Wer zahlt, befiehlt und wer befiehlt, zahlt!» So lautet die Kürzestbegründung eines Begehrens, für das die Schweizerische Volkspartei (SVP) seit 2003 wirbt – die Einführung des Finanzreferendums auf Bundesebene. Fünf Jahre hat die politische Auseinandersetzung mittlerweile gedauert, diese Woche soll nun die Forderung im Nationalrat schicklich begraben werden: Die Staatspolitische Kommission (SPK) beantragt Abschreibung der parlamentarischen Initiative.

Bis es allerdings so weit ist, dürfte dieser Dauerbrenner eidgenössischer Politik die Gemüter im Nationalrat noch einmal heftig erhitzen. Nicht erstaunlich – das Geschäft polarisiert, seit es auf dem Tisch liegt. Bereits die Frage, ob die parlamentarische Initiative der SVP vom Nationalrat überhaupt behandelt werden solle, war im November 2003 nur mit Stichentscheid des SPK-Präsidenten positiv beantwortet worden. Der Rat sprach sich dann mit 90 gegen 75 Stimmen grundsätzlich für die Einführung des Finanzreferendums auf Bundesebene aus. Die zuständige SPK musste eine entsprechende Vorlage ausarbeiten. Sie schaffte dies am Ende nur knapp: Elf gegen zehn Stimmen lautete das Ergebnis bei der Abstimmung über die Vernehmlassungsvorlage, zu der sich im vergangenen Frühjahr Parteien und Verbände äussern konnten. Die Vernehmlassung fiel so kontrovers aus, dass die Mehrheit der SPK mit zwölf gegen zehn Stimmen (bei einer Enthaltung) beschloss, die heisse Kartoffel fallen zu lassen.

Wirtschaft für Referendum

Gar keine Freude an diesem Rückzieher hat die Wirtschaft. So sprechen sich der Dachverband Economiesuisse, der Schweizerische Gewerbeverband sowie die Schweizerische Bankiervereinigung für das Finanzreferendum auf Bundesebene aus. Mit diesem Instrument liessen sich die Ausgaben des Bundes besser unter Kontrolle halten, schreibt beispielsweise Economiesuisse. Eine «disziplinierende Wirkung auf die Ausgabenentwicklung» verspricht sich auch die Bankiervereinigung. Economic Research von Credit Suisse zählt die Einführung des Finanzreferendums zu den «Schweizer Pendenzen 2026», die erledigt sein müssten, damit die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz auch in Zukunft garantiert werden könne.

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Unter den Bundesratsparteien zählt neben der SVP die FDP zu den Befürwortern eines Finanzreferendums. Wie die Wirtschaft verweisen beide auf die positiven Erfahrungen in Kantonen und Gemeinden. Studien haben nämlich ergeben, dass in jenen Kantonen die Steuerbelastung niedriger ist, in denen das Finanzreferendumsrecht besonders ausgebaut ist. Der St. Galler Finanzwissenschaftler Gebhard Kirchgässner meint dazu: «Die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass sie für die in ihrer Gemeinde oder ihrem Kanton durchgeführten Projekte früher oder später mit ihren Steuern bezahlen müssen. Es besteht hier eine Schranke gegen die Realisierung allzu ambitiöser Projekte.»

Vor diesem Hintergrund erscheint es beinahe logisch, dass sich die einflussreiche Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK) für das Finanzreferendum auch beim Bund ausspricht. Es zwinge die Behörden, mit den öffentlichen Mitteln bei Projekten haushälterisch umzugehen und jeweils die kostengünstigste oder «optimale» Variante zu suchen, «da andere Projekte beim Volk keine Chance hätten».

Auf der Gegenseite lehnen der Schweizerische Bauernverband, die Gewerkschaften, SP und CVP das Finanzreferendum ab. Die CVP befürchtet, dieses werde «die zukunftsgerichteten Investitionen verzögern oder gar unterbinden und populistischer Politik preisgegeben». Die SP argumentiert schliesslich, das Instrument werde dazu führen, dass die finanzpolitischen Aspekte die inhaltlichen in den Hintergrund drängten, was nicht wünschenswert sei. SP und CVP machten in der Staatspolitischen Kommission zudem geltend, dass in den Entscheidungsprozessen auf Bundesebene finanzpolitische Überlegungen genügend zum Zuge kämen.

Fortsetzung folgt

Noch ist nicht sicher, ob das Hin und Her zwischen Befürwortern und Gegnern diese Woche zu Ende gehen wird. Die Staatspolitische Kommission hat zwar erneut sehr knapp beschlossen, die Übung abzubrechen. Und schon liegt ein Antrag der SVP vor, die Debatte weiterzuführen und die Kommission zu verpflichten, jetzt endlich eine Vorlage auszuarbeiten. Fortsetzung folgt.