Pascal Couchepin ist es nicht, sein Nachfolger auch nicht: Keiner ist ein Mann der Wirtschaft - egal ob nun Didier Burkhalter, Christian Lüscher (beide FDP) oder Urs Schwaller (CVP) von der Vereinigten Bundesversammlung am 16. September in den Bundesrat gewählt wird. Die drei offiziellen Kandidaten haben sich im eidgenössischen Parlament bisher nie als Wirtschaftspolitiker profiliert.

Der freisinnige Kronfavorit Burkhalter ist zwar von Hause aus Ökonom und präsidiert den Verein PPP Schweiz, der die Partnerschaft zwischen Privatwirtschaft und Staat fördern will (siehe Kasten). Das wirtschafts- und finanzpolitische Sagen in der FDP haben jedoch andere, etwa der Zuger Ständerat Rolf Schweiger.

An dessen wirtschaftspolitische Kompetenz kommt auch der Genfer Anwalt Lüscher nicht heran. Beruf, politische und geografische Herkunft geben jedoch genug Hinweise auf seinen wirtschaftspolitischen Standort. Der Freiburger Schwaller, Jurist und ehemaliger Finanzdirektor seines Kantons, gilt schliesslich als einer der führenden Finanzfachleute im Parlament und in seiner Partei.

Anzeige

Wer hat das schärfste Profil?

Die «Handelszeitung» hat Äusserungen der drei Kandidaten, parlamentarische Vorstösse und Voten in den Räten gemäss vier Themenschwerpunkten analysiert - Wirtschaftskrise, UBS/Managerlöhne, Steuer- und Finanzpolitik sowie Handels- und Wirtschaftspolitik. Resultat: Die Aussagen machen deutlich, dass Urs Schwaller unter den Kandidaten das schärfste Profil in der Gesundheits- und der Finanzpolitik hat.

Wirtschaftskrise: Von den drei Kandidaten befürwortet einzig CVP-Herausforderer Schwaller das dritte Konjunkturpaket des Bundesrats. Er will aber die Kantone noch mehr in die Pflicht nehmen, um den Bund zu entlasten. In einem exportorientierten Land wie der Schweiz würden solche Stabilisierungsprogramme nichts oder nur wenig nützen, sagt Burkhalter. Vor zusätzlicher Staatsverschuldung warnt in diesem Zusammenhang Lüscher. Der Staat müsse sich auch in der Krise mit Interventionen zurückhalten, meinen Burkhalter, Lüscher und Schwaller. Sie fordern von der Politik, gute Rahmenbedingungen zu schaffen. Es gebe in der Krise gar die Chance, Reformen schneller durchzubringen als in der Hochkonjunktur, sagt Burkhalter. Als Beispiele für solche Reformen nennen die freisinnigen Kandidaten die Unternehmenssteuerreform III, die Vereinfachung und den Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer oder Anreize für Risikokapital für innovative Unternehmen. Schwaller ergänzt diesen Katalog mit dem Hinweis auf vermehrte Einstiegshilfen für Jungunternehmer.

UBS/Managerlöhne: Angesichts der Bedeutung der UBS für die schweizerische Volkswirtschaft halten die drei Bundesratskandidaten das Engagement des Bundes bei der Grossbank auch im Nachhinein noch für richtig. Sie heissen auch das Vorgehen des Bundesrats beim Rückzug gut. Zurückhaltend gaben sich im Frühjahr 2009 Burkhalter und Schwaller bei der Frage, ob bei der UBS Köpfe rollen müssten. Lüscher schloss sich dagegen der Forderung seines Parteikollegen Dick Marty an, der den Rücktritt der UBS-Chefs verlangte. Kaum Unterschiede auszumachen sind zwischen Burkhalter, Lüscher und Schwaller in der Haltung zur Begrenzung der Managerlöhne. «Einzig und allein bei den staatlichen Unternehmen», meint Schwaller, bei Privatunternehmen habe der Staat nichts zu sagen. Burkhalter begrüsst es, dass die Finanzmarktaufsicht (Finma) im Finanzsektor rasch gehandelt und die Schweiz deswegen im internationalen Vergleich eine Leaderrolle übernommen habe.

Anzeige

Steuer- und Finanzpolitik: Während sich die beiden freisinnigen Bewerber um die Couchepin-Nachfolge in den eidgenössischen Räten bisher nicht als Finanzpolitiker profiliert haben, ist CVP-Mann Schwaller ein beschriebenes Finanzblatt. Hervorgetan hat er sich in den vergangenen Jahren bei der Umsetzung des Neuen Finanzausgleichs (NFA) und als Kämpfer für eine familienfreundliche Besteuerung. Dagegen hat sich Burkhalter als Verfechter einer Individualbesteuerung anstelle der heutigen Ehepaarbesteuerung zu erkennen gegeben. Der Neuenburger Ständerat fordert auch immer wieder, dass die Schuldenbremse respektiert werde, dies im Sinne einer staatlichen Ausgabendisziplin. Zudem spricht er sich wie sein Parteikollege Lüscher für eine Aufgabenverzichtsplanung aus. Die Frage, ob Steuersenkungen bei den Bundessteuern in den nächsten Jahren Priorität hätten, beantwortet Burkhalter mit «Ja», Schwaller mit «eher Ja». Könnte Schwaller mehr investieren, so täte er dies bei der Bildung, dem öffentlichen Verkehr und beim Umweltschutz. Burkhalter würde für die Entwicklungshilfe und den Privatverkehr mehr Geld ausgeben.

Anzeige

Handels- und Wirtschaftspolitik: Ob der Couchepin-Nachfolger Burkhalter, Lüscher oder Schwaller heisst - die Mehrheiten innerhalb der Landesregierung bleiben, was die Europapolitik betrifft, unverändert. Alle drei Kandidaten sprechen sich mit Hinweis auf die Stimmung in der Bevölkerung für die Beibehaltung des bilateralen Weges aus. Burkhalter und Lüscher sprechen sich für ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU aus. Das eröffne der Schweizer Landwirtschaft interessante Zukunftsperspektiven, sagt Burkhalter. Schwaller hingegen will sich erst entscheiden, wenn die Folgen eines solchen Abkommens bekannt sind. Freihandelsabkommen mit den USA, Brasilien, China, Russland und Indien setzt der Genfer Lüscher auf seine aussenhandelspolitische Wunschliste. Seiner Ansicht nach bringt das Arbeitsplätze. Die drei Bundesratsanwärter outen sich mit Blick auf die Zukunft des Finanzplatzes Schweiz als Verfechter des Bankkundengeheimnisses. Ebenfalls einig sind sie sich in der Gesundheitspolitik, wo sie unter anderem eine Stärkung des Managed-Care-Systems verlangen.

Anzeige