Nur gut anderthalb Jahre nachdem das Fernmeldegesetz (FMG) revidiert worden ist, soll es bereits wieder Neuerungen geben. Konkret stossen sich viele Parlamentarier an der sogenannten Ex-post-Regulierung. Diese sieht vor, dass sich die Swisscom und ihre Konkurrenten – beispielsweise Sunrise –, über strittige Punkte selber einigen sollen. Wird man sich nicht einig, muss geklagt werden – und während der gesamten Klagedauer, die gut und gerne mehrere Jahre dauern kann, gilt dann beispielsweise ein von der Swisscom als richtig angesehener Preis. Beim anderen Ansatz, der Ex-ante-Regulierung, werden die Einzelheiten eines Angebots vorgängig durch eine staatliche Behörde genehmigt. Alle involvierten Parteien kennen also von Anfang an die Bedingungen, etwa den Preis.

Nun soll sich das Parlament zu dieser Frage äussern, findet FDP-Ständerätin Erika Forster. Sie hat im Oktober eine Motion eingereicht mit dem Ziel, dass das Fernmeldegesetz (FMG) teilweise revidiert wird und künftig die Ex-ante-Regulierung zur Anwendung kommt. Der Bundesrat hatte in der letzten Revision des FMG die sogenannte Ex-ante-Regulierung aus der Vorlage gestrichen. Eine punktuelle Revision des FMG sei nötig, schreibt Forster in ihrer Motion, denn diese Gesetzesänderung betreffe nur Anbieter, «die dank ihrem Netz über eine marktbeherrschende Stellung verfügen und somit in der Lage sind, den Wettbewerb auch in nachgelagerten Endkundenmärkten zu behindern». Aus Sicht der Kunden sei «eine rasche Anpassung notwendig».

Kommission will Probleme lösen

Für Forsters Anliegen zeichnet sich Unterstützung ab. Gemäss Informationen der «Handelszeitung» wollen verschiedene Mitglieder der ständerätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF), dass die Ex-ante-Regelung eingeführt wird. KVF-Präsident Peter Bieri, CVP, erklärt dazu nur: «Die Kommission hat sich entschlossen, dass das Büro des Ständerates diese Motion an die KVF-S zur Behandlung überweist. Wir sehen, dass es in dieser Frage Probleme gibt, und wollen diese angehen.»

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ComCom bekäme mehr Macht

Bei der Kommunikationskommission (ComCom) beobachtet man die Entwicklung genau. «Die ComCom würde es natürlich begrüssen, wenn das Parlament die von den unabhängigen Regulatoren Wettbewerbskommission, Preisüberwacher und ComCom vorgeschlagene Gesetzesanpassung breit unterstützen würde», sagt ComCom-Sekretär Peter Bär. «Die ComCom könnte dann von Amtes wegen eingreifen, wo Anhaltspunkte für ein nicht rechtskonformes Verhalten bestünden.»

Damit könnte man «im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten früher eingreifen», ohne dass dies zu viel mehr Verfahren oder zu einem steigenden Personalbedarf führen würde, betont Bär weiter.

Stellt sich die ständerätliche KVF hinter die Motion Forster, müssten auch noch beide Räte zustimmen, ehe der Bundesrat mit der Ausarbeitung einer Gesetzesänderung beauftragt würde. Über diese Vorlage müssten dann wieder National- und Ständerat befinden.

Die neuesten Zeichen aus der Politik vernimmt man bei Sunrise natürlich gerne. «Ein Systemwechsel würde es erlauben, dass die ComCom schneller Rechtssicherheit schaffen kann. Es würde die Regulierung auch vereinfachen und entbürokratisieren», sagt Sunrise-Kommunikationschef Dominique Reber.

Swisscom fürchtet Anpassungen

In der Branche heisst es, auch die Swisscom wehre sich nicht mehr «mit Händen und Füssen» gegen einen Wechsel zur Ex-ante-Regulierung – auch wenn sie offiziell nach wie vor eine ablehnende Haltung einnimmt: «Wir stehen vor sehr hohen Investitionen in die Erneuerung der Netze, beispielsweise mit dem Ausbau von Glasfasern bis in die Haushalte», sagt Sprecher Sepp Huber. «Jetzt wieder eine Grundsatzdebatte über die Regulierung zu eröffnen, wäre Gift für das Investitionsklima. Hohe Investitionen sind aber angesichts der sich abschwächenden Konjunktur für die Schweizer Wirtschaft nötiger denn je.»

Doch der wahre Grund für Swisscoms Nein liegt woanders: Sie hat Angst, dass bei einer Teilrevision des FMG weitere Begehrlichkeiten von allen möglichen Seiten auftauchen – und ihr die Diskussion über den Inhalt des neuen Gesetzes entgleiten könnte. Huber erklärt: «Wir vermuten, dass unter dem Vorwand einer effizienteren Regulierung bloss gut ein Jahr nach Inkrafttreten des revidierten FMG ein grundlegender Systemwechsel in der Schweiz angestrebt wird.» Das Vorbild für einen solchen Systemwechsel wäre die Europäische Union, die ein solches Ex-ante-Verfahren seit jeher kennt.

Und tatsächlich sind bereits entsprechende Begehrlichkeiten da. Sunrise-Sprecher Reber sagt: «Da das geänderte Gesetz frühestens 2011 fertig wäre, wäre es sicherlich richtig, auch das Thema Glasfaser und Preisdiskriminierung in der bestehenden Regulierung anzugehen.»