Entschieden wird erst im Frühjahr 2009. Doch die Basis für die beiden – höchstwahrscheinlichen – Volksabstimmungen über die Verlängerung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU und über dessen Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien muss 2008 gelegt werden. Das ist die vordringliche Aufgabe für Wirtschaftsministerin Doris Leuthard (CVP), die zusammen mit Aussenministerin Micheline Calmy-Rey (SP) und der neuen Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Eveline Widmer-Schlumpf (SVP), für das Dossier verantwortlich ist.

Wie sich die Landesregierung die künftige Personenfreizügigkeit vorstellt, wird im kommenden Februar klar sein – dann sollen die beiden Vernehmlassungsvorlagen präsentiert werden. Der Fahrplan sieht vor, dass der Bundesrat die definitiven Vorlagen während der Sommersession 2008 den Eidgenössischen Räten vorstellt. Ob dann die beiden Volksabstimmungen gleichzeitig stattfinden, ist noch offen. Der Entscheid über die Verlängerung des Freizügigkeitsabkommens mit den 25 EU-Mitgliedsländern muss bis spätestens am 31. Mai 2009 fallen.

Wirtschaft steht hinter Leuthard

Die Herausforderung für Bundesrätin Leuthard besteht darin, die beiden Vorlagen innenpolitisch mehrheitsfähig zu machen. Denn Leuthard ist in der Regierung nicht nur für Fragen der Konjunktur und der Wirtschaft allgemein zuständig, sondern auch für den Arbeitsmarkt und den Schutz der Arbeitnehmenden. Das zwingt sie, die entsprechenden Interessen unter einen Hut zu bringen.

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Leuthard weiss in dieser heiklen Angelegenheit die Wirtschaft grundsätzlich hinter sich. So sagte Thomas Daum, Direktor des Schweizerischen Arbeitgeberverbands, unlängst, die Personenfreizügigkeit sei ein «Treiber des schweizerischen Wachstums» und deshalb «eine wirtschaftliche Notwendigkeit». Ein Nein wäre zudem für die Schweiz brisant: Die bilateralen Abkommen I, zu denen die Personenfreizügigkeit gehört, sind über eine Guillotine-Klausel miteinander verknüpft. Das heisst: Wird eines dieser Abkommen nicht genehmigt, werden automatisch alle anderen hinfällig.

Diese Erkenntnis ist denn auch der Hintergrund für die Warnungen aus Wirtschaftskreisen an die SVP, die Freizügigkeitsvorlagen diesmal nicht zu bekämpfen. Die wählerstärkste Partei der Schweiz hatte es 2005 mit Ausnahme einiger Unternehmer aus ihren Kreisen abgelehnt, die Personenfreizügigkeit auf die zehn neuen EU-Mitgliedsländer auszudehnen. Es komme darauf an, wie die Vorlagen des Bundesrats aussähen, sagt die SVP-Spitze heute.

Diesen Vorbehalt macht allerdings nicht nur die SVP. So sagte Gerold Bührer, Präsident des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse, unlängst an einer Medienkonferenz, die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien habe «unter Wahrung ausreichender Übergangsfristen» zu erfolgen. Und Economiesuisse-Geschäftsleitungsmitglied Gregor Kündig sagte im vergangenen Herbst gegenüber der «Handelszeitung», das Abkommen solle Sicherheit gewähren und dazu beitragen, dass die hängigen Fragen im kommenden Sommer «ruhig und besonnen» diskutiert werden könnten. Man wolle lieber eine langsame, dafür verlässliche und kontrollierte Öffnung (siehe auch «Handelszeitung» Nr. 44 vom 31. Oktober 2007).

Schweiz will Notbremse bis 2019

Um die Übergangsfristen verhandelt zurzeit die Schweiz mit der EU. Einig ist man sich über die wesentlichen Punkte des Übergangsregimes. Danach besteht während sieben Jahren weiter die Möglichkeit, den Arbeitsmarkt mit flankierenden Massnahmen wie Kontingenten, Inländervorrang oder vorgängigen Lohnkontrollen zu schützen. Zudem fordert die Schweiz, die Schutzklauseln bis 2019 zu verlängern. Damit könnte sie bei starker Zuwanderung die Notbremse ziehen und die Aufenthaltsbewilligungen erneut kontingentieren. Die EU will diese Möglichkeit jedoch nur bis 2017 erlauben. Noch diesen Monat soll diese Streitfrage geklärt werden.

Druck auf Bundesrätin Leuthard machen auch die Gewerkschaften. Mit Blick auf die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien fordern sie, die flankierenden Massnahmen konsequent umzusetzen und die Gesamtarbeitsverträge einzuhalten. Ob sich die Gewerkschaften auch diesmal für die Personenfreizügigkeit engagierten, hänge wesentlich vom Durchsetzungswillen der Behörden ab.