Nach dem schwarz-gelben Wahlsieg fordert die Wirtschaft von der künftigen Bundesregierung einen Kassensturz und ein 100-Tage-Sofortprogramm mit Reformen. Nötig seien Korrekturen an der Unternehmens- und Erbschaftsteuer, die Beseitigung der kalten Steuerprogression, die Verhinderung einer Kreditklemme, weitere Entbürokratisierung sowie eine Lockerung des Kündigungsschutzes, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, in Berlin.

Wachstum steht im Zentrum

«Die Wähler haben ein deutliches Votum für eine mutige Reformpolitik abgegeben», sagt Driftmann. «Wir brauchen jetzt eine Bundesregierung der Verantwortung mit einem klaren Programm für Wachstum.» Ähnlich äusserte sich Handwerkspräsident Otto Kentzler. Schwarz-Gelb müsse Deutschland mit einer «reformorientierten Politik aus der aktuellen Krise führen». Priorität müssten Steuerentlastungen haben. Wichtig seien auch Reformen bei der Arbeitsmarktpolitik.

Aussenhandelspräsident Anton Börner nannte als zentrale Erwartungen an die neue Regierung: «Steuervereinfachung, weniger Bürokratie und mehr unternehmerische Freiheit.» Der Präsident der Familienunternehmer, Patrick Adenauer, warnte davor, mit Blick auf die Wahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 wichtige Sanierungsschritte zu unterlassen. «Eine mögliche Mehrheit von Schwarz-Gelb auch im Bundesrat muss als seltenes Zeitfenster für eine Wachstumspolitik genutzt werden.»

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Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt fordert neben Massnahmen gegen die Kreditklemme und mittelfristigen Steuersenkungen auch einen Abbau der Staatsverschuldung. «Die gegenwärtige Haushaltslage ist eine gewaltige Bedrohung für unsere Zukunft.» Angesichts der Situation der öffentlichen Finanzen lasse sich eine Entlastung bei Steuern und Abgaben zwar nicht sofort realisieren, so Hundt. Ein einfacheres und gerechteres Steuersystem lasse sich aber schon vorher umsetzen.

Nicht jeder Wunsch ist erfüllbar

DIHK-Präsident Driftmann forderte einen Kassensturz. «Dann sehen wir: Die Probleme bestehen in erster Linie auf der Ausgabenseite.» Selbst 2009 und 2010 seien die Steuereinnahmen mit mehr als 500 Mrd Euro noch deutlich höher als im Jahr 2006. Die Konsolidierung könne nur über die Senkung der Ausgaben und über Wirtschaftswachstum erfolgen. «Konsolidierung bedeutet, dass sich alle zurücknehmen müssen.» Nicht jeder Wunsch an den Staat sei richtig und erfüllbar. Damit seien auch die Unternehmen gemeint. So lehne die überwältigende Mehrheit der Unternehmen die staatliche Unterstützung einzelner Firmen ab. Auch die Rentengarantie der grossen Koalition stellte Driftmann in Frage.

Nicht nur in der Steuerpolitik, auch in der Gesundheitspolitik sehen sich Union und FDP einer ganzen Palette an Forderungen gegenüber. Besonders Ärzteverbände, aber auch die privaten Krankenversicherer und die Pharmabranche erhoffen einen Kurswechsel und weniger staatliche Steuerung des Gesundheitswesens. Die gesetzlichen Krankenkassen erwarten dagegen eine Stärkung ihrer Position.

 

 

Essay


Deutschland braucht jetzt ...

Noch mehr als alles andere - eine grosse Steuerreform, eine Grundsanierung der Sozialsysteme und eine Mindestsicherung für alle statt eines Mindestlohns - erhoffe ich mir von der schwarz-gelben Bundesregierung die Schaffung eines neuen Superministeriums. Das Bundesministerium für Zukunftsfragen (BfZ) wäre ein Querschnittministerium, das bei allen Entscheidungen der übrigen Ministerien konsultiert werden müsste. Nur wenn das BfZ attestiert, dass Beschlüsse der anderen Ressorts die Zukunftsfähigkeit Deutschlands nicht gefährden, dürfen sie umgesetzt werden.

Das BfZ sollte weit über das heutige Bundesministerium für Bildung und Forschung hinausgehen. Es dürfte auch nicht nur Zukunftsthemen wie Klimawandel, erneuerbare Energien oder grüne Technologien bündeln. Das BfZ müsste vor allem die grossen gesellschaftlichen Fragestellungen ins Bewusstsein der Öffentlichkeit bringen und langfristige Lösungskonzepte aufzeigen. Dazu gehören die Herausforderungen einer schrumpfenden und alternden Gesellschaft. Dazu gehört die zunehmende Heterogenität unterschiedlicher Verhaltensweisen, Lebensformen und Erwerbstätigkeiten. Vor allem aber gehören die Themen Familien, Frauen, Jugend, Senioren, Migration und Integration dazu. Mit einem BfZ könnte verdeutlicht werden, dass es bei der Frage, wie sehr junge oder alte Menschen, Frauen oder Menschen mit einem Migrationshintergrund gleichberechtigte, gleichgestellte und gleich anerkannte Teile der Gesellschaft sind, nicht so sehr um soziale Fragen und auch nicht um individuelle Probleme der Betroffenen geht. Vielmehr würde klar werden, dass es bei einer besseren Nutzung brachliegender Potenziale von Senioren, Frauen und Einwanderern um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands geht.