürcher Steuerrekursgericht widersprach dieser Sicht und gab der betroffenen Firma Recht. Der Entscheid ist jedoch noch nicht rechtskräftig: Das Steueramt hat ihn ans Verwaltungsgericht des Kantons Zürich weitergezogen.

Steueramt beurteilt Einzelfall

Die Finanzdirektion des Kantons Zürich äussert sich wegen des Steuergeheimnisses nicht zu konkreten Fällen, wie der Kommunikationsbeauftragte Roger Keller auf Anfrage sagte. Das kantonale Steueramt behalte «sich eine Beurteilung des Einzelfalls vor», sagte er lediglich.

Auch politisch ist das Thema höchst umstritten. Mit mehreren Vorstössen wollten Politiker bereits rechtlich verankern, dass die Banken für ihre selbstverschuldeten Bussen künftig keine Steuerabzüge mehr geltend machen können. Hängig ist derzeit auch ein Postulat, das vom Bundesrat einen Bericht zu diesem Thema verlangt.

Grösster Teil der Busse laut Finanzchef nicht steuerabzugsfähig

Der grösste Teil der Milliardenbusse, welche die Credit Suisse an die US-amerikanischen Behörden zahlen muss, kann laut Finanzchef David Mathers nicht von den Steuern abgezogen werden. «Etwa 2 Milliarden der 2,8 Milliarden Dollar stehen in Zusammenhang mit einer Strafe», erklärte Mathers an einer Telefonkonferenz. «Wir gehen davon aus, dass dieser Betrag nicht abzugsfähig ist.»

In den übrigen rund 800 Mio sei dagegen «ein gewisser Steuerabzug» enthalten. Die CS muss für ihre Verfehlungen im grenzüberschreitenden Geschäft mit US-Kunden insgesamt 2,815 Milliarden US-Dollar bezahlen. Von diesem Betrag entfallen 2 Milliarden auf die Einigung mit dem Justizministerium, wobei die Bank bereits im Februar 196 Millionen Dollar an die Börsenaufsicht SEC überwiesen hatte.

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Die verbleibenden 815 Millionen gehen zum grössten Teil an die Finanzbehörde des US-Bundesstaats New York, die für die Erteilung der Bankenlizenz zuständig ist. 100 Millionen US-Dollar erhält die US-Notenbank Fed.

(sda/awp/chb/sim)