VERBANDSBESCHWERDERECHT. Einmal – im September 2006 – empfiehlt der Bundes-rat die FDP-Volksinitia-tive «Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik – Mehr Wachstum für die Schweiz!» zur Ablehnung. Ein anderes Mal – im Mai 2007 – empfiehlt der gleiche Bundesrat die Initiative zur Annahme. Die merkwürdige Unentschlossenheit, welche die Vorlage des Bundesrats an das Parlament prägt, macht es der Rechtskommission (RK) des Ständerats bei der Behandlung der FDP-Initiative nächste Woche einfach, einen eigenen Weg zu gehen. Der Präsident der RK, der Luzerner CVP-Ständerat Franz Wicki, vermutet, dass seine Kommission den Antrag des Bundesrats «nicht einfach so» unterstützen werde. «Denn», sagt Wicki, «die Vorlage der Regierung ist höchst unklar.»

Deshalb wird sich die Kommission wohl gegen die Regierung entscheiden und dem Ständerat beantragen, die Initiative abzulehnen und dem Volk einen Gegenvorschlag zu machen, der einzelne Anliegen der Initiative aufnimmt.Damit kommt die RK den Forderungen von Gewerbe, Detailhandel, Bau- und Immobilienwirtschaft entgegen. Diesen geht die auf den vergangenen 1. Juli in Kraft gesetzte Straffung des Verbandsbeschwerderechts (siehe Kasten) noch zu wenig weit.

«Missstand beseitigen»

«Volksentscheide sind zu respektieren»: Mit diesem Satz begründet Kommunikationschef Patrick Lucca, weshalb der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) die FDP-Intiative «uneingeschränkt» unterstützt. Auch Thomas Pletscher, Geschäftsleitungsmitglied des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse, findet es «störend», dass, wie zum Beispiel im Fall des Zürcher Hardturm-Stadions, zuerst mit dem Volk und dann mit den Gerichten zwei unterschiedliche Instanzen über die gleiche Frage entscheiden. Pletscher: «Diesen Missstand sollte man unbedingt beseitigen.»Wie der Bundesrat verneint auch Pletscher die Probleme nicht, die sich bei der Umsetzung der Initiative ergeben könnten. Im Unterschied zur Regierung, die es mit deren Auflistung bewenden lässt und sich um eine klare Antwort drückt, nennt Pletscher die Stossrichtung, in die seiner Ansicht nach ein Gegenvorschlag gehen müsste. So sollte gegen ein Bauprojekt, das zonenkonform sei, keine Verbandsbeschwerde mehr möglich sein. Der Economiesuisse-Experte für Rechtsfragen: «Wenn das Volk in einer Abstimmung eine neue Zonenordnung beschliesst, sollen Bauten, die diesem Beschluss entsprechen, auch gebaut werden können.»

Anzeige

Gegen langwierige Verfahren

Der abtretende Zürcher SVP-Ständerat Hans Hofmann, der mit seiner parlamentarischen Initiative 2002 die Auseinandersetzung um die Verbandsbeschwerde von der rein zürcherischen auf die nationale Ebene gehievt hatte, konkretisierte in seiner letzten Mo-tion die von Pletscher skizzierte Idee und forderte die Anhebung der Schwellenwerte, ab denen eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt werden muss. Grosse Detailhändler, wie zum Beispiel Migros und Coop, fordern eine solche Gesetzesänderung, weil sie bei Umbauten von bestehenden Einkaufszentren langwierige Verfahren durchlaufen müssen, wenn sie die Zahl der Parkplätze auch nur geringfügig erhöhen, während Aldi und Lidl, die mit kleineren Einheiten operieren, keine UVP mit entsprechenden Einsprachemöglichkeiten über sich ergehen lassen müssen. Die Motion Hofmann ist nach Pletscher nur einer von vielen Vorstössen zum Verbandsbeschwerderecht, welche die Rechtskommission des Ständerats gemeinsam behandeln und je nach Entscheid in einem Gegenvorschlag zur FDP-Intiative bündeln müsste.Ob die FDP-Initiative bereits im Dezember vom Ständerat behandelt wird, ist laut RK-Präsident Wicki offen. Sicher ist, dass der politische Dauerbrenner der vergangenen Legislatur das Parlament weiter beschäftigen wird.

Initiative Hofmann

FDP-Initiative

Antrag Bundesrat