Noch bevor der neue Postchef Michel Kunz sein Amt antrat, punktete er bei den Kunden mit Preissenkungen. Per 1. Juli kostet etwa ein A-Post-Grossbrief B4 von 100 bis 500 g neu 2 Fr. statt 2.40. Doch die noch von Vorgänger Ulrich Gygi angekündigte Preiserhöhung bei den Paketen und Auslandsendungen hat Kunz damit nicht aus der Welt geschafft. Per 1. April 2010 wird sie trotz Protesten dennoch kommen. Das hat Kunz mit Preisüberwacher Stefan Meierhans so abgemacht. «Die Erhöhung fällt im ursprünglich geplanten Umfang aus», sagte Kunz am Rande der Bilanzmedienkonferenz.

Bis 7 Prozent teurer

Leichte Pakete bis 5 kg werden dann am Schalter 1 Fr. teurer. Ausserdem steigen die Preise im internationalen Versand im Schnitt um 7 %.

Die Post erhoffte sich von den ursprünglich per April geplanten Preiserhöhungen Mehreinnahmen von annähernd 25 Mio Fr. pro Jahr. Das heisst, die Senkung gegenüber dem Stand jetzt ist nicht so gross wie die vor Wochenfrist angekündigten 200 Mio Fr., wovon sowieso 110 Mio Fr. auf den Erlass der Mehrwertsteuer entfallen. Gegenüber den heutigen Preisen sparen die Kunden nächstes Jahr nur 150 Mio Fr. ein, bestätigt der Stellvertreter des Preisüberwachers, Beat Niederhauser.

Zu bedenken ist auch: Mit dem kompletten Erlass der Mehrwertsteuer, die ab 1. Juli für Briefe über 50 g fällig ist, spart die Post administrative Kosten in Millionenhöhe. Für Geschäftskunden heisst dies, dass sie ab nächstem Frühjahr zum Beispiel Briefmarken weiterhin zu 1.00 Fr. kaufen, aber 0.07 Fr. in Form eines Vorsteuerabzuges zurückerhalten.

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Für Martin Kaiser von Economiesuisse, einem langjährigen Verfechter von Preissenkungen, ist dies ein zaghafter erster Schritt: Seit Jahren erziele die Post Produktivitätsfortschritte, ohne dass die Kunden je daran beteiligt wurden. Mit den neuen Briefverarbeitungszentren etwa realisiere die Post jährlich Einsparungen von 170 Mio Fr. «Wir erwarten deshalb von der Post entsprechende weitere Schritte», betont Kaiser.

Wenn bei Kunz Kontinuität angesagt ist, dann betrifft das auch die Härte der Post gegenüber der Privatkonkurrenz. Privatpostfirmen wie DHL oder DPD bringt die Monopolsenkung bei den Briefen diesen Sommer nichts, solange sie über keinen Zugang zu einer Verteilinfrastruktur verfügen. Deshalb fordern die Postkonkurrenten, dass sie für die gebündelte Aufgabe von Briefen dieselben Preise und Rabatte erhalten wie entsprechende Geschäftskunden. «Diese Gleichbehandlung soll in der Postverordnung festgelegt werden», verlangt Peter Sutterlüti, Präsident vom Verband Kep&Mail.

Post-CEO Kunz will allerdings von festgelegten Preisen oder Gleichbehandlung nichts wissen: «Diskutieren können wir über vergleichbare Preise, sofern die Privatpostunternehmen gewisse Vorleistungen wie das Sortieren von Formaten selber erbringen.»

Gegen «good governance»

Unter heutigen Bedingungen ist der Einstieg in den Schweizer Briefmarkt für die Ausländer nicht interessant. Schlecht kommt bei ihnen auch die Aufsicht über den Postmarkt an. Nicht nur ist der Postregulator dem Eigner angegliedert, dem Departement Uvek. Gemäss einem nicht öffentlichen Änderungsentwurf der Postverordnung sollen zudem dessen Kompetenzen auf den Sommer hin beschnitten werden. Der Privatpostverband fordert, dass der Postregulator rasch eine grössere Unabhängigkeit erhält und deshalb statt dem Uvek dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement (EVD) angegliedert werde. Kaiser teilt die Forderung: «Dem Uvek den Regulator zu unterstellen, widerspricht sämtlichen international anerkannten Richtlinien und einer ‹good governance›.»

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Der jetzige Postregulator, Marc Furrer, gibt sich vorsichtig: «Weil das geltende Postgesetz dem Postregulator wenig Kompetenzen und keine Unabhängigkeit gibt, kann die Verordnung das natürlich auch nicht festlegen.» Allerdings würden derzeit Alternativen diskutiert.