UNTERNEHMENSSTEUER.

Unversöhnlich stehen die beiden Lager einander gegenüber. Noch bevor das bürgerliche Komitee zur Unterstützung der Unternehmenssteuerreform II (Ustr II) diese Woche an einer Medienkonferenz seine Argumente präsentiert, haben ihm Grüne und SP wenige Tage zuvor die Show gestohlen: Sie kün–digten an, dass sie die vom Volk in Zürich und Basel-Landschaft angenommene Teilbesteuerung von Dividendeneinkommen vor Bundesgericht anfechten würden.

Die Einkommen von Grossaktionären würden gegenüber den anderen Einkommen massiv bevorzugt, was gegen die Verfassung verstosse, heisst es bei der SP. Diese Begründung bringen auch die Grünen vor, die ebenfalls in Lausanne Rekurs einreichen wollen. Mit dem Slogan «Keine Steuergeschenke für Grossaktionäre» bekämpft die SP die Ustr II, über die das Schweizer Volk am 24. Februar 2008 entscheiden wird.

«Wie Neandertaler»

Der Abstimmungskampf ist drei Monate vor dem Urnengang voll entbrannt, und man schenkt einander nichts. Nach dem Abstimmungssieg der Bürgerlichen vom Wochenende erweise sich die SP «als schlechte Verliererin», heisst es beim Schweizerischen Gewerbeverband (SGV). Kommunikationschef Patrick Lucca spricht von «Zwängerei» und wirft den Linken vor, sie hätten «ein Demokratieverständnis wie Neandertaler». Solche Worte markieren den Beginn eines heissen politischen Winters. Kein Wunder, denn für beide Seiten steht bei der Volksabstimmung im Februar viel auf dem Spiel. Denn das Ergebnis zeigt auf, welcher Spielraum für unternehmer- und wirtschaftsfreundliche Steuerreformen in den nächsten Jahren vorhanden ist (siehe auch «Handelszeitung» Nr. 47 vom 21. November 2007).Nicht zuletzt ist dies der Grund, weshalb auf der Seite der Bürgerlichen und der Wirtschaft gleich drei Komitees für die Vorlage kämpfen. Das überparteiliche Komitee von CVP (Lead), SVP, FDP, Liberalen und Grünliberalen tritt diese Woche erstmals an die Öffentlichkeit. Am 8. Januar folgt dann das von Economiesuisse moderierte KMU-Komitee, dem weiter der SGV und der Bauernverband angehören. Am 22. Januar schliesslich will das Komitee «Ja zu einem gewerbefreundlichen Steuersystem» mit Beispielen aus der Praxis die Bedeutung der gesamten Ustr II für KMU und Gewerbe zeigen. Hinter diesem Komitee steht der SGV.

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