Mittwoch, 2. April 2008: Der Bundesrat beschliesst unter dem Titel «Wachstumspolitik 2008 ? 2011» eine Reihe von «Massnahmen zur weiteren Stärkung des Schweizer Wirtschaftswachstums». Tags darauf sagt Wirtschaftsministerin Doris Leuthard: «Eine kohärente und über alle Departemente koordinierte Wachstumspolitik ist für die Schweiz äusserst wichtig, weil die Weltkonjunktur ins Stocken geraten ist.» Weiter sagt sie, angesichts der enormen Bedeutung des in die Krise geratenen Finanzsektors und der damit verbundenen Abhängigkeit der schweizerischen Volkswirtschaft von der Entwicklung in diesem Bereich müsse man sich die Frage stellen, wie die übrigen Sektoren gestärkt werden könnten. Leuthard: «Darauf zielt unsere Wachstumspolitik 2008 ? 2011 ab.»

Von seiner Linie ist der Bundesrat bis heute nicht abgewichen. Unterdessen besteht zwar Druck, eine Art Stützungsprogramm zu beschliessen, so etwa von den Gewerkschaften und ihnen nahe stehenden Parteien, von einzelnen Ökonomen wie Bernd Schips oder vom Internationalen Weltwährungsfonds (IWF). Verstärkt wird dieser Druck durch ausländische Vorbilder wie Deutschland (siehe nebenstehenden Artikel). Doch selbst wenn der Bundesrat diese oder nächste Woche ein solches Programm beschliessen sollte: Grundlage bleibt das vergangenen April verabschiedete Papier. Dies hat Leuthard in den letzten Wochen immer wieder betont.

Massnahmen prüfen

Ihr Departement prüfe derzeit, ob man einzelne Massnahmen aus dem Wachstumsprogramm zeitlich vorziehen und eventuell Investitionsvorhaben, die für 2010 geplant seien, beschleunigen könne, sagte Leuthard unlängst in einem Interview mit Radio DRS.

Nur: Was sich aus dem Programm vorziehen liesse, ist schwer zu sagen, da dieses auf eine mittel- und langfristige Perspektive angelegt ist. Bei einzelnen Punkten bestimmt das Parlament das Tempo, so bei der Einführung des Cassis de Dijon-Prinzips oder bei der Reform der Mehrwertsteuer. Weil Leuthard von diesen beiden Reformen wesentliche Impulse erwartet, hat sie das Parlament gemahnt, die Vorlagen beschleunigt zu behandeln.

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Das gilt auch für die Revision der Arbeitslosenversicherung, doch wird die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Ständerats die Beratungen erst im kommenden Jahr aufnehmen. Die SGK will nach den Worten ihres Präsidenten Urs Schwaller (CVP) die Entwicklung bei den Arbeitslosenzahlen abwarten. Bei der Revision des öffentlichen Beschaffungswesens muss Leuthard bei ihren eigenen Leuten Druck machen: Die Wirtschaft wartet schon seit Jahren auf die Neuordnung, sodass es sich das EVD nicht leisten kann, die eben abgeschlossene Vernehmlassung noch monatelang auszuwerten.

Als «bestes Konjunkturprogramm für die gesamte Schweizer Wirtschaft» bezeichnete Aussenministerin Micheline Calmy-Rey in einer Rede am Europa-Forum in Luzern die Personenfreizügigkeit.

Kaum Spielraum

Bei den vorgezogenen Investitionen zeichnet sich der Hochwasserschutz als einer der möglichen Ausgabenschwerpunkte ab. Umweltminister Moritz Leuenberger dürfte demnächst den Forderungen der Kantone (siehe Kasten) und des Parlaments entgegenkommen, wonach der Bund im Rahmen seiner Verpflichtungen rasch mehr Mittel für realisierungsreife Projekte freigeben soll.

Grosse Chancen hat zudem ein Paket von 200 Mio Fr. für die Förderung energetischer Gebäudesanierungen, das derzeit in der Umweltkommission des Nationalrats behandelt wird. Kaum einen Spielraum hingegen gibt es bei den Nationalstrassen. Da die Verantwortung für die Autobahnen am 1. Januar 2008 von den Kantonen auf den Bund übergangen ist, hat das zuständige Bundesamt für Strassen (Astra) den vom Parlament bewilligten Kredit von 2,15 Mrd Fr. voll ausgeschöpft, «um trotz der neuen Kompetenzordnung eine kontinuierliche Vergabe der Aufträge zu sichern», wie Astra-Sprecher Michael Müller sagt. Ob eine Beschleunigung von Eisenbahnprojekten möglich ist, hängt vom Parlament ab, das derzeit über die «Zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur» (ZEB) berät.

Mittlerweile hat auch Finanzminister Hans-Rudolf Merz, der wie seine Amtskollegin Leuthard Konjunkturprogrammen skeptisch gegenübersteht, angedeutet, dass im Budget 2009 ein gewisser «Puffer» vorhanden sei. Dass Merz seine Vorlage zur Reform der Familienbesteuerung gerade jetzt präsentieren wird, hat Signalwirkung: Es soll mehr Geld für den Konsum zur Verfügung stehen.

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Deutsches Hilfspaket

Unter dem Titel «Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung» hat die deutsche Bundesregierung vergangene Woche ein Hilfspaket zur Stützung der Konjunktur verabschiedet. Der «Stossdämpfer für die deutsche Wirtschaft» («FAZ») umfasst insgesamt 15 Massnahmen, die in den nächsten zwei Jahren bis zu 50 Mrd Euro an Investitionen auslösen und 1 Mio Stellen sichern sollen.

Das Paket, das noch vom Parlament verabschiedet werden muss, belastet die Staatskassen in den nächsten zwei Jahren zusätzlich mit 12 Mrd Euro. Die in diesem Herbst beschlossenen Hilfsmassnahmen zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft betragen mittlerweile rund 32 Mrd Euro. Mehr Geld soll in die Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturprojekten (+ 2 Mrd Euro), aber auch in die energieeffiziente Sanierung von privaten und öffentlichen Gebäuden fliessen (+ 9 Mrd Euro).

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Handwerkskunden erhalten einen Steuerbonus von 1200 Euro. Bisher betrug der Steuerfreibetrag 600 Euro pro Jahr. Wer ein neues Auto kauft, muss im ersten Jahr keine Motorfahrzeugsteuer bezahlen. Das Kurzarbeitergeld wird von 12 auf 18 Monate verlängert.

Gemessen am Bruttoinlandprodukt (BIP) von rund 2,4 Billionen Euro beläuft sich der von der Bundesregierung beschlossene Impuls auf knapp 0,5%. (syn)