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Deutsche Bank akzeptiert Kirch-Urteil nicht

Leo Kirch: Am 14. Juli 2011 verstarb der deutsche Medienmogul. (Bild: Keystone)

Die Deutsche Bank soll im Zusammenhang mit der Pleite der Kirch-Gruppe Schadenersatz zahlen – frühere Top-Manager werden der Lüge bezichtigt. Nun zieht die Bank das Urteil vor den Bundesgerichtshof.

Veröffentlicht am 13.03.2013

Die Deutsche Bank will die Niederlage gegen die Kirch-Erben nicht hinnehmen und zieht in dem Dauerstreit um Schadenersatz vor den Bundesgerichtshof (BGH). «Wir haben nach Analyse des Urteils Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingelegt», sagte ein Sprecher des grössten deutschen Geldhauses. «Wir halten die Entscheidung aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen für falsch.»

Zuvor hatten die Richter des Oberlandesgerichts (OLG) München eine reguläre Revision gegen ihr Urteil von 2012 nicht zugelassen - dagegen legt die Bank nun Beschwerde ein.

Klage auf rund zwei Milliarden Euro

Das OLG hatte die Bank am 14. Dezember zu Schadenersatz für die Pleite des Medienimperiums des inzwischen verstorbenen Leo Kirch im Jahr 2002 verurteilt. Die Höhe liessen die Richter allerdings zunächst offen, geklagt hatte die Kirch-Seite in diesem Verfahren auf rund zwei Milliarden Euro.

Gutachter sollen im Laufe des kommenden Jahres den Schaden ermitteln, den die Pleite bei einigen Unternehmen der Kirch-Gruppe anrichtete.

Anfang 2002 hatte der damalige Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer kurz vor der Insolvenz in einem Fernsehinterview Kirchs Kreditwürdigkeit angezweifelt. Kirch überzog die Bank in der Folge mit zahllosen Prozessen.

Falschaussagen der Deutschen Bank

In der schriftlichen Begründung des OLG-Urteils, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt und aus der zuerst die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» zitierte, werfen die Richter den früheren Vorständen der Bank Falschaussagen vor.

Clemens Börsig, einst Finanzvorstand des Dax -Konzerns und bis Ende Mai 2012 dessen Aufsichtsratschef, wollte nach Einschätzung der Richter «dem Senat bewusst und gezielt eine unzutreffende Darstellung unterschieben». Aber auch die Kirch-Kläger versuchten nach Überzeugung des Gerichts, «mittels einer nachweislich wider besseres Wissen aufgestellten Behauptung (...) den Rechtsstreit in ihrem Sinne zu beeinflussen».

Die Bank hält dagegen: «Wir sind überzeugt, dass die Aussagen der seinerzeitigen Vorstandsmitglieder der Wahrheit entsprechen.»

Streit um Grund für die Kirch-Pleite

Der im Juli 2011 verstorbene Leo Kirch hatte der Deutschen Bank zeitlebens vorgeworfen, am Untergang seines Konzerns schuld zu sein. Die Bank weist das zurück: Breuer habe damals nur «allgemein Bekanntes» gesagt.

Das Gericht geht zwar auch davon aus, dass die Bank die Pleite von Kirch nicht verursacht hat, allerdings habe das Geldhaus Kirch in eine Lage gebracht, in der er nur zwischen Hilfe durch die Bank und der Pleite des eigenen Unternehmens habe wählen können.

(vst/aho/awp)

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