Die Friedenspfeife ist zwar geraucht, doch der Kampf um die bes-ten Positionen im Wettbewerb der internationalen Finanzplätze geht mit unverminderter Härte weiter. Kaum hatte Finanzminister Hans-Rudolf Merz vergangene Woche in Berlin mit seinem Amtskollegen Peer Steinbrück das Terrain für die Aufnahme von Verhandlungen für die Anpassung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) zwischen der Schweiz und Deutschland vorbereitet, machte er die Bedingungen publik, die erfüllt sein müssten, bevor die Schweiz der erweiterten Amtshilfe gemäss OECD-Standard zustimmen würde.

Noch in Berlin sagte Merz, er erwarte unter anderem als Gegenleistung, dass die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), welche Schweizer Finanzdienstleistern den Marktzutritt in Deutschland verwehre, auf seine Haltung zurückkomme. In einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» doppelte Merz Anfang dieser Woche nach: «Deutsche Zugeständnisse sind unabdingbar. Sonst werde ich das Doppelbesteuerungsabkommen nicht abschliessen.»

Finanzplatz stützt Merz

Klare Worte, denn Finanzminister Merz weiss, dass der Finanzplatz hinter ihm steht. Die Bankiervereinigung (SBVg) hat die Haltung der deutschen Bafin immer als «diskriminierend» und «heimatschützerisch» für die deutschen Banken kritisiert. SBVg-Sprecher Thomas Sutter zur «Handelszeitung»: «Gerade weil die Schweiz sehr offen ist, erwarten wir Gegenrecht, zumal jetzt auch das Argument nicht mehr zählt, die Schweiz verhalte sich im Informationsaustausch sehr zurückhaltend.» Das gelte auch mit Blick auf Abschottungstendenzen Frankreichs.

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Ähnlich äusserte sich Konrad Hummler an der GV der Vereinigung Schweizerischer Privatbankiers in St. Gallen: «Es kann nicht sein, dass unser Land unter Druck der OECD, der G20 oder anderer machtorientierter Organisationen laufend Terrain preisgibt, ohne auch Gegenleistungen zu erwirken», sagte Hummler und legte seine Forderung auf den Tisch: «Vollumfängliche Dienstleistungsfreiheit.»

Der Trend weist jedoch in eine andere Richtung. Die Staaten, die sich zur Stützung ihrer Volkwirtschaften verschuldet haben, suchen derzeit nach Quellen, um die Haushaltlöcher zu stopfen. Das Ziel ist klar: Kapital und Steuersubstrat sollen möglichst im eigenen Land bleiben - Finanzprotektionismus pur. Das jüngste Bei-spiel dafür wird Deutschland am Ende dieser Woche liefern: Am Freitag verabschiedet der deutsche Bundestag das von der CDU/SPD-Regierung eingebrachte und vom Bundesrat (Länderkammer) unterstützte Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz. Dieses soll Unternehmer davon abschrecken, im Ausland zu investieren.

Seco ist alarmiert

Die Entwicklung hat jetzt auch das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) auf den Plan gerufen. In der Zeitschrift «Volkswirtschaft» schreibt Seco-Direktor Jean-Daniel Gerber, der Kampf um die verbleibenden wertschöpfenden Aktivitäten werde «rauer». Seine Feststellungen: «Offshore-Banking wird in Ländern wie den USA und Deutschland wenn nicht verunmöglicht, so doch erschwert. Der Anleger, der sein Geld im Ausland investieren möchte, wird stigmatisiert. Andere Gesetzesvorlagen in diesen Ländern zielen darauf ab, mit steuerlichen Anreizen oder Strafen einheimische Unternehmen von Auslandinvestitionen abzubringen.»

Das Problem dabei: Es gibt im Bereich der Finanzmärkte keine ähnlich mächtige Institution wie die Welthandelsorganisation WTO, die in den Gütermärkten Protektionismus sanktioniert. Für Seco-Direktor Gerber ist es erstaunlich, dass sich praktisch kein Widerstand von Ordnungspolitikern und Vertretern der Marktwirtschaft dagegen regt, dass im Finanzsektor protektionistisch motivierte Regulierungen Überhand nehmen. Gerber sieht darin einen Beweis dafür, «dass der grosse Nutzen offener Kapitalmärkte für das langfristige Wachstum vernachlässigt wird».