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Digitalsteuer
Die EU will Facebook und Co. an den Kragen

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Facebook-Hauptsitz im Silicon Valley: Trotz Geschäftsaktivitäten, zahlen die Tech-Giganten in Europa kaum Steuern.Quelle: Keystone .

Die Europäische Kommission will die Umsätze der Internetkonzerne besteuern. Künftig sollen sie dort zahlen, wo ihre Nutzer sind.

Melanie Loos
Von Melanie Loos
am 21.03.2018

Die EU plant eine Steuer von 3 Prozent für grosse Internetfirmen wie Google, Facebook und Apple. Sie sollen dort besteuert werden, wo ihre Nutzer sind. Die Mehreinnahmen an Steuern werden auf rund 5 Milliarden Euro im Jahr geschätzt.

«Die digitale Revolution hat unsere Wirtschaft auf den Kopf gestellt,» sagt EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici in Brüssel. Digitalfirmen zahlen heute nur knapp 10 Prozent Steuern und damit im Durchschnitt weniger als die Hälfte wie herkömmliche Unternehmen. Die EU wolle daher für eine „faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft“ sorgen.

Die Gesetzesinitiative der EU-Kommission zielt nicht auf die Gewinne der Technologie-Unternehmen ab, sondern deren Umsatz. Insbesondere Frankreich und Deutschland fordern schon lange eine härtere Gangart gegen die Steuervermeidung der grossen Tech-Firmen.

Zwei Gesetzesinitiativen

Die Kommission hat heute zwei Gesetzesvorschläge mit dem Ziel einer faireren Besteuerung von Digitalaktivitäten in der EU vorgelegt. Im ersten sollen die Unternehmenssteuerregeln reformiert werden, damit Gewinne dort deklariert und versteuert werden, wo die Unternehmen «eine signifikante Präsenz in der EU haben».

Das heisst Internetfirmen ohne Sitz in der EU könnten künftig steuerlich erfasst werden. Und zwar jene mit mindestens 100’000 digitalen Nutzer in der EU oder mit mindestens 10 Millionen Euro digitalem Jahresumsatz in der EU

Der zweite Vorschlag sieht die Einführung einer digitalen Umsatzsteuer von 3 Prozent vor. Bezahlt werden soll sie von Unternehmen, die weltweit mindestens 750 Millionen Euro und in der EU mindestens 50 Millionen Euro jährlich umsetzen. 

Versteuert werden sollen nur Umsätze aus der Verwertung von Kundendaten, beispielsweise Einnahmen aus Werbung und aus dem Verkauf von Nutzerdaten. Marktplätze wie Uber, Airbnb und Amazon, die Anbieter und Kunden zusammenbringen, wären auch betroffen. Allerdings solle die Digitalsteuer nicht greifen, wenn Firmen selbst Filme, Spiele, Software, E-Books oder Finanzdienstleistungen verkaufen.

Nur eine Interimslösung

Die Europäische Kommission schätzt, dass rund 100 Internetfirmen europaweit von den Steuermassnahmen betroffen wären. Allerdings ist der Steuervorschlag nur eine kurzfristige Lösung, bis internationale Gremien endgültige Regeln zur Besteuerung von Digitalfirmen einführen. 

Die Fortschritte in Richtung einer globalen Lösung kommen jedoch nur langsam voran. Der Druck einiger EU-Mitglieder für eine Übergangsregelgung ist gross. Denn die Steuerregelungen in Europa sind sehr unterschiedlich und die US-Internetgiganten nutzen diese Schlupflöcher zu ihrem Vorteil aus. 

Die Kommission betont, mit ihrer Interimslösung eine internationale Regelung zur Besteuerung von Digitalunternehmen der OECD vorantreiben zu wollen. Und damit dem Ungleichgewicht zwischen dem Ort der Wertschöpfung und dem Ort, an dem Steuern gezahlt werden, Abhilfe zu schaffen.

Die Schweizer Position

Bereits vor einigen Monaten hatte sich Finanzminister Ueli Mauer in einem Interview mit der «Handelszeitung» zwar für eine Spezialsteuer für Internetkonzerne ausgesprochen, aber skeptisch gegenüber einem Alleingang der EU geäussert. Die Schweiz als kleine Volkswirtschaft sei auf eine internationale Lösung angewiesen. 

Frank Marty, Leiter des Bereichs Finanz und Steuerpolitik beim Wirtschaftsverband Economiesuisse, hält die EU-Pläne für problematisch: «Die EU beschreitet völlig neuartige Wege, wenn sie von der klassischen Firmenbesteuerung zur Umsatzbesteuerung übergeht. Das wäre ein Systembruch, der droht, das internationale Steuergefüge durcheinander zu wirbeln.»

Die Unternehmen einfach danach zu besteuern, wo sie ihre digitalen Dienstleistungen anbieten, setzt nach Meinung des Steuerexperten am falschen Ort an. Denn die eigentliche Wertschöpfung entstehe nach wie vor dort, wo die Mitarbeiter sitzen, welche die digitalen Daten auswerten oder die Algorithmen entwickeln.

Zudem verschärfe die EU mit den neuen Vorschlägen die Unsicherheit in der internationalen Steuerdiskussion. «Das ist Gift für das globale Steuersystem. Für die Schweiz stellt sich die Frage, ob sie dabei mitmacht oder beim alten System bleibt, das zwar Defizite hat, aber nicht schlecht funktioniert,» sagt Marty.

Internationale Bemühungen

Die OECD will mit 110 Staaten eine langfristige Lösung für die Besteuerung digitaler Geschäfte entwickeln. Die Grundidee ist, Gewinne am Ort der Wertschöpfung zu besteuern, denn Digitalkonzerne wie Facebook oder Google machen weltweit Geschäfte, zahlen aber meist nur am Firmensitz in den USA Steuern oder in Niedrigssteuerländern wie Irland. In den bestehenden OECD-Regeln gegen Steuervermeidung und Gewinnverlagerung von Konzernen sind digitale Plattformen kaum erfasst. 

Allerdings ist eine OECD-Regelung frühestens 2020 zu erwarten. Gerade kürzlich hatte die Organisation in einem Bericht dargelegt, dass es keinen weltweiten Konsens über die Besteuerung der Digitalwirtschaft oder über die Vorteile einer Interimslösung gibt.

Auch die G20 beschäftigen sich mit dem Thema im Rahmen der globalen Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Steuervermeidung. Beim jüngsten Treffen in Buenos Aires haben sich die G20-Finanzminister und -Zentralbankchefs auch über die Besteuerung der digitalen Wirtschaft ausgetauscht. Dabei sprach sich die Schweiz – vertreten durch Bundesrat Ueli Maurer – gegen kurzfristige Massnahmen aus.

Die digitalisierte Wirtschaft solle zwar angemessen besteuert werden, doch dies solle im Rahmen der OECD beschlossen werden. Mit kurzfristigen Massnahmen sei ein hoher administrativer Aufwand und die Gefahr von Über- und Doppelbesteuerung verbunden, wie das Finanzdepartement mitteilte.

Hindernisse in der EU

Ob es tatsächlich zur Verabschiedung der Digitalsteuer kommt, die nun erst einmal das Europäische Parlament und den Rat passieren muss, ist fraglich. Denn die Gesetzesinitiative muss von allen 28 EU-Mitgliedstaaten einstimmig verabschiedet werden, bevor sie in Kraft tritt – ein einziges Land kann das Ganze blockieren.

Widerstand könnte etwa aus EU-Ländern mit niedrigen Unternehmenssteuern wie Irland und Luxemburg sowie anderen kleinen Ländern wie Dänemark und Litauen kommen. Letztere befürchten, dass die Steuereinnahmen in Länder fliessen könnten, wo die Tech-Unternehmen eine grössere Kundschaft haben. 

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden sich zumindest beim EU-Gipfel ab morgen schon einmal mit dem Thema beschäftigen.

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