NEUE GESETZE. Mit über 600 Eintragungen ist die Liste der neuen gesetzlichen Bestimmungen, die auf Neujahr in Kraft treten, ungewöhnlich lang. Das hat einen Grund: Wegen des Neuen Finanzausgleichs (NFA), der das Verhältnis zwischen Bund und Kantonen von Grund auf neu regelt, muss eine Vielzahl von bestehenden Gesetzen und Verordnungen auf den 1. Januar 2008 angepasst werden. Die wenigsten haben jedoch direkte Auswirkungen auf Unternehmen. Konsequenzen haben andere Gesetze und Verordnungen:

Schwarzarbeit

Das neue Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (BGSA) sieht schärfere Kontrollen in den Betrieben vor. Ein Arbeitgeber, der die Bewilligungs- und Meldepflichten in schwerwiegendem Masse und wiederholt verletzt, kann bis zu fünf Jahre von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) publiziert auf seiner Internetseite die Namen der Unternehmen, gegen welche diese Sanktionen laufen. Zudem sieht das revidierte Ausländerrecht (AuG) ab 1. Januar auch vor, dass Arbeitgeber, die Ausländer ohne Arbeitsbewilligung beschäftigen, mit einer Busse von bis zu 500000 Fr. oder Gefängnis bis zu einem halben Jahr bestraft werden können. Die neuen gesetzlichen Bestimmungen bieten jedoch auch den Anreiz, dass geringe Löhne (bis zu 19890 Fr. brutto jährlich) mit einem einzigen Formular zuhanden der AHV vereinfacht abgerechnet werden können.

Datenschutz

Das revidierte Datenschutzgesetz (DSG) erhöht in erster Linie die Transparenz. So müssen künftig Formulare, Vertragsklauseln (wichtig bei Versicherungen) und Allgemeine Geschäftsbedingungen, Webseiten oder Serienbriefe ab 1. Januar 2008 den Hinweis enthalten, zu welchem Zweck die Personendaten erhoben werden. Und es muss erwähnt sein, wenn diese regelmässig bearbeitet werden.

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Handelsregister

Mehr Transparenz gibt es ebenfalls beim modernisierten Handelsregister: So können sämtliche Einträge kostenlos über Internet abgefragt werden. Bis jetzt ist dies erst in einem Teil der Kantone möglich. Wer ein Handels-, Fabrikations- oder ein anderes nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreibt, ist verpflichtet, sein Unternehmen ins Handelsregister eintragen zu lassen. Bei Einzelunternehmen besteht die Pflicht ab einem Jahresumsatz von 100000 Fr. Die neue Regelung behandelt alle Arten von Gewerbe gleich, dies im Unterschied zur bisherigen, in der eine besondere Eintragungspflicht unter anderem galt für Transport- und Versicherungsunternehmen, Geld-, Börsen-, Inkasso-, Makler-, Treuhand- und Verlagsgeschäfte sowie für die Vermittlung von Nachrichten und Auskünften.

GmbH

Das neue Recht sieht die Einpersonen-GmbH vor. Zur Gründung braucht es nicht mehr wie bisher zwei Gesellschafter, sondern nur noch einen (natürliche oder juristische Person oder Handelsgesellschaft). Das Stammkapital beträgt weiterhin 20000 Fr., die heutige Begrenzung bei 2 Mio Fr. entfällt. Es ist voll zu liberieren (bisher lediglich zu 50%). Die Übertragung von Stammanteilen wird erleichtert: Statt einer öffentlichen Beurkundung braucht es nur noch einen schriftlichen Vertrag. Neu sind auch die Bestimmungen über die Revisionspflicht (siehe Abschnitt «Revision»).

Revision

Ab 1. Januar 2008 stehen alle Personen, die gesetzlich vorgeschriebene Revisionsdienstleistungen erbringen, unter staatlicher Aufsicht. Es gibt eine Zulassung als Revisor (für eingeschränkte Revision), als Revisionsexperte (für ordentliche Revision) und als Revisionsunternehmen (für die Revision von Publikumsgesellschaften). Die Anmeldefrist für eine provisorische Zulassung läuft Ende Jahr ab. Die revidierten Bestimmungen über die Revision und die Revisionsaufsicht sind seit 1. September 2007 in Kraft. Merkmal ist, dass die Art der Revision nicht mehr von der Gesellschaftsform abhängig ist, sondern von wirtschaftlichen Kriterien.

Verwaltungsräte

Nach geltendem Recht müssen die Mitglieder eines Verwaltungsrates mehrheitlich Personen sein, die in der Schweiz wohnhaft sind und das Schweizer Bürgerrecht besitzen. Ausnahmen gibt es für Holdinggesellschaften. Ab 1. Januar gibt es keine entsprechenden Vorschriften mehr. Es heisst nur noch: «Die Gesellschaft muss durch eine Person vertreten werden können, die Wohnsitz in der Schweiz hat.» Das kann jemand aus dem VR oder der GL sein.

5. IV-Revision

«Eingliederung vor Rente» ist das Ziel der 5. IV-Revision. Mit ihr werden die neuen Instrumente Früherfassung, Frühintervention und Integrationsmassnahmen eingeführt. In einem Informationsblatt, das die IV-Stelle Luzern für die Arbeitgeber erstellt hat, wird gezeigt, wie bedeutend die Meldung von betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist: «Eine frühzeitige Abklärung ermöglicht es, schnell Massnahmen gegen eine lang dauernde Arbeitsunfähigkeit zu ergreifen.»

Strommarktliberalisierung

Ab 1. Januar 2008 tritt das Stromversorgungsgesetz fast vollumfänglich in Kraft. Firmen, die mehr als 100000 kWh Strom pro Jahr verbrauchen, können ihren Elektrizitätslieferanten frei wählen. Damit werden rund 50% des Marktes geöffnet. Zudem können voraussichtlich ab Mai 2008 beim Bundesamt für Energie Anlagen angemeldet werden, die Strom aus neuen erneuerbaren Energien produzieren. Dieser Strom wird ab 2009 von der kostendeckenden Einspeisevergütung profitieren.

 

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