Bundesrat Hans-Rudolf Merz hat Kopfschütteln ausgelöst. Eben war noch von einer Abgeltungssteuer die Rede, und jetzt bringt der Finanzminister schon den «automatischen Informationsaustausch» als Option ins Spiel. Dabei war der «gläserne Bürger» aus Schweizer Sicht bis vor Kurzem noch undenkbar.

Die EU arbeitet seit Jahren auf einen automatischen Informationsaustausch mit der Schweiz hin. Im Rahmen dieses Regimes kann die ausländische Steuerbehörde jederzeit Einblick ins Schweizer Bankkonto ihrer Bürger erhalten, und zwar «automatisch» - und nicht erst auf Anfrage wie nach OECD-Standard, den die Schweiz im Rahmen der Doppelbesteuerungsabkommen umsetzen will. Wird der Standard angewendet, erhalten ausländische Steuerbehörden nur Informationen, wenn sie einen begründeten Verdacht haben, dass ein bestimmter Bürger hierzulande Geld versteckt.

Position geschwächt

Um den automatischen Informationsaustausch noch abwenden zu können, will die Schweiz dem Ausland eine Abgeltungssteuer vorschlagen, die aber kaum auf Anklang stösst. FDP-Ständerat Rolf Schweiger bleibt dennoch optimistisch, dass die Abgeltungssteuer die Lösung sein könnte. «Auf internationaler Ebene lässt sich der angestrebte Informationsaustausch nie realisieren, das weiss auch die EU.»

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Doch je deutlicher die ablehnenden Signale aus den EU-Ländern und den G-20-Staaten ausfallen, desto intensiver läuft die Suche nach Alternativen. Hinter den Kulissen wird deshalb eine weitere Variante geprüft: Die Schweiz kommt der EU beim automatischen Informationsaustausch entgegen und handelt dafür ein Abkommen aus, das Schweizer Banken und Versicherungen freien Zugang zum EU-Markt garantiert.

Hans-Rudolf Merz hat diese mögliche Rückzugsvariante öffentlich ausgesprochen und damit die Verhandlungsposition der Schweiz geschwächt. «Der Bundesrat muss sich auf eine einheitliche Position einigen und darf in der Öffentlichkeit nicht andere Szenarien durchspielen», sagt denn auch Raymond Loretan, ehemaliger Schweizer Generalkonsul in New York. Andere Akteure wie etwa die Bankiervereinigung könnten aber abweichende Impulse und Ideen liefern. So plädiert etwa die Bankiervereinigung nicht nur für eine Abgeltungssteuer, sondern auch dafür, dass die Schweizer Banken nur noch versteuerte Gelder aus dem Ausland annehmen.

Dies wäre auch aus Sicht von Manuel Ammann, Leiter des Instituts für Banken und Finanzen an der Universität St. Gallen, neben der Abgeltungssteuer die einzige verbliebene Alternative, um den automatischen Informationsaustausch abzuwehren. «Sobald die Schweiz den automatischen Informationsaustausch der EU übernimmt, drohen die nicht versteuerten Gelder in andere Länder ab-zuwandern, die nur den OECD-Standard anwenden», so Ammann, der an der Schweizer Finanzplatzstrategie mitgewirkt hat. Ausserhalb der EU gilt dieser Standard in den meisten Ländern, also fast in allen anderen wichtigen Finanzzentren.

Damit ist jedoch das Problem der unversteuerten Gelder, die schon lange in der Schweiz lagern, noch nicht gelöst. Um das «al- te» Schwarzgeld zu legalisieren, könnte den einzelnen Staaten eine Steueramnestie vorgeschlagen werden. «Der Preis dafür könnte hoch sein. Sind die Gelder erst einmal weiss, werden sie abgezogen», warnt Ammann. Aber die Medaille hat auch eine Kehrseite: «Schwarzgeld-Kunden können ein erhebliches Risiko darstellen, wenn sie gegen die Bank vorgehen.»

Folgen für Schweizer Bürger

Fallen die Verteidigungslinien mit Abgeltungssteuer, Steueramnestien und Verpflichtung zu deklariertem Neugeld vollends weg, kann nur noch das Schweizer Parlament den automatischen Informationsaustausch aufhalten. CVP-Ständerat Philipp Stähelin ist überzeugt, dass sich das Parlament gegen den automatischen Informationsaustausch aussprechen würde. «Dann müsste der Bundesrat nochmals neu verhandeln», so Stähelin.

Zudem prognostiziert der CVP-Politiker auch für das Inland gravierende Folgen. «Ist der automatische Informationsaustausch erst einmal gegenüber Ausländern in Kraft, lässt sich das Bankgeheimnis mittelfristig auch im Inland nicht mehr aufrechterhalten.»

Vorteile für Versicherer

Könnte sich die Schweiz im Gegenzug einen besseren Marktzugang aushandeln, hätte dies vor allem für die Versicherer Vorteile. Lucius Dürr, Direktor des Schweizerischen Versicherungsverbands (SVV), sagt: «Die Versicherer würden in der Schweiz zusätzliche Arbeitsplätze schaffen und das Steueraufkommen erhöhen.» Allein der Markt der beruflichen Vorsorge werde europaweit auf 2500 Mrd Euro geschätzt. Schweizer Versicherer hätten hier dank ihrer Expertise grosse Marktchancen.