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Militär
Das grosse Schweigen der Gripen-Bauer

Testflug beim Flugplatz Emmen LU: Es winken Kompensationsgeschäfte von 2,5 Milliarden Franken.

Der Rüstungskonzern Saab warb im Vorfeld der politischen Diskussion lautstark für Gegengeschäfte. Jetzt sagt er nichts mehr – die Nerven liegen blank.

Von Bernhard Fischer
am 26.03.2014

Wenige Wochen vor der Abstimmung über den Gripen liegen bei Saab die Nerven blank. Jüngsten Umfragen zufolge lehnen 62 Prozent der Stimmberechtigten den schwedischen Kampfjet ab. Der Rüstungskonzern wird deshalb nicht müde, den volkswirtschaftlichen Nutzen des Gripen-Kaufs für die Schweiz hervorzustreichen. Denn bei der Unterzeichnung des Kaufvertrags über 3,13 Milliarden Franken verpflichtet sich Saab zu Kompensationsgeschäften oder Offsets in der Höhe von 2,5 Milliarden Franken.

Dabei handelt es sich um Aufträge für die Schweizer Industrie, die aus dem Vertrag über den Gripen-Kauf resultieren sollen. «Wir haben mit Armasuisse einen Vorvertrag über 300 Millionen Franken abgeschlossen», sagt Richard Smith, Kampagnenleiter für den Gripen­. Davon sind laut gut informierten Kreisen in Bern bis jetzt 247 Mil­lionen Franken anerkannt worden. Der Industrieverband Swissmem will diese Zahl nicht bestätigen.

Bei Vertragsabschluss verspricht Saab sogar eine Kompensationsquote von 100 Prozent der 2,5 Milliarden Franken. Die Eidgenössische Finanzkontrolle stellte zu vergangenen Rüstungskäufen auf Offset-Basis in der Schweiz eine Kompensationsquote von bloss 40 Prozent fest.

Harzige Auftragsvergabe

Die Suche nach Auftragnehmern aus der Schweiz scheint nicht einfach zu sein. Im November 2012 schrieb Swissmem-Präsident Hans Hess einen Brief an den Chef des Verteidigungsdepartements Ueli Maurer: «Ist dem VBS bekannt, dass die Aktivitäten des Gripen-Teams bezüglich Kompensationsgeschäfte ungenügend sind?» Die Industrie spüre kein Engagement bei Saab. Wenige Monate später sagt Hess: «Aus Sicht der Wirtschaft spricht nichts mehr gegen den Gripen.» Heute sei Swissmem mit den Gegengeschäften ­zufrieden. «In den letzten 18 Monaten wurde viel verhandelt. Ich betrachte das verhandelte Vertragswerk als gut.» Was er darunter konkret versteht, klärt Hess nicht auf.

Damit ein Offset-Geschäft zu 100 Prozent anerkannt wird, reicht es bereits, 51 Prozent der Wertschöpfung im Inland nachzuweisen. Ausserdem muss mit dem Geschäft die «Zusätzlichkeit» erwiesen sein – also zusätzliche Umsätze, welche es ohne Auftrag aus dem Gripen-Projekt nicht gäbe. Die jeweiligen Firmen müssen ihr Gripen-Geschäft gegenüber der zuständigen Prüfstelle für die Gegengeschäfte, dem Offset-Büro in Bern, deklarieren. Dieses prüft die Angaben und anerkennt das Gegengeschäft – oder lehnt es ab. «Nicht alle Geschäfte wurden ak­zeptiert. Es wurden grössere Geschäfte ­abgelehnt – auch im zweistelligen Millionenbereich», sagt Armasuisse-Sprecher Kaj-Gunnar Sievert.

Generell werden aber die Verträge auf ihre Wertschöpfung und Zusätzlichkeit nur stichprobenartig überprüft. Welche Firmen heute beteiligt und wie hoch die Auftragssummen sind, verraten weder Saab noch Armasuisse noch Swissmem und auch nicht das Offset-Büro. Benno Winkler, Offset-Beauftragter der Swissmem, spricht von bis zu 100 Schweizer Firmen, die im Bereich der Aviatik für die Offset-Geschäfte infrage kommen. Konkrete Angaben macht er nicht.

«Die Aufträge zwischen Saab und der Schweizer Industrie sind privatrechtliche Aufträge, die dem Geschäftsgeheimnis unterliegen», sagt Sievert. Auffälligerweise gilt dies auch dann, wenn es sich um die öffentliche Beschaffung von Rüstungsgütern mit Steuermitteln in Milliardenhöhe handelt. Worin diese Geschäftsgeheimnisse liegen, bleibt unbeantwortet.

Sonnenkollektoren für den Gripen?

Gemäss Recherchen handelt es sich um rund zehn Firmen, die Saab bisher offengelegt oder nebenbei erwähnt hat. Unter den Betrieben finden sich mehr oder weniger luftwaffenaffine Firmen wie Volotek bei Genf, unter anderem spezialisiert auf mobile Identifikationssysteme und Fuhrparklösungen. Sowie dessen Spin-off Cleanfizz, Spezialist für Selbstreinigungssysteme für Sonnenkollektoren. Weiter die Firma Fischer Connectors im Waadtland, Hersteller von Steckverbindern, unter anderem für den Infanterie-Einsatz. Der Offset-Spezialist der Swissmem weiss von diesen Firmen nichts. Und das, obwohl Swissmem am Offset-Büro beteiligt ist. Gegengeschäfte, die nicht unmittelbar mit dem Gripen zusammenhängen, sind in­direkte Offsets (siehe Kasten).

In einem stärkeren Zusammenhang mit dem Kampfflieger steht die Glarner Zahnradfirma Sauter Bachmann. An diese Firma ging einer der grösseren Aufträge über 29 Millionen Dollar. Das Unternehmen liefert bereits Triebwerkteile an GE Aviation (General Electric) in den USA für den F/A-18-Kampfjet «Superhornet». Für den Gripen handelt es sich bis auf kleine Änderungen um das nahezu selbe Triebwerk. Saab kann im Rahmen seiner Offset-Pflichten gegenüber der Schweiz seinen Lieferanten GE dazu zwingen, nur mit dem Schweizer Sublieferanten zu kooperieren. «Alles, was GE nun unter den Offset-Bedingungen bestellt, hilft Saab natürlich, die insgesamt 2,5 Milliarden Offset-Verpflichtungen zu erreichen», sagt Geschäftsführer Martin Sauter. Exklusiv für den Gripen E betragen die Aufträge für Sauter Bachmann bis jetzt erst 400 000 Dollar.

Der staatliche Rüstungsbetrieb Ruag hat gemäss einer Medienmitteilung den Zuschlag für Nutzlastaufhängungen am Gripen E erhalten. Der Vertrag hat ein Volumen von bis zu 68 Millionen Franken. Allerdings werden davon erst 15,5 Millionen sofort umgesetzt.

Wie also ein von Saab versprochenes Auftragsvolumen von 300 Millionen Franken erreicht wird, ist fraglich. Geschweige denn Offsets von 2,5 Milliarden nach einer allfälligen Vertragsunterzeichnung. Gripen-Lobbyist Richard Smith ist überzeugt, dass Saab die Kompensationen zu 100 Prozent erfüllen wird. Ebenso zuversichtlich ist er, die Abstimmung zu gewinnen.

Dass aber nach wie vor eine klare Mehrheit der Schweizer Stimmbürger gegen die Beschaffung des schwedischen Kampfjets ist, kümmert ihn wenig: «Wir haben andere Umfragezahlen.» Wie diese Zahlen aussehen, wird nicht verraten.

Gegengeschäfte: Saab steht unter Erfolgsdruck

Überlebensfrage
Für Saab hängt viel von der Volksabstimmung am 18. Mai ab. Dann stimmen die Schweizer über den Kauf von 22 Gripen E ab. Denn die schwedische Regierung macht die Bestellung von 60 Stück für den Eigenbedarf auch vom Schweizer Verdikt abhängig. Die Bedingung ist, dass Saab mindestens eine weitere Order aus dem Ausland erhält. Sagt die Schweiz Nein, kann Schweden den Vertrag mit Saab kündigen. Künftige Umsätze aus diesem Geschäft wären für Saab verloren.

Direkte und indirekte
Offsets Bei direkten Gegengeschäften stellt eine Schweizer Industriefirma als Zulieferin Teile des Gripen her. Dazu zählt auch Know-how- oder Technologietransfer. Indirekte Geschäfte liegen vor, wenn eine Firma dem Konglomerat der Gripen- Hersteller ein Produkt verkauft, das nicht in den Gripen eingebaut wird. Gemäss der Nichtregierungsorganisation Transparency International steigt tendenziell das Risiko für Korruption, wenn Offset-Geschäfte – ob direkt oder indirekt – zur Bedingung für einen Vertragsabschluss werden.

 

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