Während in Europa und den USA hunderte von Milliarden für die Ankurbelung der Wirtschaft bereitgestellt werden, hebt in der Schweiz Bundespräsident Hans-Rudolf Merz den Mahnfinger: «Wir müssen uns auf unsere eigenen Kräfte besinnen und nicht sämtliches Heil vom Staat erwarten», sagt er im «Handelszeitung»-Interview. «Wir dürfen uns nicht lähmen lassen.» Bei allem Realismus sei es falsch, jetzt in Schwarzmalerei zu verfallen. Für die Schweiz seien die Voraussetzungen, die Krise zu überstehen und den Aufschwung zu schaffen, so schlecht nicht. «So sorgen etwa die tiefe Teuerung im Verbund mit den in weiten Kreisen der Wirtschaft gewährten Lohnerhöhungen und den vom Bund beschlossenen Steuersenkungen dafür, dass 2009 mehr Geld ausgegeben werden kann.»

Gegen Regulierungswut

Merz räumt ein, dass der Staat im Finanzmarktbereich eine aktivere Rolle wahrnehmen müsse. Über die strenge-ren Eigenmittelvorschriften für die Banken und den Einlegerschutz hinaus müssten Aufsicht und Regulierung im Finanzbereich global neu ausgerichtet werden. «Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit erfordert globale, für alle Player gleichermassen verbindliche Spielregeln.» Gleichzeitig warnt er: «Wir müssen aufpassen, dass wir wegen eines Versagens des Marktes nun nicht in Regulierungswut verfallen.» Zur Kritik am Entscheid der Finanzmarktaufsicht über die UBS-Boni wollte sich Merz nicht äussern.

Staatseingriffe als Gefahr

Mit seiner Warnung, im Staat nicht die Lösung aller Probleme zu suchen, wird Merz von James Schiro unterstützt: «Letztlich muss der Aufschwung im Privatsektor beginnen», sagt der CEO der Zurich FS. Die Tendenz zu mehr staatlichen Eingriffen berge Gefahren: «Ich befürchte, dass dies mit dem Risiko verbunden sein könnte, dass die nächste Krise auf ein Versagen des Staates und auf eine zu weite Ausdehnung des öffentlichen Sektors zurückzuführen sein wird.» Diese Meinung teilt Peter Gomez: «Wenn es das oberste Ziel ist, die Wirtschaft raschmöglichst wieder in Schwung zu bringen, dann ist die nächste Krise bereits programmiert», sagt der VR-Präsident der SIX Group: «Leider bewegen wir uns mit der Politik des billigen Geldes und der Konjunkturankurbelung um jeden Preis genau in diese Richtung.»

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