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Standortpolitik
«Die berechenbare Schweiz ist eine Wundertüte geworden»

Michael Hermann: «Wir wissen einfach nicht genau, wohin das führt.» zvg/Keystone

Grosskonzerne wie Yahoo, Weatherford oder Tyco brechen ihre Zelte in der Schweiz ab. Das Land sei «unberechenbar» geworden, heisst es. Politologe Michael Hermann erklärt, was dahintersteckt.

Von Dominic Benz
am 06.05.2014

Internationale Konzerne wie Weatherford, Yahoo oder Tyco verlassen die Schweiz. Als Begründung heisst es, die Schweiz sei «unberechenbar» geworden. Was hat die Schweiz aus politischer Sicht dorthin gebracht?
Michael Hermann*: Es ist gerade die Berechenbarkeit, welche die Schweiz so stark gemacht hat. Ein grosser Standortvorteil der Schweiz war immer die politische Stabilität und die Kontinuität in der Regierung. Es gab keinen Machtwechsel, der alles auf den Kopf gestellt hat. Das macht die Schweiz aus historischer Sicht stark. Im Grundsatz ist dies nach wie vor gültig. Es braucht aber nur wenig, um diese aussergewöhnliche Rolle zu verlieren. Viele andere Länder sind auch politisch stabil – wechselnde Regierungen führen kaum noch zu Politikwechsel. Die Konkurrenz hat demnach bezüglich Stabilität aufgeholt. Heute ist es die direkte Demokratie, die Unberechenbarkeit schafft. Das war nicht immer so.

Wie meinen Sie das?
Früher fanden Initiativen kaum je Mehrheiten und schon gar nicht solche, die standortrelevante Fragen berührten. Da ist nun etwa in Gang gekommen. Die Schwelle für die Annahme von Initiativen ist gesunken. Und gerade mit der Masseneinwanderungs- oder der Abzocker-Initiative werden plötzlich auch solche mehrheitsfähig, welche die Wirtschaft im Kern betreffen. Plötzlich ist das stets so berechenbare System der  Schweiz eine Wundertüte geworden, in dem alles möglich erscheint. Etwa, dass Entscheide gefällt werden, die nicht im Sinne der Wirtschaft sind. Das verändert die Wahrnehmung der zuverlässigen Schweiz.

Wieso ist die Schwelle für die Annahme von Initiativen kleiner geworden?
Zum einen hat die Stimmbevölkerung aus Erfahrung gelernt, dass auch nach einer Annahme gar nicht so viel passiert. Das Stimmvolk ist mutiger geworden. Nicht zuletzt auch deshalb, weil es der Schweiz wirtschaftlich sehr gut ging in den letzten Jahren. Das führt zu einer gewissen Selbstzufriedenheit und einem Überlegenheitsgefühl. Auch darum, weil wir im Gegensatz zur EU die Wirtschaftskrise gut überstanden haben. Zum anderen werden die Initiativen immer geschickter formuliert. Es gibt also auch einen Lernprozess bei den Machern der Initiativen. Man weiss immer besser, wie man eine Initiative mehrheitsfähig macht. Wenn eine Initiative zu einem bestimmten Thema erfolgreich war, dann zieht das eine Serie ähnlicher Initiativen nach sich. Der Erfolg der SVP mit der Ausschaffungsinitiative führte direkt zur Lancierung der Zuwanderungs-Initiative. Je häufiger Initiativen erfolgreich sind, desto mehr wird einem bewusst, dass diese in der Regel nicht 1:1 umgesetzt werden. Dann legt die Stimmbevölkerung eben noch eins drauf. Der Druck in der politischen Landschaft steigt, die politischen Kräfte schaukeln sich gegenseitig hoch. Zudem scheint die Kompromissbereitschaft immer mehr abhanden zu kommen. Es besteht der Anspruch, dass Initiativen 1:1 umgesetzt werden. Darunter leidet die Kompromisskultur, die zu den zentralen Säulen unseres politischen Systems gehört.


Diese Entwicklung ist also erst möglich, weil gerade unser politisches System stabil ist?
Genau. Wenn ein Gut als selbstverständlich und vorausgesetzt betrachtet wird, dann ist man auch eher dazu bereit, dieses Gut leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Auch die Haltung gegenüber der Wirtschaft hat sich geändert. Die Skepsis gegenüber Wachstum und Zuwanderung ist grösser geworden. Wir befinden uns innerhalb eines Zyklus auf den Höhepunkt einer langen Boomphase. Auch das Vertrauen in die Wirtschaft ist gesunken. Gerade dieses Vertrauen ist eine weitere traditionelle Stärke des Standortes Schweiz. Nicht alles muss bis ins Detail geregelt werden, es besteht Vertrauen zwischen den Sozialpartnern und gegenüber dem Bürger  Doch auch das hat jüngst gelitten.

Lässt sich die Unberechenbarkeit, über die sich die Unternehmen beklagen, objektiv nachvollziehen?
Nur weil die Konzerne einen Wegzug aus der Schweiz mit der Unberechenbarkeit begründen, heisst das nicht, dass das auch so ist. Wenn man nun ohnehin den Standort wechseln will, ist die Unberechenbarkeit ein dankbares Argument. Es ist einfacher zu sagen, die Schweiz sei zu unsicher, als zu sagen, man wolle Steuern sparen. Dem muss man sich bewusst sein. Dennoch ist es bedenklich, wenn sich eine solche Unberechenbarkeit in der öffentlichen Meinung und weit über die Grenzen hinaus als Image der Schweiz festsetzt. Es braucht viel, bis sich der Ruf eines Standorts verändert, aber plötzlich reicht wenig, damit es kippt. Wenn sich das Image der Unberechenbarkeit festsetzt, wird das langfristige Folgen haben. Nach der Einwanderungs-Initiative wird nun international über die Stabilität des Wirtschaftsstandortes Schweiz diskutiert. Es ist das erste Mal, dass diese Frage gestellt wird. Diese Diskussion wird wahrgenommen und verschwindet nicht einfach so. Wenn sich das Problem so festsetzt und die Stabilität des Standorts Schweiz untergräbt, ist das keine gute Entwicklung.

Was wären die Folgen?
Das hat Auswirkungen auf diverse Entscheide wie eben etwa die Bestimmung des Standortes eines Konzerns.  Es ist ja nicht so, dass die Schweiz der einzige Standort für Unternehmen ist, der in Frage kommt. Das Image der Schweiz hat Einfluss auf die Entscheidungsfindung der Konzerne. Da kann die Schweiz schnell im Nachteil sein.

Ist die aktuelle Entwicklung nur eine Phase oder stehen die Konzerne vor einer schwierigen politischen Zukunft?
Viele der Schweizer Tugenden sind ja nicht verloren gegangen. Die Schweiz ist immer noch ein attraktiver Standort. Auch nach der Annahme von bestimmten Initiativen hat sich nicht alles komplett geändert. Die bürgerlichen Tugenden existieren noch immer. Abstimmungen wie etwa über die Zuwanderung sind ein Ausdruck einer Luxushaltung. Sogar innerhalb der Wirtschaftselite gab es keine geschlossene Meinung über die Zuwanderung. Wir sind in einer Position, in der man sich leisten kann, über gewisse Dinge nachzudenken. Wie gesagt: Wir stehen wir am Ende eines Zyklus. Boomphasen führen in der Regel zu Isolationismus und Protektionismus. Lange konnte man das positive Image der Schweiz kaum zerstören. Auch eine Minarett- oder Ausschaffungsinitiative konnte es nicht. Doch plötzlich kommt etwas, dass das Fass zum Überlaufen bringt. Und plötzlich heisst es, die Schweiz unberechenbar. Es ist bemerkenswert, wie sich eine solche Meinung auch international durchsetzt. Bisher hatte man das Gefühl, dass unser gutes Image in Stein gemeisselt ist. Wenn sich aber einmal die herrschende Erzählung geändert hat, ist es schwer, diese erneut zu ändern.

Unter dem Strich: Ist die Schweiz nun unberechenbar oder nicht?
Die Schweiz ist in vielen Bereichen nach wie vor berechenbar. Die Wirtschaftsfreundlichkeit existiert noch immer. Allerdings ist mit den Initiativen und dem damit verbundenen Vertrauensverlust und der schwindenden Kompromisskultur ein Element der Unberechenbarkeit aufgetaucht. Man weiss schlicht nicht, wohin das führt. Trotz Regierungswechsel gibt es dieses Element der Unsicherheit  in repräsentativen Demokratien nicht. Ausgerechnet bei uns ist das Element der Unberechenbarkeit grösser geworden.

* Michael Hermann ist Politologe und Leiter der Forschungsstelle «Sotomo» für Gesellschaft, Politik und Raum in Zürich.

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