Die EU setzt Druck auf: Sie will, dass sich die Schweiz konkrete Ziele setzt, um ihren Energieverbrauch grüner zu machen. Die EU selber hat bereits 2007 beschlossen, dass ihr gesamter Energieverbrauch bis 2020 zu insgesamt 20% durch erneuerbare Energien gedeckt werden soll - also durch Wasser, Wind, Sonne und Biomasse. Festgelegt ist dies in den EU-Bestimmungen zur Förderung der Nutzung von Energien aus erneuerbaren Quellen (RES-Richtlinie).

Dickes Pfand der EU

Um das 20%-Ziel zu erreichen, setzten sich die einzelnen Länder individuelle Vorgaben. So muss etwa unser Nachbar Österreich seinen grünen Anteil am Gesamtenergieverbrauch von knapp 24 auf 34% erhöhen. Die EU fordert nun, dass sich auch die Schweiz ein solches quantitatives Ziel vorgibt, wie Fabrizio Barbaso, stellvertretender Generaldirektor der Generaldirektion Energie und Verkehr der Europäischen Kommission, im Gespräch mit der «Handelszeitung» bestätigt.

Die EU hat ein dickes Pfand in der Hand, um ihre Forderung durchzusetzen: Sie verhandelt derzeit mit der Schweiz über ein neues Energieabkommen, das unter anderem den Handel mit Strom regelt. «Und die Förderung von erneuerbaren Energien ist ein Teil der Elektrizitäts- und Energiepolitik der EU», erklärt Fabrizio Barbaso, der für die EU die Verhandlungen führt. Deshalb solle die Schweiz die Umweltziele der EU innerhalb des Abkommens übernehmen.

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Die Verhandlungen über das Energieabkommen laufen zwar bereits seit 2007. Die Forderung der EU ist aber erst kürzlich dazugekommen, der Bundesrat hat erst am vergangenen Freitag beschlossen, das Verhandlungsmandat entsprechend auszuweiten.

Die Ansprüche der EU setzen die Schweizer Seite unter Druck: Die grossen Stromfirmen wollen die laufenden Verhandlungen nämlich endlich zum Abschluss bringen, weil sie sonst den Anschluss an die Entwicklung des europäischen Strommarktes zu verlieren drohen; je nach Quelle verdient die Schweiz jedes Jahr 1 bis 2 Mrd Fr., indem sie mit Europa Strom handelt. Darum ist die Strombranche kompromissbereit: «Wir sind bereit, zu akzeptieren, dass sich die Verhandlungen auf den relevanten EU-Acquis stützen, darunter auch auf die RES-Vorgaben», bestätigt Josef A. Dürr, Direktor des Verbandes der Schweizerischen Elektrizitätsunternehmen (VSE). Allerdings müsse in einem allfälligen Vertrag die spezielle Situation in der Schweiz in Betracht gezogen werden; das Land könne nicht einfach die EU-Vorgaben eins zu eins übernehmen.

«Langfristig kann die Schweizer Stromwirtschaft ihre Interessen und damit auch die Interessen der Schweiz nicht mehr einbringen, wenn wir jetzt nicht rasch einen Vertrag abschliessen», erklärt Dürr weiter. Die Gefahr drohe, dass die Schweiz im Ausbau des europäischen Netzes und in der weiteren Zusammenführung des europäischen Strommarktes an den Rand gedrängt wird. «Dies kann nicht im Sinne der Stromdrehscheibe Schweiz sein», so Dürr.

Erdöl-Vereinigung lehnt ab

Die Gas- und die Erdölbran- che allerdings hat einen anderen Blickwinkel als die Stromer. Sie wäre vom Vertrag auch betroffen, denn die EU-Ziele beziehen sich auch auf Treib- sowie Brennstoffe. Im Gegensatz zur Strombranche lehnt die Erdöl-Vereinigung eine Übernahme der RES-Richtlinien der EU ab, bestätigt Rolf Hartl, Geschäftsführer der Erdöl-Vereinigung. Die Erdölbranche zeigt zwar Verständnis dafür, dass die Strombranche möglichst schnell zu einem Vertragsabschluss kommen will. Doch: «Wir wollen keinen Vertrag, der zu unseren Lasten geht», sagt Rolf Hartl. Laut Hartl kommt die Schweiz heute auf einen Anteil von erneuerbaren Energien im gesamten Energieverbrauch von 19%. Würde man die EU-Vorgaben als Grundlage nehmen, müsste dieser Anteil bis 2020 auf 30 bis 35% ausgebaut werden.

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Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Schweiz laut Hartl nur eine Chance: Sie müsste im grossen Stil Biotreibstoffe einsetzen, denn die Wasserkraft beispielsweise lässt sich kaum mehr ausbauen. Dies wäre laut Hartl höchst bedenklich, denn es sei längst erwiesen, dass die heute erhältlichen Biotreibstoffe den Anbau von Nahrungsmitteln konkurrenzierten und sehr wasserintensiv seien.

Abschluss in zwei Schritten

Die EU scheint immerhin in Sachen Zeitplan kompromissbereit: «Der Vertragsabschluss könnte auch in zwei Schritten erfolgen», sagt Fabrizio Barbaso: Das Reduktionsziel könnte erst nach dem Abschluss der Verhandlungen über das Stromabkommen festgelegt werden. Laut Marianne Zünd, Sprecherin des Bundesamtes für Energie, hat die EU aber in den Verhandlungen eines klar gemacht: Ein Vertragsabschluss ohne Einbezug der erneuerbaren Energien sei kaum möglich.

Dem Vertrag - oder den beiden Verträgen - wird noch das Parlament zustimmen müssen. Rolf Hartl allerdings macht klar, dass sich die Erdöl-Vereinigung wehren werde. Die Aussichten stehen laut Hartl nicht schlecht: In der Schweiz bestehe «ein breiter politischer Kompromiss», keine der ökologisch und sozial bedenklichen Biotreibstoffe einzusetzen.

NACHGEFRAGT

Fabrizio Barbaso, Leiter Stromverhandlungen

«Ein Antrieb für die Schweiz»

Die Schweiz fördert bereits erneuerbare Energien. Warum soll sie sich nun den Zielen der EU anschliessen?

Fabrizio Barbaso: Es wäre ein Antrieb für die Schweiz, neue Technologien noch stärker zu fördern. Das führt zu neuen Jobs und unterstützt das grüne Wachstum der Wirtschaft. Die Ziele der EU sind ein Antrieb und haben zur Schaffung eines regulativen Rahmens geführt, der Investitionen unterstützt. Es könnte auch für die Schweiz sinnvoll sein, diesem Beispiel zu folgen.

Die Schweiz hat aber bereits eigene Ziele gesetzt.

Barbaso: Ja, aber unser System erlaubt ein Monitoring, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten gemäss den abgemachten Vorgaben vorgehen. Wenn nicht, bitten wir sie, das Tempo zu erhöhen.

Der World Energy Council hat kürzlich festgestellt, dass die Schweiz unter den reichsten Ländern bereits die nachhaltigste Energiepolitik hat.

Barbaso: Gerade weil das so ist, kann die Schweiz ja die Herausforderung auch annehmen, bis im Jahr 2020 einen höheren Anteil erneuerbarer Energien zu erreichen.

In der Schweiz fürchten etwa die Stromfirmen, dass Millionenkosten auf sie zukommen.

Barbaso: Die Stromversorger sind immer unzufrieden mit neuen Regulierungen. Das war auch in der EU so, doch jetzt sehen die Unternehmen, dass sich ihnen Möglichkeiten für neue Geschäfte eröffnen.