«Schwarz Rot Geld» titelte eine Börsenzeitschrift, nachdem die Wahl in Deutschland eine Wende zu einer bürgerlichen Regierung gebracht hatte. Steht jetzt ein rasanter Aufschwung bevor?

Thomas Straubhaar: Diese Überschrift ist wohl anders zu interpretieren. Die grossen strukturellen, demografischen und konjunkturellen Herausforderungen sind nicht grundlegend und nachhaltig angepackt worden. Im Wesentlichen haben die Bürgerlichen Geld in die Hand genommen, um gute Stimmung zu verbreiten. All jene, die den Machtwechsel ermöglichten, erhalten jetzt eine Gegenleistung. Und all jenen, die wegen Schwarz-Gelb eine neoliberale Frostperiode befürchten, wird gezeigt: Auch Schwarz-Gelb kann sozialpolitisch agieren.

Wie steht es um die deutsche Wirtschaft?

Straubhaar: Die gute Botschaft ist, dass Deutschland schneller Tritt findet, als befürchtet wurde. Die schlechte Botschaft ist: Die langfristigen Probleme bleiben ungelöst. Ganz generell müssen wir uns auf ein schwächeres Wachstum für die nächsten paar Jahre einstellen.

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Was heisst das für die Schweizer Wirtschaft?

Straubhaar: Der Export bleibt für die Schweiz zentral. Aber die Situation wird schwieriger, weil der wichtigste Absatzkanal Deutschland künftig kaum noch wächst - wie übrigens auch die anderen europäischen Absatzmärkte.

Und daran ändert auch der Wechsel zu Schwarz-Gelb nichts?

Straubhaar: Nein. Die deutsche Staatsverschuldung schränkt den politischen Spielraum so stark ein, dass es letztlich keinen fundamentalen Unterschied mehr macht, ob eine grosse Koalition aus Schwarz-Rot oder eine bürgerliche Koalition aus Schwarz-Gelb regiert.

Vor einer Woche forderte die Ems-Chemie-Chefin Magdalena Martullo-Blocher in der «Handelszeitung», die Schweiz müsse sich um Freihandelsabkommen, zum Beispiel mit China, bemühen. Angesichts des geschwächten Deutschland ist es also die richtige Strategie, auf Schwellenländer zu setzen.

Straubhaar: Absolut. Noch wichtiger wäre es für die Schweiz aber, die festgefahrenen WTO-Verhandlungen zum Freihandel zu deblockieren. Freihandelsabkommen mit einzelnen Ländern sind zwar sinnvoll, aber multilaterale Verträge, etwa einer WTO, sind viel effizienter.

Was kann die kleine Schweiz tun, um den schlafenden Riesen WTO zu wecken?

Straubhaar: Nicht viel; sicherlich kann sie nicht isoliert vorgehen. Zudem müsste sie mit gutem Beispiel vorangehen: Solange die Schweiz eine Hochpreisinsel bleibt und ihre Landwirtschaft abschottet, ist sie kein gutes Vorbild für den Freihandel und kann kaum Gegenrecht einfordern. Im bilateralen Handel mit China zeigt sich aber eines deutlich: Die Gewichte sind derart ungleich verteilt zwischen China und der Schweiz, dass man als kleines Land schlechte Karten hat. Italien, Frankreich, Deutschland, osteuropäische Länder, Japan - die potenziellen Exporteure nach China stehen Schlange. Und das lassen sich die Chinesen nicht entgehen und spielen sie gegeneinander aus. Am Schluss wählen die Chinesen den Lieferanten, der nicht nur Waren liefert, sondern gleich noch die Technologie nach China transferiert. Wenn Firmen mit den Gütern auch noch gleich ihre moderne Technologie abgeben müssen, schmilzt der Wettbewerbsvorteil rasant.

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Hier steht die Schweiz also nicht alleine?

Straubhaar. Nein. Die Interessen der Schweiz sind deckungsgleich mit jenen sehr vieler Länder der Welt. In der EU wird die Schweiz Verbündete haben. Und darum sollte die Schweiz ihre Bemühungen intensivieren.

Was können die Firmen tun?

Schweizer Firmen müssen sich stärker mit deutschen oder anderen europäischen Unternehmen zusammentun, um die neuen Märkte effizient zu bedienen und um gegenüber chinesischen Endabnehmern offensiver auftreten zu können. Es braucht eine gemeinsame Produktions- und Absatzstrategie. Die Schweiz sollte Deutschland nicht mehr primär als Endkunden sehen, sondern fast als Schwesterbetrieb, mit dem sie Produkte oder Dienstleistungen für Dritte ausserhalb Europas herstellt.

Es gibt also politisch viel zu tun. In der Schweiz macht sich manch einer die Hoffnung, mit der neuen deutschen Regierung werde es auch Verbesserungen in den bereits laufenden Dossiers geben, etwa beim Streit um den Finanzplatz .

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Straubhaar: Der Ton wird sicher freundlicher. Der neue Finanzminister Schäuble ist Badener und kennt die Schweiz aus dem Effeff. Materiell aber darf man sich nicht die geringste Illusion machen: Deutschland wird das Rad nicht zurückdrehen. Die EU geht seit Jahren den Weg in Richtung Austrocknung der Steueroasen. Wie soll es der Wähler begreifen, wenn die deutsche Regierung hier plötzlich eine Kehrtwende vollführt? Wieso sollte eine deutsche Regierung, welche deutsche Interessen vertritt, so etwas tun?

Also gibt es keine Hoffnung für die Schweiz?

Straubhaar: Eine Chance gibt es: FDP-Politikerin und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ist eine bekennende Bürgerrechtlerin. Generell gilt, dass mit der neuen Regierung die Bürger- und Freiheitsrechte eher gestärkt werden dürften. Und inzwischen merkt man auch in Europa, dass man mit dem ganzen Sammeln und Verarbeiten von Informationen wohl übers Ziel hinausgeschossen ist. Man wird in Deutschland vermehrt darüber nachdenken, wie weit die Entwicklung hin zum gläsernen Bürger noch gehen soll.

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Hat das bisherige Geschäftsmodell der Schweizer Banken mit seinem Bankgeheimnis also noch Chancen?

Straubhaar: Nein, es ist ein Auslaufmodell. Die globale Regulierungswelle läuft hin zur Austrocknung der Steuer- und Regulierungsoasen.

In den nächsten Jahren wird laut der Grossbank UniCredit die deutsche Staatsverschuldung weiter wachsen, wenn die geplanten Steuererleichterungen tatsächlich umgesetzt werden. Sind das nicht erschreckende Perspektiven?

Straubhaar: Was wäre die Alternative gewesen? Wenn jetzt keine Steuerentlastung kommt, kommt sie nie mehr. Vor der Wahl hiess es richtigerweise unisono: Tiefe Steuern sind die bessere Voraussetzung für ein hohes Wachstum als hohe Steuern. Wenn man jetzt mit hohen Steuern den Haushalt konsolidieren möchte, dann haben wir in Deutschland sehr schnell japanische Verhältnisse. In Japan beträgt die Staatsverschuldung heute über 200%. 1997 bekämpfte Japan die Krise nicht mit Steuersenkungen, sondern die Steuern wurden erhöht.

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