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Klage
Die clevere Uruguay-Masche

 

Philip Morris kämpft gegen die nächste Welle von Werbeverboten. Von seinem Hauptsitz in der Schweiz aus klagt der weltgrösste Zigarettenproduzent gegen Uruguay.

Von Marc Badertscher
am 27.10.2010

Man sollte meinen, für die Tabakindustrie könne es nicht mehr schlimmer kommen: Zuerst verboten die Behörden weltweit fast die gesamte Werbung, dann wollte niemand mehr mit Tabak-Geld gesponsert werden. Schliesslich folgten in vielen Ländern die rauchfreien Gaststätten.

Doch das sind leichte Kratzer im Vergleich zu dem, was kommt. Jetzt droht ein wirklich harter Schlag, schlimmer als jede Werbeeinschränkung: Was den Tabakkonzernen genommen werden soll, ist die Marke. In Uruguay ist es bereits so weit.

Dort müssen die Konzerne die Vorder- und Rückseiten ihrer Zigarettenpackungen zu 80 Prozent mit Warnungen vor dem Rauchen und mit abschreckenden Bildern bedrucken. Übrig bleibt nur noch ein schmaler Streifen, auf dem Philip Morris, British American Tobacco und andere versuchen müssen, ihre Marken unverwechselbar anzupreisen.

Keine Farben mehr auf Packungen

Doch das ist selbst für Markenexperten eine schwer lösbare Aufgabe. Der Streifen ähnelt einer leicht grauen, standardisierten Inventar-Etikette. Hintergrundfarben sind darauf nicht erlaubt, und der Schriftzug für die Marke erhält wenig Platz. «Es ist so gut wie unmöglich, sich von anderen Marken zu unterscheiden», schreibt Philip Morris. Die Bezeichnungen «mild» und «light» sind ohnehin verboten. Pro Marke, etwa Marlboro, ist zudem nur noch ein Produkt zugelassen. Mentholzigaretten oder solche mit weniger Nikotin und Teer können nicht mehr unter der Marke Marlboro angeboten werden. Philip Morris hat seit Anfang Jahr fünf von zwölf Produkten aus Uruguay zurückziehen müssen.

Seit Frühling schlägt der Konzern zurück. Er hat die Regierung in Montevideo von der Schweiz aus auf Schadenersatz in unbekannter Höhe verklagt. Der Konzern macht dabei ein Abkommen zwischen der Schweiz und Uruguay geltend, das Investitionen von Unternehmen im jeweils anderen Land schützt. Auf dieses sogenannte Investitionsschutzabkommen kann sich Philip Morris berufen, weil das Unternehmen seinen Hauptsitz 2001 nach Lausanne verschoben hat. Die «drastischen und beispiellosen» uruguayischen Regelungen hätten «den Wert der Investitionen von Philip Morris in Uruguay substanziell vermindert», heisst es beim Konzern.

Die Klage ist vor dem Schiedsgericht ICSID der Weltbank hängig. Drei Richter in Washington haben zu beurteilen, ob die Vorschriften für Einheitsverpackungen das Markenrecht von Philip Morris International verletzen oder nicht. Gegenwärtig werden die Richter ernannt.

Ein Testfall für alle Regierungen

Dem Fall kommt enorme Bedeutung zu. Ähnliche Vorschriften für neutrale Verpackungen mit Markennamen in Standardfarbe sind in Australien geplant, und in Europa läuft die Vernehmlassung zu einer entsprechenden Gesetzesrevi-sion noch bis Mitte November. EU-Gesundheitskommissar John Dalli sagt zu seinen Vorschlägen: «Je einheitlicher und schmuckloser die Zigarettenverpackungen sind, desto besser. Das Ideal ist ein rauchfreies Europa.» Die Schweiz ist Europa in der Vergangenheit stets gefolgt.

Gewinnt allerdings Philip Morris in Washington, dürften es künftige Verschärfungen schwerer haben. Das Urteil in Washington ist zwar rechtlich für ähnlich gelagerte Fälle nicht bindend. «Doch allgemein hat die Bedeutung von Klagen via Investitionsschutzabkommen zugenommen», sagt Thomas Cottier vom World Trade Institute in Bern. Andere Beobachter werten den Fall Uruguay als Testfall.

Und Beobachter gibt es genug: Konkurrenten von Philip Morris verfolgen das Verfahren ebenso wie das Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Auch die Krebsliga und die Lungenliga oder das Bundesamt für Gesundheit lassen sich informieren. Im Kern geht es um die Frage, was Vorrang hat: Die Wirtschaftsfreiheit von Konzernen oder die Souveränität von Staaten, Gesundheitspolitik zu machen. Eine moralische und politische Frage. Doch die Richter in Washington werden vor allem Paragrafen lesen und den Entscheid juristisch begründen müssen.

Das weiss auch Philip Morris. Und das wissen vor allem die Anwälte von der grossen Genfer Kanzlei Lalive, die den Konzern vertreten. Sie pochen darauf, dass erzwungene Einheitsverpackungen geltendem Recht des Markenschutzes widersprächen. Dieses Recht stehe in engem Zusammenhang mit geistigem Eigentum, und alle Mitglieder der Welthandelsorganisation WTO hätten sich verpflichtet, «geistiges Eigentum zu schützen».

Seitenlange Gutachten haben die Lalive-Anwälte bereits abgeliefert. Uruguay geriet unter Druck und suchte seinerseits Verstärkung. Oberster Lobbyist war der ehemalige Präsident Uruguays, Tabaré Vázquez. Er hatte die strittige Reform veranlasst, ist selber Krebsarzt und in Medizinerkreisen bestens vernetzt. Über die Weltkrebsgesellschaft UICC gelangte er auch an Organisationen in der Schweiz mit der Anfrage, ob man Uruguay beistehen könnte. Die Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention verfasste ein Mediencommuniqué, hinter den Kulissen sucht man Verbündete, und der ehemalige SP-Nationalrat und Tessiner Arzt Franco Cavalli will sich für die Sache einsetzen.

Doch mehr als moralische Unterstützung in der Schweiz dürfte der Regierung in Uruguay der juristische Beistand nützen, den man sich gesichert hat. Vor drei Wochen nun gab die renommierte 225-Anwälte-Kanzlei Foley Hoag aus Washington bekannt, das Mandat zur Verteidigung Uruguays zu übernehmen. «Das ist kein Fall von Wirtschaftsregulierung, sondern eine Regierungsaktion strikt im Namen der öffentlichen Gesundheit», sagt Anwalt Paul Reichler.

Was aber bliebe Tabakkonzernen ohne die Möglichkeit, ihre Zigaretten mit differenziertem Markenauftritt und einprägsamem Logo anpreisen zu dürfen? Beobachter sehen am Ende der gegenwärtigen Entwicklung denn auch die Möglichkeit eines fast vollständig regulierten Tabaksektors. Staatliche Zigarettenmonopole hat es früher sowohl in Spanien wie Frankreich gegeben.

Erstaunliches verlautet hierzu aus China. Auch dort greift der Staat in einigen Bezirken drastisch in den Tabakmarkt ein. So versuchte die Regierung von Gongan vor einem Jahr, die Steuereinnahmen zu steigern und das lokale Gewerbe zu stärken: Die Minister forderten die Behördenmitarbeiter per Dekret kurzerhand auf, pro Jahr mindestens 230'000 Packungen des lokalen Zigarettenproduzenten zu rauchen. Bei Nichterfüllen des Solls drohe Strafe, berichtete damals die staatliche Zeitung «Global Times».

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