Amerikanische Firmen können mit dem Iran kaum noch Geschäfte machen, so hart sind die Sanktionen, mit denen die US-Regierung das Atomprogramm des Mullah-Staates stoppen will. Doch schon will der demokratische Abgeordnete Brad Sherman die Massnahmen verschärfen und auch ausländischen Firmen Iran-Geschäfte definitiv vermiesen. Im Visier hat er insbesondere ein Schweizer Unternehmen: Die EGL, wie ein Insider bestätigt. Der Energiehändler aus Laufenburg schloss im März 2008 einen Gasliefervertrag mit der staatlichen iranischen Gasexportgesellschaft Nigec ab, zum grossen Ärger von Politikern in den USA und in Israel.

Abegordneter Sherman sitzt seit 1997 im Kongress. Er ist Mitglied der aussenpolitischen Kommission des Repräsentantenhauses sowie Präsident des Subkomitees zu Terrorismus, Nonproliferation und Handel. «Er ist eine der wichtigsten Stimmen im Kongress zum Thema Iran-Sanktionen», sagt Mark Dubowitz, Geschäftsführer der konservativen US-Denkfabrik «Foundation for Defense of Democracies». Was Sherman andenkt, hat das Zeug zum Gesetz - wichtige Teile der Iran-Sanktionen basieren auf seinen Ideen.

Die Öl- und Gasindustrie abschnüren

Sherman will mit den zusätzlichen Sanktionen die iranische Erdöl- und Gasindustrie zu Boden zwingen. Denn mit ihr verdienen die Iraner das Geld, um ihr Atomprogramm voranzutreiben, wie die Amerikaner argumentieren. Laut dem Entwurf des Politikers sollen Firmen bestraft werden, die mit dem Iran langfristige Lieferverträge abschliessen - so wie die EGL. Solche Langfristverträge könnten dem Iran laut Dubowitz als Garantien dienen, um Anleihen aufzunehmen und so die US-Sanktionen zu umgehen.

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Die EGL, die zu über 90 Prozent dem Nordostschweizer Stromgigangen Axpo gehört, welcher selbst im Besitz der Nordostschweizer Kantone ist, hat Mitte September versucht, sich aus der Schusslinie zu bringen, und betont, sie werde bis auf weiteres kein Iran-Gas beziehen. Der Liefervertrag bleibt aber bestehen. Grundsätzlich habe der Iran nach Ansicht der EGL in Zukunft grosses Potenzial als Erdgaslieferant für Europa, erklärt Sprecherin Lilly Frei. Voraussetzung sei aber, dass sich die geopolitische Lage ändere, dass die Zielmärkte der EGL bereit seien, iranisches Erdgas abzunehmen, und dass der Vertrag nach wie vor sämtliche nationalen und internationalen Gesetze einhalte, so Frei weiter. Den Amerikanern ist das zu wenig. «Wenn die EGL auf der richtigen Seite stehen will, muss sie den Gasliefervertrag sofort kündigen», sagt Dubowitz.

Ob der Gesetzesentwurf im Kongress durchkommt, hängt etwa davon ab, ob der Iran der internationalen Gemeinschaft in den nächsten Monaten entgegenkommt. Doch auch ohne neue Sanktionen steht fest: Für im Iran engagierte Firmen wird die Lage heikler. Die Finanzmarktaufsicht (Finma) hielt es erst letzte Woche für nötig, die Schweizer Finanzwelt in einer Mitteilung auf die besonderen Gefahren jedes Iran-Geschäfts hinzuweisen.

Rechtlich gesehen müssen Schweizer Firmen nur die Iran-Sanktionen der Uno befolgen. Doch aus den deutlich härteren Vorgaben der EU und der USA drohen auch für hiesige Unternehmen Rechts- und Reputationsrisiken. Wie verunsichert die Firmen sind, zeigt sich beim Ressort Sanktionen im Staatssekretariat für Wirtschaft des Bundes (Seco): «Wir werden mit Anfragen von Schweizer Unternehmen zu den Iran-Sanktionen überrannt», sagt Leiter Roland E. Vock.

Auch Schweizer Juden wehren sich

Kritik an der EGL kommt auch vom Schweizerisch-Israelitischen Gemeindebund (SIG). Präsident Herbert Winter kann die amerikanische und die israelische Kritik am Gasvertrag verstehen: «Der Gasliefervertrag der EGL mit dem Iran stärkt zweifellos dessen Wirtschaft. Dem sollen die Sanktionsmassnahmen ja gerade entgegenwirken. Wir verstehen im Besonderen, dass sich Israel, welches sich durch den Iran in seiner Existenz bedroht fühlt, mit diesem Vertrag schwertut», sagt Winter.