Heute wie selten zuvor müssen Stiftungsräte und Kontrollstellen von Pensionskassen über die Bücher gehen. Auf der einen Seite stellen die Verpflichtungen wie gesetzliche Mindestverzinsung, die Frage der Langlebigkeit und die Anpassung des Umwandlungssatzes ein Politikum.

Auf der anderen Seite bleibt die Frage offen, ob die Börse künftig wieder genügend positive Beiträge zur Finanzierung der Verpflichtungen liefert. Die Führungsverantwortlichen von Vorsorgeeinrichtungen mit einer reduzierten Risikofähigkeit oder gar einer Deckungslücke müssen heute die Weichen so stellen, dass die künftigen Renten gesichert bleiben.

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Gemäss heutigen Erkenntnissen weisen rund 50% der Perso-nalvorsorgeeinrichtungen eine Deckungslücke oder eine eingeschränkte Risikofähigkeit aus. Darum soll auf folgende Fragen eingegangen werden:

- Welche Massnahmen muss die Führung (in der Regel der Stiftungsrat) treffen?

- Welche Rolle spielt die Kontrollstelle im Umgang mit einer reduzierten Risikofähigkeit?

Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) hat in seiner Mitteilung vom 10. Juni über die berufliche Vorsorge die Änderungen der entsprechenden Verordnungen per 1. Juli 2003 mitgeteilt und den Deckungsgrad rechnerisch definiert: Entsprechen die Aktiven zu Marktwerten abzüglich vorsorgetechnisch nicht notwendigen Verbindlichkeiten und passiven Rechnungsabgrenzungen (Variable Vv) nicht mehr zu mindestens 100% dem aktuell versicherungstechnisch benötigten Vorsorgekapital (Spar- und Deckungskapitalien), einschliesslich benötigter Verstärkungen (Variable Vk), so liegt eine Deckungslücke nach Artikel 44 BVV 2 (2. Verordnung zum Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge 2. Säule) vor. Der Deckungsgrad in Formeln ausgedrückt lautet: Vk in % von Vv.

Überprüfung

Neben der Analyse der Verpflichtungsseite sind auch die Risiken der Anlagen neu zu beurteilen. Entsprechend der Risikofähigkeit sind nachvollziehbare und zeitgerechte Entscheide umzusetzen. Weiter muss die Einnahmenseite überprüft werden: Decken die erhobenen Prämien die Risiko- und Verwaltungskosten? Eine Analyse der Ausgabenseite, insbesondere der Leistungen im überobligatorischen Bereich, kann einer Pensionskasse Einsparungspotenzial aufzeigen. Wird eine Deckungslücke nach Art. 44 BVV 2 festgestellt, muss diese unverzüglich der zuständigen Aufsichtsbehörde gemeldet werden. Dabei achtet die Aufsichtsbehörde besonders darauf, wie die Deckungslücke entstanden ist und mit welchen nachhaltigen Massnahmen das finanzielle Gleichgewicht wieder hergestellt werden soll.

Bei Vorsorgeeinheiten in kleinen und übersichtlichen Verhältnissen genügt erfahrungsgemäss eine Meldung an die Aufsichtsbehörde, zusammen mit der Berichterstattung zur Jahresrechnung. Dies setzt jedoch voraus, dass der Stiftungsrat die Risikofähigkeit seines Vorsorgewerkes kennt, den Deckungsgrad laufend überwacht und zweckmässige Massnahmen zur Verbesserung der finanziellen Situation der Stiftung beschliesst. Die eingeleiteten Massnahmen sind gesetzeskonform, wenn keine wohlerworbenen Rechte verletzt werden oder Reglementsänderungen rückwirkend zulasten der Destinatäre erfolgen.

Risikofähigkeit

Die finanzielle Situation eines Vorsorgewerkes misst sich unter anderem am Deckungsgrad, der in vier Gruppen eingeteilt wird. Dabei nimmt die unternehmerische Freiheit entsprechend der Höhe des Deckungsgrades ab, und der Führungsrhythmus wird intensiver. Grundlagen dazu sind die Artikel 44, 49a und 50 BVV 2 sowie Zweckartikel und andere Bestimmungen der Stiftungsurkunde.

- Finanzielles Gleichgewicht (Zielbereich): Die Mittel der Vorsorgeeinrichtung decken sämtliche Risiken mittelfristig ab. Insbesondere für Anlagerisiken sind adäquate Schwankungsreserven vorhanden. Die Führung der Stiftung ist frei und sie kann Dispositionen treffen, die finanzielle Situation zu sichern oder zu verbessern.

- Deckungsgrad knapp: Der Deckungsgrad ist knapp über 100%. Die Sollgrössen (Reserve-Defizite) werden nicht erfüllt. Bereits hier gilt es, eine Situationsanalyse unter Beizug von Vorsorge-Experten (versicherungstechnische Bilanz) und Anlage-Experten vorzunehmen. Der Stiftungsrat muss das Risiko begrenzen und die finanzielle Situation wieder in den Zielbereich führen.

Der Deckungsgrad ist kleiner als 100%: Die auf einen Stichtag bezogenen Vorsorgeverpflichtungen sind durch das Vermögen der Stiftung nicht mehr gedeckt. Spätestens hier ist der Stiftungsrat in seiner Eigenverantwortung gefordert und in den unternehmerischen Freiheiten stark eingeschränkt. Es gilt, nachvollziehbare und wirksame Entscheide zu treffen, um das finanzielle Gleichgewicht der Stiftung mittelfristig wieder herzustellen.

Deckungslücke

Vielfach ist eine Deckungslücke durch die negative Entwicklung der Finanz- und Kapitalmärkte entstanden. Nahe liegend wäre nun, die Anlagepolitik zu ändern und auf «bessere Zeiten» zu hoffen. Dies genügt aus aufsichtsrechtlicher Sicht nicht. Die Bewirtschaftung der Anlagen ist aktiv und nachhaltig zu verbessern. Daneben ist der Verpflichtungsseite höhere Aufmerksamkeit zu schenken. Allenfalls müssen Beitragssätze neu bestimmt oder Leistungskürzungen diskutiert werden. Wird die Deckungslücke erheblich, indem der Deckungsgrad unter 90% fällt oder das finanzielle Ungleichgewicht nicht alleine durch die schlechte Börse entstanden ist, so besteht dringender Sanierungsbedarf.

Die festgestellte Deckungslücke erhöht auch die Anforderungen an die Berichterstattung. Im Anhang der Jahresrechnung wird der Sachverhalt transparent gemacht. Neben der Offenlegung des Deckungsgrades sind auch die Eckwerte der Situationsanalyse und der eingeleiteten Massnahmen darzulegen.

Verantwortlichkeit

Das Gesetz delegiert die Aufgabe zur Behebung einer Deckungslücke in die Eigenverantwortung des Stiftungsrates. Die Führung der Vorsorgeeinrichtung muss ihre Risikofähigkeit (Grad 14) kennen. Bei einem knappen Deckungsgrad muss der Stiftungsrat eine Situationsanalyse unter Beizug von Versicherungs- und Anlageexperten veranlassen. Die getroffenen Massnahmen inklusive Anlageentscheide müssen umgesetzt und überwacht werden, mit dem Ziel, die Risikofähigkeit der Vorsorgeeinrichtung wieder ins Lot zu bringen. Zudem haben die Verantwortlichen eine erhöhte Informations- und Sorgfaltspflicht. Dies bedeutet, dass die Destinatäre über Deckungsgrad und getroffene Massnahmen informiert werden müssen. Dabei gilt es, die hohen Erwartungen an Transparenz und Sorgfalt bei den Massnahmenplänen zu erfüllen. Hat der Stiftungsrat seine «Hausaufgaben» gemacht, kann er auch bei einer auftretenden Deckungslücke nicht für allfällige Schäden in die Pflicht genommen werden.

Bei einer eingeschränkten Risikofähigkeit wird die Kontrollstelle einen Bericht ohne Einschränkungen abgeben können, wenn die tatsächliche finanzielle Lage inklusive einer allfälligen Deckungslücke in der Jahresrechnung transparent dargestellt wird. Die Kontrollstelle nimmt aber auch zur Geschäftsführung Stellung. Das heisst, sie beurteilt, ob der Stiftungsrat die Führungsverantwortung aktiv und nachvollziehbar wahrgenommen hat.

Fazit: Eine ausgewiesene Deckungslücke ist noch kein Grund zur Panik, sofern die Führungsverantwortlichen ihre Hausaufgaben gemacht haben. Ein Stiftungsrat hat dann seine Verantwortung wahrgenommen, wenn er die Risikofähigkeit seiner Personalvorsorgestiftung kennt und die notwendigen Massnahmen und Entscheide zur Sicherung bzw. Stärkung der Risikofähigkeit getroffen hat, um die Erfüllung des Vorsorgezweckes langfristig zu sichern.

Samuel Brunner ist dipl. Wirtschaftsprüfer bei OBT, Zürich.