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Facebook
Das sagt Mark Zuckerberg in Brüssel

Mark Zuckerberg
Facebok-Chef Mark Zuckerberg bei der Anhörung in den USA. Jetzt kommt er nach Brüssel. Quelle: Keystone

Mark Zuckerberg wird erneut ausgefragt: Am Dienstagabend vor dem EU-Parlament. Dazu gibt es einen Live-Stream ab 18.20 Uhr.

Veröffentlicht am 22.05.2018

Nachdem Facebook-Chef Mark Zuckerberg bereits im April vor dem amerikanischen Kongress ausgesagt hatte, steht er nun am Dienstagabend den Abgeordneten des EU-Parlaments in Brüssel Rede und Antwort. Dabei wird er die Fragen europäischer Politiker zu den Datenschutzproblemen von Facebook beantworten.

Ursprünglich hätte das Treffen hinter verschlossenen Türen stattfinden sollen, wie von Mark Zuckerberg gefordert. Daraufhin beschwerten sich einige Abgeordnete, die Anhörung solle im gleichen Rahmen wie in den USA stattfinden. Nun wird die Aussage von Zuckerberg vor dem Europäischen Parlament live im Internet übertragen. Das wurde nach einem Treffen mit EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani entschieden. 

Die Äusserungen von Zuckerberg im EU-Parlament werden auch in Hinblick auf das Inkraftreten der neuen EU-Datenschutzbestimmungen in drei Tagen mit Spannung erwartet. Der Facebook-Chef hatte die neuen Regeln bereits bei seiner Anhörung vor dem US-Kongress begrüsst: «Ich denke, sie sind die richtigen Regeln», sagt Zuckerberg. Die Europäer hätten «die Dinge richtig gemacht», sagte Zuckerberg vor dem Kongress. 

Die vor zwei Jahren beschlossene EU-Datenschutz-Grundverordnung tritt am 25. Mai in Kraft. Sie macht Internet-Firmen in der EU gültige Vorgaben für die Speicherung und den Schutz von Daten und gibt Nutzern einfachere Möglichkeiten gegen Missbrauch vorzugehen. Bei Verstössen drohen Internet-Unternehmen Strafen von bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Im Falle von Facebook wären das Milliarden.

Und mal wieder sagt Zuckerberg: «Es tut mir leid»

Zuckerberg könnte die Anhörung aber auch zu eigenen Zwecken nutzen und versuchen, Facebook künftig als vorbildliches Unternehmen in Sachen Datenschutz zu präsentieren. Das Treffen in Brüssel vor den EU-Politikern markiert vorerst die letzte Runde als Reaktion des Cambridge-Analytica-Skandals, bei dem die Daten von über 87 Millionen User weitergegeben wurden. Während der Anhörung erwarten die europäischen Volksvertreter, dass Zuckerberg den Vorgang von der Datenweitergabe an Cambridge Analytica genauer erläutert und wie so ein Datenleck auch für soziale und politische Unruhen sorgen kann. Dabei wird vor allem die Brexit-Abstimmung aus dem Jahre 2016 von grossem Interesse im Parlament sein. 

So wird etwa erwartet, dass sich Mark Zuckerberg wie schon vor dem US-Kongress im April auch vor den EU-Politikern entschuldigt. Die «Washington Post» berichtet, dass Zuckerberg laut bereits einsichtbaren Notizen folgende Aussage machen wird: «Ob gefälschte Nachrichten, ausländische Einmischung in Wahlen oder der Missbrauch von Informationen durch Entwickler. Wir haben unsere Verantwortung nicht breit genug betrachtet. Das war ein Fehler, und es tut mir leid».

Die EU-Politiker können die Befragung von Zuckerberg nutzen, die Durchsetzung der neuen Datenschutzverordnung in der EU zu untermauern. Das Gesetz verpflichtet die Unternehmen, den Konsumenten mehr Informationen über die von ihnen gesammelten Daten zur Verfügung zu stellen und ihnen die Möglichkeit zu geben, sich gegen diese Datenerhebung zu entscheiden. Andernfalls müssen sie mit harten Strafen rechnen, wenn sie die Regeln nicht einhalten. Experten gehen davon aus, dass die EU-Parlamentsmitglieder die Anhörung nutzen, ihre neuen Befugnisse nochmals zu betonen.

«Mit der Facebook-Anhörung sendet das Parlament eine klare Botschaft, dass die Durchsetzung des neuen europäischen Datenschutzgesetzes oberste Priorität haben wird», sagte Marc Rotenberg, der Geschäftsführer des «Electronic Privacy Information Center» in Washington gegenüber der «Washington Post».

EU geht härter gegen Facebook und Co. vor 

Die EU geht im Allgemeinen härter vor als die USA, wenn es darum geht, Facebook und andere Silicon-Valley-Giganten zur Rechenschaft zu ziehen. Allein im vergangenen Jahr hat die Europäische Kommission den Technologie-Giganten Google wegen Wettbewerbsverstössen und Apple für seine Steuerpraktiken bestraft. Ausserdem sprach die EU eine Geldbusse von 122 Millionen Dollar gegen Facebook wegen irreführender Angaben bei der Übernahme des Messaging-Dienstes WhatsApp aus. 

Einige Europa-Abgeordnete forderten die an der Anhörung teilnehmenden Kollegen auf, eine harte Linie gegenüber Mark Zuckerberg einzuschlagen. Man wolle keine Show, twitterte etwa ein Abgeordneter aus Österreich. In seiner Eröffnungsrede will Zuckerberg auch auf die Arbeit von Facebook in der EU eingehen: Das Unternehmen hat seinen europäischen Hauptsitz in Dublin, und betreibt in Paris ein Labor für künstliche Intelligenz. 

Der Live-Stream aus dem EU-Parlament mit den Aussagen von Mark Zuckerberg gibt es hier

(tdr/mlo)

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