Alle Augen sind auf die ElCom gerichtet. Konsumenten, Wirtschaftsführer und Politiker hoffen, dass sich der Regulator als Wunderwaffe gegen die von der Strombranche angekündigten Preiserhöhungen erweist. Und eigentlich könnte man denken, Bundesrat Moritz Leuenberger habe der ElCom letzte Woche eine Steilvorlage geliefert, um die angekündigten Preiserhöhungen abzuschiessen. In einer Parlamentsdebatte bezeichnete er die durch die Stromnetzgesellschaft Swissgrid kommunizierten Tarife sinngemäss als rechtswidrig: ElCom-Präsident Hans E. Schweickardt sei als CEO der Energieunternehmung EOS Holding nicht unabhängig, wie dies vom Gesetz verlangt werde. Zudem habe der Bundesrat die Statuten der Swissgrid noch nicht genehmigt.

Keine konkreten Folgen

Bei näherem Hinsehen wird allerdings klar, dass den deutlichen Worten aus Bern keine kompromisslosen Taten folgen. «Die ElCom verfügt über alle Möglichkeiten und wird je nach Bedarf das geeignete juristische Instrument bestimmen», heisst es auf Nachfrage bei Moritz Leuenbergers Departement trocken zu einer möglichen Untersuchung gegen die Swissgrid. Die ElCom selber hält sich bedeckt. «Wir wissen um die von Bundesrat Leuenberger skizzierten Unstimmigkeiten bei der Swissgrid», sagt Frank Rutschmann, Kommissionssekretär der ElCom, zum juristischen Steilpass des Energieministers. Wie diese Unstimmigkeiten aber das Verfahren rund um die von der Swissgrid publizierten Tarife beeinflussen, will Rutschmann nicht sagen.

Begründete Zurückhaltung

Die Zurückhaltung der ElCom und von Leuenbergers Departement ist naheliegend. Bundesrat und ElCom üben die Aufsicht über die Swissgrid aus; wenn sie diese jetzt kritisieren, stellt sich die Frage, warum sie nicht früher gemerkt haben, dass etwas im Argen liegt.

Vor allem aber ist der Fall weit weniger klar, als es die deutlichen Worte Leuenbergers vermuten lassen. So wurde Hans E. Schweickardt statutengemäss zum Vizepräsidenten der Swissgrid bestimmt, wie er auf Nachfrage festhält. Es könne nun einmal passieren, dass ein Präsident kurzfristig abtreten müsse – und dass dann der Vizepräsident an der Reihe sei. Schweickardt wehrt sich auch gegen den Vorwurf, die Statuten der Swissgrid seien nicht vom Bundesrat verabschiedet worden. Die Statuten seien dem Bundesrat im Dezember 2007 zur Verabschiedung vorgelegt worden. Der Bundesrat habe sich am 9. Mai in einer Sitzung zu Einzelheiten verlauten lassen. Diese Einzelheiten werden seither laut Schweickardt gemäss einem vorgegebenen Terminplan bearbeitet. Zudem habe das Bundesamt für Energie das Vorgehen der Swissgrid nach dem gesundheitsbedingten Abtritt des Swissgrid-Präsidenten immer unterstützt, hält Schweickardt fest.

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Dazu kommt, dass die im vergangenen Juni gestartete Suche nach einem neuen Swissgrid-Präsidenten alles andere als einfach war. Die Negativmeldungen rund um die Swissgrid haben jetzt ein ohnehin wenig gesuchtes Amt noch unattraktiver gemacht, wie Schweickardt mit Bedauern festhält. Trotzdem ist er überzeugt, bis Ende Jahr einen valablen Kandidaten präsentieren zu können.

Herkulesaufgabe

Der ElCom steht also wohl kein rascher juristischer Ausweg zur Verfügung. Was bleibt, ist eine Herkulesaufgabe: 1700 Reklamationen wegen der Netznutzungstarife der Swissgrid und der höheren Stromtarife sind bisher auf die Kommission eingeprasselt. Dem Beschwerdeberg stehen 18 Mitarbeiter gegenüber. Trotzdem soll bis Ende Jahr die Überprüfung der Swissgrid-Tarife abgeschlossen sein, wie Rutschmann betont. Parallel dazu nimmt sich die ElCom die beanstandeten Tarife der einzelnen Elektrizitätsfirmen vor, wobei sie laut Rutschmann allerdings «Prioritäten setzen muss».