Kaum hatte der Ständerat in seiner Sondersession die Verlängerung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU und dessen Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien beschlossen, lag die Stellungnahme von Economiesuisse auf dem Tisch.

Dass der Wirtschaftsdachverband den Entscheid des Ständerats begrüsste, war aufgrund von früheren und aktuellen Meinungsäusserungen zu erwarten. Kein Wort aber zur höchst umstrittenen Frage, ob die beiden Vorlagen zu einem Paket zusammengeschnürt werden sollen. «Ob das Volk über die beiden Vorlagen gemeinsam oder getrennt abstimmen kann, ist aus unserer Sicht eine politische Entscheidung, zu der wir uns nicht äussern», sagt Economiesuisse-Sprecher Roberto Colonello auf Anfrage. Man könne beide Ansichten haben. Auch das ist keine Überraschung: Schon bei der Präsentation der Ergebnisse einer Umfrage zur Personenfreizügigkeit hatten sich Economiesuisse, Arbeitgeberverband und Gewerbeverband zur Verknüpfung nicht geäussert (siehe auch «Handelszeitung» Nr. 17 vom 23. April 2008).

Referendum gegen Paket

Noch ist das Geschäft nicht definitiv behandelt. Nach der Verabschiedung im Ständerat geht es jetzt in den Nationalrat, der es für die kommende Sommersession traktandiert hat. Für Economiesuisse aber ist klar: «Wie der Entscheid der eidgenössischen Räte auch ausfallen wird, wir werden in gleichem Masse sowohl für die Verlängerung als auch für die Erweiterung der Personenfreizügigkeit kämpfen», betont Colonello. Für die Wirtschaft seien mit Blick auf die bilateralen Verträge beide Abkommen von Bedeutung.

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Im Ständerat hatten sich namentlich die SVP-Vertreter gegen die Verknüpfung ausgesprochen. Dabei machten sie deutlich, dass ihre Fraktion grossmehrheitlich für eine Verlängerung des Abkommens mit der EU wäre, während sie auf die Erweiterung nicht eintrete, solange im Steuerstreit zwischen der EU und der Schweiz die EU nicht nachgebe. Sollte es nur eine Abstimmungsvorlage geben, sei die SVP gezwungen, das Referendum gegen ein solches Paket zu ergreifen.

Diese Ausgangslage sei «brisant», sagte SVP-Nationalrat und Unternehmer Peter Spuhler in einem «Tages-Anzeiger»-Interview. Das Vorgehen des Ständerats sei «unklug», weil es das Abstimmungsrisiko erhöhe.