Sollte das Parlament nicht Ja sagen zum Staatsvertrag mit den USA betreffend UBS, wird die Wirtschaft noch weiter verunsichert werden», erklärt der Zürcher FDP-Nationalrat und Unternehmer Ruedi Noser. Damit spricht er jene Massnahme an, die bei den meisten Politikern ganz zuoberst auf der Traktandenliste steht. Auch der Wirtschaftsverband Economiesuisse misst der Genehmigung des revidierten UBS-Abkommens mit den USA grösste Bedeutung bei. «Ein allfälliges Scheitern dieses Abkommens im Parlament hätte nicht nur gravierende Konsequenzen für die UBS, sondern könnte sich auch auf andere Finanzunternehmen stark negativ auswirken», erklärt Chefökonom Rudolf Minsch.

US-Staatsvertrag im Fokus

Der Zürcher SVP-Nationalrat Hans Kaufmann spricht davon, wie wichtig es sei, die Rechtssicherheit im Finanzsektor wiederherzustellen. Er versteht aber darunter anderes als Minsch. Es gelte, an der Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug festzuhalten. Zudem will Kaufmann keine «rechtswidrigen Verträge» mit dem Ausland. Im Klartext heisst das also, dass er gegen den US-Staatsvertrag ist. «Die Schweizer Regierung muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die internationale Solidarität nicht lohnt, sondern nur zu weiteren Erpressungen und Forderungen aus dem Ausland animiert», kritisiert er.

Dieser Haltung kann der Luzerner CVP-Ständerat Konrad Graber nichts abgewinnen. Vielmehr zählt auch er den Staatsvertrag mit den USA und Doppelbesteuerungsabkommen mit weiteren Ländern zu den dringlichsten Aufgaben der nächsten Monate. Mittelfristig müsse die Politik zudem eine Lösung für die Too-big-to-fail-Problematik finden, betont er weiter.

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Zweite Priorität: Minder-Initiative

An die zweitoberste Stelle der politischen Aufgabenliste setzt Ecomoniesuisse die Minder-Initiative, allerdings ohne dabei ganz konkret zu werden. Es gelte, in diesem Zusammenhang Regelungen zu finden, die den Unternehmensstandort Schweiz nicht belasten, deutet Minsch an. Klar ist, dass dieses Thema nicht weniger Zündstoff birgt als der umstrittene Staatsvertrag mit den USA. Hans Kaufmann etwa bezeichnet die Revision des Aktienrechtes als grössten politischen Fehler der letzten Monate. «Die Eigentümerrechte werden damit nicht verbessert, sondern es wird der Staatseinfluss auch im Salärwesen gestärkt.» Ruedi Noser pflichtet Kaufmann zumindest in diesem Punkt bei: «Dass man das Aktienrecht total zerzaust hat aus Angst vor der Minder-Initiative, war ein grosser Fehler.»

Sein Parteikollege, der Aargauer FDP-Nationalrat Philipp Müller, bezeichnet die Ablehnung des Mehrwertsteuer-Einheitssatzes als grössten Fehlentscheid der letzten Monate. Zudem meint er kurz und bündig: «Hände weg von zusätzlichen Regulierungen.» Müller vertritt mit dieser Argumentation jene streng wirtschaftsliberalen Parlamentarier, die dezidiert dafür plädieren, dass sich die Politik möglichst nicht in die Wirtschaft einmischen soll.

Diese Haltung ist weitgehend nach dem Geschmack von Hans- Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV). Er ist sich sicher, was der Wirtschaft zu neuem Schwung verhelfen würde: Keine neuen Steuern, Gebühren und Abgaben, sondern vielmehr deren gezielte Senkung. «Die fiskalische und administrative Entlastung ist das beste Konjunkturprogramm und trägt mehr zur Belebung der Schweizer Wirtschaft bei als staatlicher Aktivismus», sagt er. Die heutige Belastung der Unternehmen durch Regulierungskosten sei schlicht inakzeptabel.

Der SGV kann sich auf eine starke Lobby verlassen, allen voran auf die 86 bürgerlichen Mitglieder der parlamentarischen Gewerbegruppe. Zu deren Vorstand gehört unter anderen die Aargauer SVP-Nationalrätin Sylvia Flückiger, die sich für die Vereinfachung des Vorschriftendschungels einsetzt. So will sie in den nächsten Monaten die Swissnessvorlage bekämpfen. «Das ist eine weitere schädigende Hürde», sagt sie.

Zudem müsse das Beschaffungswesen unter die Lupe genommen werden. Flückiger ärgert sich, dass die SBB den jüngsten Milliardenauftrag an die kanadische Bombardier und nicht an die Stadler Rail vergeben haben, das Unternehmen des Parteikollegen Peter Spuhler. Der Entscheid schwäche den Wirtschaftsstandort Schweiz empfindlich und sei eine kurzsichtige Strategie in Bezug auf die Steuergeldinvestitionen. «Während die umliegenden Länder in der Krise den Protektionismus pflegen, versucht die Schweiz ihr Musterschülerverhalten aufrechtzuerhalten und will damit am falschen Ort Vorbild sein, zum eigenen Schaden», so Flückiger. Zudem sei es jetzt Zeit, laut über die Abschaffung der direkten Bundessteuer nachzudenken.

Die hier vorgebrachten Argumente zeigen, dass in den nächsten Monaten auf die Parlamentarier, ob es ihnen nun lieb ist oder nicht, viel wirtschaftspolitische Arbeit wartet. Dazu gehört etwa auch das Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz (HFKG), ein entscheidendes Instrument für eine zweckmässige Gesetzesgrundlage für die Schweizer Hochschulen. «Gegenüber dem Bundesratsentwurf sind wesentliche Anpassungen im Hinblick auf Autonomie, Marktorientierung und Exzellenz nötig, damit das neue Gesetz einen positiven Impuls für die Schweizer Hochschullandschaft bewirkt», betont Rudolf Minsch.

Sicherung der Sozialwerke

Noser erinnert kurz und bündig daran, dass die Politiker einfach ihre Hausaufgaben machen sollten. Und er skizziert, was er darunter versteht: Die Sozialwerke sichern ohne Erhöhung der Staatsquote, die Ausgaben des Gesundheitssystems stabilisieren und die Staatsaufgaben erledigen, ohne die Steuern zu erhöhen.

 

 

nachgefragt


«Gute Rahmen-

bedingungen sind

Hauptaufgabe»

Das Gründerklima hat sich verbessert: Es gibt mehr Geld für gute Ideen und für Jungunternehmen

Der Berner SVP-Nationalrat Hansruedi Wandfluh argumentiert aus politischer und unternehmerischer Optik: Er präsidiert in der Grossen Kammer des Parlaments die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK). Und er leitet sein eigenes Familienunternehmen, das in Frutigen im Berner Oberland präzise hydraulische und elektronische Komponenten und Baugruppen fertigt.

Welchen Beitrag kann das Parlament in den nächsten Monaten zur Belebung der Schweizer Wirtschaft leisten?

Hansruedi Wandfluh: Die wichtigste Massnahme, welche der Wirtschaft sofort helfen würde, liegt nicht im Kompetenzbereich des Parlaments, sondern der Nationalbank - ein stabiler, nicht überbewerteter Schweizer Franken. Das Parlament soll die Finger von kurzfristigen Konjunkturprogrammen lassen, die erst zu greifen beginnen, wenn die Wirtschaft schon wieder voll läuft. Aufgabe der Politik ist es, langfristig gute Rahmenbedingungen zu schaffen.

Welche Weichenstellung ist mittelfristig anzustreben?

Wandfluh: Die zurzeit wohl wichtigste Massnahme ist die langfristige Sicherung der Energieversorgung mit kostengünstigem Strom - konkret geht es um die politische Unterstützung für den Bau von zwei oder drei neuen Atomkraftwerken.

Was war der grösste wirtschaftspolitische Fehler, den das Parlament in den letzten Monaten begangen hat?

Wandfluh: Deren gibt es viele: Steuererhöhung hier, Steuererhöhung dort. Für jede zusätzliche oder erhöhte Steuer gibt es «gute» Gründe. Einzeln mag die erhöhte Belastung wenig ins Gewicht fallen, in der Summe hingegen sind die zusätzlichen Abgaben gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Gift für die Wirtschaft. Ich erinnere an die Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Sanierung der Invalidenversicherung, die Einführung der CO2-Abgabe, die Erhöhung der Schwerverkehrsabgabe usw. Wie die Geschichte zeigt, lassen sich neue Steuern und Abgaben nicht mehr eliminieren.

Wie beurteilen Sie die Rahmenbedingungen für Jungunternehmer in der Schweiz? Besteht allenfalls zu deren besserer Unterstützung spezifischer politischer Handlungsbedarf?

Wandfluh: Für wirklich gute Projekte fehlt es in der Schweiz kaum an Unterstützung. Sie werden mitgetragen, sei es durch den Bund über KTI-Projekte, durch die kantonalen Wirtschaftsförderungen, durch Risikokapital-Gesellschaften oder durch Private. Letzteres ist vorzuziehen. Wo möglicherweise noch mehr gemacht werden kann, ist beim Technologietransfer von den Universitäten zur Wirtschaft. Doch dies ist Aufgabe der Kantone, der Hochschulen und vor allem auch der Wirtschaft selber.

Die Schweiz ist kein schlechtes Terrain für Jungunternehmer. Allerdings könnten die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen weiter verbessert werden.

«Die Rahmenbedingungen für Jungunternehmer in der Schweiz sind besser als in den meisten umliegenden Ländern», sagt Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV). Möglichst wenig bürokratische Hürden, das sei die grundlegende Formel, um Unternehmensgründungen zum Erfolg zu verhelfen - nebst günstigem Risikokapital, betont er weiter. Dieser Meinung kann auch der Luzerner CVP-Ständerat Konrad Graber beipflichten. «Es bestehen bereits heute sehr viele Gefässe, von Kursangeboten über Göttifunktionen bis zu Finanzierungsunterstützungen», sagt er. Zusätzliche staatliche Unterstützung für Jungunternehmer sei folglich nicht erforderlich.

Auch die Economieuisse sieht diesbezüglich keinen grösseren Handlungsbedarf. «Verbessert werden könnte die steuerliche Behandlung von Venture Capitalists und Business Angels, die nicht in allen Kantonen die gleichen Vorteile erhalten», räumt Chefökonom Rudolf Minsch ein. Auch die Gründung einer Unternehmung könne je nach Kanton mehr administrativen Aufwand bedeuten. Insgesamt ist aber Economiesuisse mit der jüngsten Entwicklung zufrieden. «Es steht heute deutlich mehr Venture Capital zur Verfügung als noch vor Jahren. Und es existieren Stiftungen und Plattformen, welche nach guten Projekten Ausschau halten.» Zudem hätten auch die Hochschulen einiges unternommen, um Jungunternehmern den Weg in die Selbstständigkeit zu erleichtern.

Der Zürcher SVP-Nationalrat Hans Kaufmann hingegen erachtet die Rahmenbedingungen für Jungunternehmer als zu wenig attraktiv. «Noch immer wagen zu wenige Junge den Sprung in die Selbstständigkeit», argumentiert er. Eine grosse Hürde sieht er in den Kosten für die Administration. «Bereits die Beschäftigung einer einzigen Drittperson erfordert einen massiven Aufwand, etwa für Sozialwerke, Pensionskasse, Rechnungslegung, Steuern, Bewilligungen usw., sodass ein Grossteil des ersten Geschäftsjahres für diese Belange draufgeht.»

Der Zürcher FDP-Nationalrat Ruedi Noser gibt zu bedenken, dass man natürlich immer bessere Rahmenbedingungen reklamieren könne. Allerdings funktioniere Unterstützung meistens nur nach dem Motto: «Staaten, die viel geben, nehmen auch viel weg!» (ps)