In einer Woche findet die zweite Gesprächsrunde zur Beilegung des Steuerstreits zwischen der Schweiz und der EU statt. Sind Lösungen zu erwarten?

Michael Reiterer: Nein, es ist wie schon das Treffen vom November eine Aufwärmrunde. Ich glaube aber, dass wir am Ende die Basis dafür haben, wie wir in der Beihilfendiskussion, wie es in der EU richtigerweise heisst, weitergehen wollen.

Die Positionen in dieser Auseinandersetzung scheinen unverrückbar. Ist überhaupt eine Bewegung denkbar?

Reiterer: Ich denke ja.

Woraus schliessen Sie das?

Reiterer: Ein Anzeichen dafür ist für mich, dass sich der Ton der Auseinandersetzung, der zu Beginn sehr «kriegerisch» war, im Verlauf des Jahres stark versachlicht hat. Erfreulicherweise tauchte die EU im Wahlkampf praktisch nie als Feindbild auf. Ich glaube auch, dass meine Botschaft angekommen ist, wonach die Schweiz sich an die Regeln des Bilateralismus halten muss, wenn sie den von ihr gewählten bilateralen Weg gehen will. Das heisst, dass man miteinander redet, wenn es Meinungsverschiedenheiten gibt. Unter EU-Mitgliedern würde in einem solchen Fall vom Europäischen Gerichtshof entschieden.

Und Bewegung in der Sache?

Reiterer: In der Schweiz gibt es eine sehr lebhafte Steuerdiskussion. Begonnen bei Finanzminister Merz, der über mögliche Veränderungen bei den Gewinnsteuern nachgedacht hat, bis hin zu den Kantonen, die neue Wege ausprobieren.

Aber das hat mit den Forderungen der EU nichts zu tun.

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Reiterer: Die EU hat keine Forderungen gestellt, das Schweizer Steuersystem zu verändern, und verlangt von der Schweiz auch nicht, dass sie das Steuersystem der EU übernimmt. Ein solches gibt es nämlich gar nicht. In der EU gibt es 27 unterschiedliche nationale Steuersysteme, die miteinander im Wettbewerb stehen. Die EU hat einfach festgestellt, dass die kantonalen Steuerprivilegien auf ausländischen Gewinnen von Holdings, gemischten und Verwaltungsgesellschaften wie Beihilfen wirken. Wie die Schweiz dieses Problem löst, entscheidet sie autonom.

Brüssel hat keine zeitlichen Vorgaben gemacht. Ist wirklich alles offen?

Reiterer: Kommissarin Benita Ferrero-Waldner hat mehrfach bemerkt, mit Freunden habe man viel Geduld.

Aber kommt nicht einmal der Zeitpunkt, wo man den Sack zumachen will?

Reiterer: Geduld hat man immer, wenn man sieht, das etwas geschieht. Jeder Politiker weiss, dass Steuerfragen nicht einfach sind. Ich bin mir auch bewusst, dass Finanzminister Merz nicht einfach etwas beschliessen kann, das morgen in den Kantonen umgesetzt wird. Trotzdem erwarten wir, dass die Schweiz eine Aussage machen wird, in welche Richtung sie gehen will. Diese gibt es bis jetzt noch nicht.

Bis wann muss diese Aussage kommen?

Reiterer: Wenn wir in der EU eine solche Auseinandersetzung zu lösen hätten, erhält das betroffene Land vom Gericht immer eine Frist von drei oder vier Jahren, bis wann es den Entscheid umsetzen müsste. Ich denke, das ist eine zulässige Analogie. Die EU verlangt also nichts Unmögliches.

Heisst das, dass die EU einmal eine solche Frist setzen wird?

Reiterer: Die EU erwartet, dass die Schweiz einmal die Richtung präsentiert, in die sie gehen will. Vernünftigerweise wird dieser Zeitrahmen drei oder vier Jahre betragen.

Belastet die Steuerfrage andere Dossiers, die die Schweiz mit der EU verhandeln will?

Reiterer: Die Beihilfenproblematik ist für die EU ein wichtiges Thema, und wir wollen schon, dass dies von der Schweizer Seite auch so wahrgenommen wird.

Was heisst das?

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Reiterer: Dass die Schweiz akzeptiert, dass die EU mit gleichem Recht in Anspruch nimmt, dass dieses für sie wichtige Thema auf den Tisch kommt, wie die Schweiz ihrerseits erwartet, dass Themen, die für sie von Bedeutung sind, diskutiert werden.

Gibt es denn konkret eine Belastung?

Reiterer: Die Beihilfenfrage steht natürlich im Raum, aber 2007 haben wir sehr gut miteinander verhandelt, so die Schweizer Teilnahme am wichtigen 7. Rahmenabkommen über Forschung und Entwicklung, die 24-Stunden-Regel beim Zoll.

Verhandelt wird auch über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien. Wann steht das Ergebnis?

Reiterer: Bis Februar sollten wir die noch hängige Frage der Schutzklauseln lösen.

Nehmen die Stimmbürger die Ausdehnung an?

Reiterer: Ich bin zuversichtlich. Solange man die vorhandenen Ängste und das Abkommen nicht für andere, innenpolitische Zwecke instrumentalisiert, rechne ich mit einer Zustimmung.

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Spielt die Angst vor einem Migrationsdruck keine Rolle?

Reiterer: Das müsste sie nicht. Bulgarien und Rumänien haben kein Interesse, dass ihre besten Arbeitskräfte abwandern. Sie werden für den Aufbau des eigenen Landes gebraucht.

Wie würde die EU reagieren, wenn die Ausdehnung abgelehnt würde?

Reiterer: In der EU gilt das wichtige Prinzip der Gleichbehandlung aller 27 Mitgliedstaaten. Was würden Sie denn sagen, wenn ich mit der Schweiz ein Abkommen schliessen will, allerdings nur 24 Kantone einbeziehe? Sie würden zu Recht sagen, ich sei von allen guten Geistern verlassen. Aber ich rechne nicht mit einem Nein.

Bei einem Nein zur Weiterführung des allgemeinen Personenfreizügigkeitsabkommens – würden alle Bilateralen Verträge der Guillotine-Klausel zum Opfer fallen?

Reiterer: Ja, das haben die Schweiz und die EU gemeinsam so ausgehandelt.

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Was wäre denn bei einem Nein?

Reiterer: Es ist nicht der Zeitpunkt, darüber zu spekulieren. Ich gehe davon aus, dass das Schweizervolk sich sehr bewusst ist, was die Personenfreizügigkeit für das Land bedeutet. Die Schweiz ist aufgrund der demografischen Entwicklung auf ausländische Arbeitnehmende angewiesen, und es ist sinnvoll, dass diese aus der europäischen Wertegemeinschaft kommen, zu der die Schweiz ebenfalls gehört. Zudem ist die Personenfreizügigkeit mit den flankierenden Massnahmen gut abgesichert.

In der EU heisst es auch, die Schweiz würde sich mit den flankierenden Massnahmen abschotten.

Reiterer: Deshalb erwarten wir auch, dass die Massnahmen transparent, verhältnismässig und nicht von Kanton zu Kanton zu verschieden umgesetzt werden. Wir wehren uns dagegen, dass man die flankierenden Massnahmen für andere Zwecke missbraucht, zum Beispiel, um Lohnforderungen durchzusetzen.

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Sie haben unlängst festgestellt, in der Schweiz finde praktisch kein europapolitischer Diskurs statt. Wie meinen Sie das?

Reiterer: Es geht um die entscheidende Frage, wie sich die Schweiz in fünf Jahren in Europa, aber ausserhalb der EU sieht. Es gibt keine Antwort, weil die entsprechende Debatte nicht geführt wird. Und weil man sich mit dieser Frage kaum befasst, nimmt man auch praktisch nicht zur Kenntnis, wie sich die EU in den 50 Jahren ihres Bestehens weiterentwickelt hat. Ich habe den Eindruck, dass die Schweiz die EU immer noch als statisches wirtschaftliches Gebilde sieht, was dem Bilateralismus zwar entspricht, aber der Dynamik widerspricht, welche die Entwicklung der EU prägt.

Kritisieren Sie auch die Wirtschaft?

Reiterer: Ja, und ich sage es Gerold Bührer, dem Economiesuisse-Präsidenten, bei jeder Gelegenheit, dass der Dachverband eine der wenigen mir bekannten Wirtschaftsorganisationen ist, die der EU nicht aufgeschlossen gegenüberstehen. Sie unterstützt aber die Personenfreizügigkeit. Dies hat auch die Gewerkschaftsbewegung gemacht, und ich habe am Kongress der travail.suisse vor kurzem dafür geworben, dies auch künftig zu tun. Grundsätzlich halte ich es für gefährlich, wenn man die Europa-Debatte einer gewissen Seite überlässt, weil diese dann den Ton vorgibt und die negativen Eindrücke noch verstärkt. Das Thema wird nicht mehr in seiner vollen Breite diskutiert und wahrgenommen. Deshalb geht auch leicht vergessen, dass die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz über alles betrachtet sehr gut sind.

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