Die privaten Pöstler müssen feststellen, dass sie der Bund als grösster öffentlicher Auftraggeber des Landes von seinen Postdienstleistungen weitgehend ausschliesst. «Entgegen den Bestimmungen über öffentliche Beschaffungen schreibt der Bund seine Postdienstleistungen nicht oder nur unvollständig aus», kritisiert Peter Sutterlüti, Präsident des Verbands KEP&Mail.

Der Verband hat beim Bundesrat vergangenes Jahr deswegen eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht. Darin forderte er die Regierung auf, «gegen dieses gesetzeswidrige Verhalten der Bundesverwaltung einzuschreiten». Das für die Aufsicht zuständige Finanzdepartement lehnte die Beschwerde von KEP&Mail jedoch ab.

Kein flächendeckendes Zustellnetz

Das Bundesamt für Bauten und Logistik vergab seine Briefpostdienstleistungen freihändig an die Post, weil es zum Schluss kam, dass kein privater Postanbieter über ein flächendeckendes Zustellnetz verfüge. Beim Postkonkurrenten Quickmail hält man diesen Befund für «stossend»: «Mehr als 200 Grossunternehmen setzten auf eine landesweite Zustellung durch Quickmail. Das straft die Aussagen des Bundes Lügen», so Geschäftsführer Bernard Germanier.

Auch bei der Ausschreibung der Paketpost klagen die privaten Konkurrenten der Post über Benachteiligung. «Das Ausschreibeverfahren war eine Farce», sagt Michael Jutzi von DHL Express.

Ausschreibung nur für Paketdienstleistungen

Der Verwaltungsapparat des Bundes veschickt jährlich gegen 350'000 Pakete und 25 Millionen Briefsendungen. Jahrzehntelang war es selbstverständlich, dass die Zustellung durch die Post ­geschieht. Doch seit dem 14. Juni 2013 ist der Staatsbetrieb eine Aktiengesellschaft. Die Post zahlt seither nicht nur Steuern wie jedes andere Unternehmen – auch sind seither sogenannte «Inhouse-Vergaben» beim Bund nicht mehr zulässig. Der Bund ist deshalb ­verpflichtet, seine Postdienstleistungen ­gemäss den Bestimmungen über das ­öffentliche Beschaffungswesen auszuschreiben.

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Trotzdem hat das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) sein gesamtes Briefpostgeschäft freihändig an die Post vergeben – auch jenes ausserhalb des Restmonopols für Briefe über 50 Gramm. Bei der Paketpost schrieb es nur einen  kleinen Teil seiner Paketdienstleistungen aus – und auch dies erst, nachdem die privaten Paketzusteller nach eigenen Angaben wiederholt interveniert hatten.