Das Projekt ist die erste Public-Private-Partnership-Kooperation, die in der Schweiz auf der Grundlage internationaler Projektfinanzierungsstandards realisiert wird.» Das schrieb die niederländische BAM Group, als sie im letzten Herbst zusammen mit der Berner Generalunternehmung Marti den Zuschlag für Planung, Neubau, Finanzierung und Bewirtschaftung des kantonalen Verwaltungszentrums «Neumatt» in Burgdorf erhielt. Bei der Grundsteinlegung im Mai dieses Jahres sprach auch die Berner Bau-, Verkehrs- und Energiedirektorin Barbara Egger-Jenzer (SP) von einer «schweizerischen Premiere». BAM ist ein weltweit operierender Baukonzern mit einer eigenen PPP-Abteilung, einem Jahresumsatz von über 8 Mrd Euro und 28 000 Beschäftigten. BAM/Marti machten das Rennen gegen vier andere Bietergemeinschaften.

Für nächste 25 Jahre gebunden

Auf dem Zeughausareal in Burgdorf entstehen für 15 verschiedene Nutzer aus sechs Direktionen ein Verwaltungszentrum, ein Werkhof und ein Regionalgefängnis mit insgesamt 450 Arbeitsplätzen. Nach der Fertigstellung liegt die Bewirtschaftung inkl. Gebäudebetrieb, Reinigung, Verpflegung und organisatorischer Dienstleistungen für die nächsten 25 Jahre vollumfänglich in der Verantwortung des Konsortiums BAM/Marti, wobei die Hälg Facility Management den Komplex betreiben wird.

Der Kanton, von Anfang an Besitzer der Anlage, hat das Recht, den Betriebszeitraum um fünf Jahre zu verlängern. Das Berner Kantonsparlament bewilligte mit 127 gegen 8 Stimmen bei 8 Enthaltungen 6,9 Mio Fr. für den Landkauf, rund 18 Mio Fr. jährlich wiederkehrende Ausgaben, in erster Linie für das Nutzungsentgelt, und 900 000 Fr. für die externe Begleitung der kantonsseitigen Steuerung des PPP-Modells während der Bauphase. Damit wurden Ausgaben von der Investitionsrechnung in die laufende Rechnung verschoben. Die Einsparung gegenüber dem konventionellen Vorgehen wird auf 5% beziffert.

Anzeige

Den Durchbruch geschafft? Nein!

Ist das nun der grosse Durchbruch für die PPP in der Schweiz? Wohl kaum, denn hindernde Gründe sind viele vorhanden. Angeführt werden in erster Linie, dass es den Kantonen und Gemeinden in der Schweiz finanziell immer noch gut geht und dass die direkte Demokratie im Planungsprozess zu Unsicherheiten und Verzögerungen führen kann.

«Wir sind aus einer Not heraus zur PPP gekommen», erklärte denn auch Baudirektorin Egger-Jenzer in der Ratsdebatte über «Neumatt». Weil das Geld für die riesige Investition fehlte. Verschiedentlich wurde darauf hingewiesen, mit PPP gelange das Milizparlament an den Rand seiner Möglichkeiten. Ein Votant zitierte den früheren Leiter der Finanzverwaltung des Kantons Basel-Stadt, Professor Urs Müller: «Letztendlich wird es für den Erfolg von PPP entscheidend sein, ob die öffentliche Hand finanzielle Vorteile erzielen kann, ohne die Möglichkeit der politischen Steuerung und Kontrolle zu verlieren.»

«Es ist unverändert schwierig, die öffentliche Hand zu überzeugen, dass eine PPP nutzenstiftend ist», erklärt Hansruedi Müller, Partner bei der gsi Bau- und Wirtschaftsingenieure AG und Vorstandsmitglied des Vereins PPP Schweiz. Outsourcing und blosse Kooperationen seien keine PPP, betont Müller. Der Verein erhalte sehr viele Anfragen, doch eigneten sich davon nur wenige, müsse ein Projekt doch auch eine gewisse Grösse aufweisen. Beim PPP, das öffentliche Vorhaben effizienter und wirksamer umsetzen könne, müssten beide Partner ihr Know-how einbringen und gewisse Risiken und Chancen teilen.

Als weiteres Vorhaben, das alle Anforderungen an eine PPP erfüllt, nennt Müller die Anlage der Biorender AG in Münchwilen TG, die aus Fleischabfällen Biogas herstellt. Beim Campus Brugg-Windisch der Fachhochschule Nordwestschweiz, der durch ein Referendum gefährdet ist, handelt es sich gemäss der regierungsrätlichen Botschaft «um eine Investoren-Totalunternehmer-Lösung, die einzelne Elemente von Public Private Partnership beinhaltet». Partner des Kantons Aargau ist die Generalunternehmung HRS Real Estate.

Ein Praxisleitfaden in Arbeit

Der neue Ansatz mit seiner komplexeren vertraglichen Situation überfordere viele, stellt Hansruedi Müller fest. Beim reinen Investitionsdenken werde oft über die Folge- und Betriebskosten gar nicht gesprochen. Auch Heinz Gut, der Geschäftsführer des seit vier Jahren aktiven Vereins PPP Schweiz, unterstreicht, dass der neue Denkansatz, den ganzen Lebenszyklus von Projekten zu betrachten, das Entscheidende sei.

Positiv findet Gut, dass die Zahl der Vorhaben, bei denen PPP überhaupt ins Auge gefasst werde, zugenommen habe. In vielen Fällen habe schon das weitergeholfen. Das neue Modell habe es nicht zuletzt deshalb schwer, weil in der Schweiz die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Verwaltungen und Privaten, im Unterschied zum Ausland, eine lange Tradition habe, bemerkt Gut. Die Verwaltung arbeite in der Schweiz weit professioneller, und mit eingespielten Prozessen sei nicht so leicht zu brechen.

Nun hofft man, dass die Erfahrungen, die beim Pilotprojekt «Neumatt» gesammelt werden, weiteren PPP-Vorhaben Auftrieb geben. Sie werden in einen Praxisleitfaden für Hochbauprojekte einfliessen, den der Verein PPP Schweiz unter Mitarbeit zahlreicher Experten mit Partnern realisiert. Der Leitfaden soll 2011 vorliegen und helfen, Dauer und Kosten des Projektvorlaufs zu reduzieren. Ziel des PPP-Modells ist, bei öffentlichen Aufgaben Planung, Bau und Betrieb derart miteinander zu verknüpfen, dass ein optimales Gesamtprodukt entsteht.

«Wenn der PPP-Ansatz dazu beiträgt, neue Ideen und Wege der Realisierung zu eröffnen, hat sich unsere Arbeit schon gelohnt», bilanziert Geschäftsführer Gut. Einige Erwartungen setzt man beim Verein in den enormen Bedarf an Verkehrsinfrastrukturen, aber auch - nicht nur im baulichen Bereich - in Gesundheit und Bildung.

Bei der «Transrun», der geplanten Schnellbahnverbindung zwischen La Chaux-de-Fonds und Neuenburg, war der Verein PPP mit einer Machbarkeitsabklärung involviert, doch wurde der PPP-Gedanke wieder verworfen, unter anderem, weil sich die direkte Kapitalaufnahme des Kantons als kostengünstiger erwies. Für die Realisierung des Baus gründete der Kanton nun eine eigene Aktiengesellschaft, die den notwendigen Kredit, vom Kanton garantiert, aufnehmen soll. Die Konzession für den Betrieb wollen die SBB für sich beanspruchen.