Ginge es nach dem Muster der vergangenen Jahre, würden die Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Südafrika und Argentinien in der kommenden Herbstsession vom Nationalrat als Routinegeschäft verabschiedet. Doch einmal mehr stört die Schweizerische Volkspartei (SVP) den Gottesdienst. Sie wehrt sich dagegen, dass die Schweiz gegenüber Nicht-OECD-Staaten die gleichen Verpflichtungen eingehen wie gegenüber OECD-Staaten.

«Letztlich führt das zu einer Durchlöcherung des Bankkundengeheimnisses», begründet SVPNationalrat Hans Kaufmann die Haltung seiner Partei. Diese schreibt in einem Vorstoss: «Die Praxis des erweiterten Informationsaustausches ist aus Sicht der Schweiz nicht von Vorteil und insbesondere für den Schweizer Bankplatz, welcher rund 15% zum Schweizer Bruttoinlandprodukt beiträgt, potenziell schädlich.» Daher solle in Zukunft nur noch mit OECD-Mitgliedern ein Doppelbesteuerungsabkommen nach OECD-Muster (siehe Box) abgeschlossen werden.

Bei der Landesregierung ist die SVP mit ihren Forderungen abgeblitzt. An seiner Sitzung von vergangener Woche bekräftigte der Bundesrat, dass er an seiner Praxis festhalte. Danach sei die Schweiz bereit, auch Nicht-OECD-Mitgliedstaaten Amtshilfe bei Steuerbetrug zu gewähren, ausser im Fall von Holdinggesellschaften.

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Nur auf Wunsch

Indirekt lässt die Regierung durchblicken, dass sie diese Amtshilfe nicht von sich aus anbiete, sondern erst, «wenn die betreffenden Staaten den Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens von einer solchen Amtshilfeklausel abhängig machen und nur dadurch ein für unsere Wirtschaft positiver Abkommensabschluss erzielt werden kann».

Exemplarisch lässt sich dies an den Verhandlungen für ein DBA mit Kolumbien zeigen. Gemäss der unlängst vom Bundesrat an das Parlament verabschiedeten Vorlage hatte Kolumbien ursprünglich einen erweiterten Informationsaustausch gefordert, um die Steuerflucht zu bekämpfen. Das lehnte die Schweiz jedoch
ab, gestand dann aber, um die Verhandlungen zu einem guten Ende zu führen, Kolumbien eine Bestimmung zu, «die auf Verlangen den Austausch derjenigen Informationen vorsieht, die erforderlich sind für die Anwendung des Abkommens und für die Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts in Fällen von Steuerbetrug».

Weil Kolumbien zudem bis heute den Begriff des Steuerbetrugs im Zusammenhang mit den direkten Steuern nicht kennt, ist das DBA mit diesem Staat für Kaufmann
ein Beispiel dafür, «wie Schweiz von sich aus Verpflichtungen mit Staaten eingeht, die nicht Gegenrecht halten können». Gesicherte Rechtsstaatlichkeit wäre
für ihn daher die Voraussetzung von DBA nach OECD-Muster.

Der Bundesrat argumentiert anders. Da die Wirtschaft innerhalb der OECD «mannigfach» vernetzt sei, sei es sehr wichtig für die Schweiz, «ihrem in der OECD zugesicherten Standard zur Bekämpfung des Steuerbetrugs durch eine staatsvertragliche Verankerung in möglichst vielen DBA weltweit Nachachtung zu verschaffen und h die übrigen eigenen Interessen wahrzunehmen».

Die Mehrheit des Parlaments unterstützt die Regierung. Auch die Schweizerische Bankiervereinigung betont, sie lege «grossen Wert auf Fragen in Bezug auf die
Gewährung von Rechts- und Amtshilfe in Steuerfragen, wofür es klare gesetzliche Leitplanken gibt».

An Aktualität gewonnen

Die Frage, ob die DBA auch Einfallsschneisen seien, durch die das Bankkundengeheimnis geknackt werden könne, hat an Aktualität gewonnen, nicht zuletzt als Folge des deutsch-liechtensteinischschweizerischen Steuerkonflikts, der verschärften Auseinandersetzung mit der OECD sowie der USBankenkrise. Im Zentrum stehen der Informationsaustausch und die Amtshilfe bei Steuerdelikten.

Umstritten ist vor allem die erweiterte Amtshilfe mit den USA, die für «Betrugsdelikte und dergleichen » gilt. Das könnte laut, Kritikern auch darauf hinauslaufen, dass die Schweiz den USA auch Amtshilfe in Fällen gewähre, bei denen es sich nicht um Steuerbetrug, sondern nach schweizerischem Recht um Steuerhinterziehung handle.

Je nach politischer Position unterscheidet sich die Gegenstrategie: Während die SVP den Schutz des Bankkundengeheimnis in der Bundesverfassung verankern will, fordert die SP, alle Länder sollten in den Genuss der Vorzugsbehandlung der USA kommen.

Doppelbesteuerung - Ein weltweites Netz von Abkommen

Verträge Zurzeit hat die Schweiz mit rund 80 Staaten Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) abgeschlossen. Viele davon wurden in jüngster Zeit revidiert, dies im Gefolge des Zinsbesteuerungsabkommens mit der Europäischen Union (EU) oder den neuen Musterabkommen der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD).

Jubiläum Vor 50 Jahren veröffentlichte die OECD das erste Musterabkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern von Einkommen und von Vermögen. Der Jubiläumsakt findet am kommenden Wochenende in Paris statt. Das Musterabkommen wurde mehrmals revidiert.

Vorbehalt Die Schweiz folgt grundsätzlich dem Muster der OECD, hat aber beim Austausch steuerlicher Informationen Vorbehalte angebracht. Während die OECD 2005 den Zugang der Steuerbehörden auch zu Bankkundendaten zum Standard erhoben hat, leistet die Schweiz Amts- und Rechtshilfe nur bei Betrugsdelikten, die auch in der Schweiz als solche geahndet würden (doppelte Strafbarkeit).