Wir schreiben das Jahr 2012. Das Kyoto-Protokoll ist eben ausgelaufen, die neuen Ziele sind gesetzt. Und: Die Stromlücke, welche von den Schweizer Stromproduzenten noch im Jahr 2007 prognostiziert worden ist, bleibt aus. Was ist passiert? 2007 haben die Wählerinnen und Wähler ein Parlament gewählt, das sich im hitzigen Wahlkampf die Klimaerwärmung und die nachhaltige Energieversorgung gross auf die Fahne geschrieben hatte. Vorangegangen war im August 2007 Energie- und Umweltminister Moritz Leuenberger mit seinem Plan, wie die EU, den CO2-Ausstoss in der Schweiz bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 20% zu senken. Das Volkswirtschaftsdepartement von Bundesrätin Doris Leuthard reagierte umgehend und machte folgenden Vorschlag: Die Schweiz soll ab 2012 klimaneutral werden – über inländische Reduktionsmassnahmen und, bedeutend wichtiger, über den Handel von
Emissionszertifikaten. Der Vorschlag kam, obwohl der Emissionszertifikatehandel in der EU an einigen Kinderkrankheiten litt. Wer solche Zertifikate kauft, investiert indirekt in umweltfreundliche Technologien und Infrastruktur in Entwicklungsländern wie China
und Indien, die heute, im Jahr 2012, zu den grössten CO2-Emittenten
gehören und für 50% der CO2-Emissionen verantwortlich sind.
Von dieser Idee sofort angetan waren die Vertreter der Wirtschaft, Economiesuisse und der Industrieverband Swissmem.
Gebäude und Verkehr im Fokus

Wie so oft, wenn zwei gegensätzliche Positionen in der Schweiz aufeinander prallen, trifft man sich irgendwo in der Mitte. Dafür sorgten massgeblich der Berner Nationalrat (FDP), Swissmem-Präsident und Unternehmer Johann Schneider-Ammann und der Luzerner Energiepolitiker Ruedi Lustenberger (CVP), aber auch die Grünliberale Zürcher Ständerätin Verena Diener, die schon im Vorfeld ihrer Wahl Ende September 2007 sagte: «Die Idee Leuthard ist eine bedenkenswerte Ergänzung zu einem rein schweizerischen
Massnahmenpaket.» Dieses soll jetzt vor allem bei den Gebäudesanierungen ansetzen und beim Verkehr, der 70% der CO2-Emissionen in der Schweiz ausmacht. Über eine CO2-Abgabe, die anders als es Bundesrat Leuenberger 2007 vorgeschlagen hatte, nicht über die Lohnsumme und Krankenkassenprämien zurückerstattet
wird. Gunter Stephan, Umweltökonom und Professor an der Universität Bern, sagt klipp und klar: «Ich halte nichts davon, die CO2-Abgabe über die Lohnsumme und die Krankenkassenprämien zurückzuzahlen und so Bereiche zu subventionieren, die sanierungsbedürftig sind.» Seine Stimme fand auch im Parlament Gehör. Deshalb kann heute, 2012, wer
CO2-reduzierende Massnahmen ergreift, die Abgabe von seinen Steuern abziehen (siehe auch «Nachgefragt»). Und Grossemittenten handeln Zertifikate.
Unsicherheiten bei Kernkraft

Das kommt auch der Stromwirtschaft entgegen, die mit dem Bau von Gaskombikraftwerken zu Grossemittenten geworden ist. Sie können hren CO2-Ausstoss heute auch im Ausland kompensieren. Das Thema Kernkraft verfolgen die Stromunternehmen zwar weiter, allerdings tauchen hier mit der zunehmenden Wasserknappheit neben der Endlagerpolemik weitere Unsicherheiten auf. Ein Reaktor muss auch gekühlt werden. Deshalb haben Axpo, BKW & Co. seit einiger Zeit auf eine dritte Schiene umgeschwenkt. Sie verstärken die Investitionen in ihre Netze massiv, damit Stromtransit möglich wird, denn: Auf der Suche nach der Stromlücke ist man auch im Ausland fündig geworden. Im Jahr 2007 kursierte der Verdacht, dass die grossen deutschen Stromversorger eine künstliche Knappheit fabriziert hatten, um die Preise zu treiben. Heute sind also mehr Produktionskapazitäten
vorhanden als 2007 angenommen.

NACHGEFRAGT

Gunter Stephan, Umweltökonom Universität Bern
Auf die Schweiz fallen 0,2% der weltweiten Emissionen. Logisch wäre, dort zu investieren, wo die grossen Emissionen stattfinden.

Gunter Stephan: Unsere Aufgabe ist es, ein Signal zu senden und eine Vorbildfunktion einzunehmen. Daraus ergibt sich ein Lerneffekt für die Nationen, die aufholen. Zudem kann die Schweiz so die technologischen
Entwicklungen mitsteuern. Wenn die Menschen in der Schweiz umweltfreundliche Autos kaufen, hat das auch Einfluss auf die technologische Entwicklung. Und schliesslich kann die Schweizer Wirtschaft technologisches Know-how entwickeln, das enorme Marktchancen in den Aufholnationen hat.

Dann halten Sie nichts davon, dort Klimaschutz zu betreiben, wo er am günstigsten ist?

Stephan: Wenn die Idee so funktionieren würde, wie sie im Lehrbuch steht, dann wäre sie super. Sie hat aber einen Haken: Es gibt kein CO2-Ziel, das für die ganze Welt verbindlich ist. Und wir können die Reduktionen nicht kontrollieren, weil der CO2-Ausstoss weltweit nicht erfasst ist. Schon das System in der EU funktioniert nicht.

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Dieses ist noch jung und kann sich entwickeln.

Stephan: Entscheidend ist, ob wir es schaffen, ein globales System aufzubauen. Ich bin skeptisch. Was schlagen Sie vor? Stephan: Ich bin überzeugt, die Schweiz wird sich das Reduktionsziel von 20% setzen wie die EU. Dabei können Grossemittenten – die Industrie – Zertifikate
handeln, um ihr Ziel zu erreichen. Kleinemittenten wie Hausbesitzer
und Autofahrer zahlen eine CO2-Abgabe, die ihnen – wenn sie CO2-mindernde Massnahmen ergreifen – über die Steuern zurückbezahlt wird.