Der Konkurs von Lehman Brothers und der Anlagebetrug des Hedgefonds-Managers Bernard Madoff haben auch in der Schweiz wesentliche Schwächen im Anlegerschutz ans Licht gebracht. Die Schweizer Finanzmarktaufsichtsbehörde Finma, die die Fälle untersucht hat, bemängelt unter anderem das Informationsungleichgewicht zwischen Finanzdienstleistern und Privatkunden. Um den Anlagerschutz zu verbessern, hat die Finma letzten November ein Diskussionspapier präsentiert. Die darin vorgeschlagenen Massnahmen - namentlich Prospekt- und Informationspflicht, Verhaltensregeln und Dokumentation am Point of Sale, grenzüberschreitender Vertrieb ausländischer Finanzprodukte, Kundensegmentierung, nicht prudentiell beaufsichtigte Finanzdienstleister sowie Ombudsstelle - sollen in einem eigenständigen, neuen Finanzdienstleistungsgesetz verankert werden.

Anders als die Schweiz haben ausländische Finanzmärkte den Konsumentenschutz bei Finanzprodukten über die letzten Jahre ausgebaut und vereinheitlicht. Die massgebende EU-Finanzmarktrichtlinie, abgekürzt MiFID, ist inzwischen im europäischen Ausland von den Staaten in nationales Recht übergeführt worden. Vor Kurzem hat die EU-Kommission die Absicht bekannt gegeben, die MiFID-Vorschriften anzupassen und unter anderem die Transparenzvorschriften im Bereich der Anlageberatung weiter auszubauen.

Angesichts der starken internationalen Verflechtung der Finanzbranche ist es aufschlussreich, das Diskussionspapier der Finma mit bestehenden ausländischen Regulierungen zu vergleichen. Erwartungsgemäss orientiert sich die Finma an MiFID, aber auch an weiteren europäischen Richtlinien wie der Prospekt-Richtlinie, sofern diese Vorschriften für die Schweiz unter materieller Betrachtung sinnvoll erscheinen.

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Finma-Vorschläge Seitenblick auf die EU

So schlägt die Finma bei der Prospekt- und Informationspflicht, ergänzend zum Kollektivanlagegesetz, umfassende Vorgaben auf Produktstufe vor. Eine mit dem europäischen Recht praktisch identische Lösung strebt die Finma bei den Verhaltenspflichten am Point of Sale an, indem sie im Bereich der Anlageberatung beziehungsweise Vermögensverwaltung die Einführung einer Eignungsprüfung, im Bereich des «beratungsfreien Geschäfts» eine Angemessenheitsprüfung vorschlägt. Auch betreffend Kundensegmentierung lehnt sich die Finma an die europäischen Regeln an und will Banken den vereinfachten Umgang mit professionellen Kunden ermöglichen.

Weniger weit geht die Finma mitunter bei der Beaufsichtigung der Finanzdienstleister, indem sie eine Zweiteilung der Dienstleister vorschlägt - und zwar einerseits in solche, die einer umfassenden Aufsicht unterstehen, und andererseits in Einheiten, die lediglich einer Registrierungspflicht sowie punktuellen Überprüfungsmassnahmen unterstellt werden. Zudem verzichtet die Finma, anders als einzelne EU-Länder, auf konkretisierende (über das Schweizer Privatrecht hinausgehende) Pflichten zur nachträglichen Überprüfung der Anlageempfehlung.

Handlungsbedarf besteht schon heute

Bis die vorgeschlagenen Massnahmen in einem Finanzmarktgesetz verankert sind, wird es mehrere Jahre dauern. Trotzdem sollten sich Schweizer Banken schon jetzt intensiv mit den Regeln rund um die sogenannte «Investment Suitability»-Thematik auseinandersetzen, und zwar aus drei Gründen. Erstens hat die Finma angekündigt, den Anlegerschutz auf der heutigen gesetzlichen Grundlage strenger durchzusetzen; dazu erwägt sie Stichprobenkontrollen und Mystery-Shopping. Zweitens sind Banken mit ausländischen Onshore-Einheiten bereits mit MiFID-Auflagen konfrontiert. Und drittens dürfte auch das revidierte Lugano-Übereinkommen (LugÜ) in Verbindung mit dem in der EG anwendbaren Kollisionsrecht («Rom I Verordnung») dafür sorgen, dass sich grenzüberschreitend tätige Banken künftig verstärkt mit Umsetzungsvorschriften des MiFID-Regelwerks auseinandersetzen müssen.

Die Schweizer Banken sind somit gut beraten, sich mit dem Thema Investment Suitability zu befassen. Um die internen Prozesse mit den verschiedenen Regulierungen in Übereinstimmung zu bringen, sind folgende drei Grundsätze von Bedeutung. Erstens brauchen Banken modulare, skalierbare Systeme, damit sie länderspezifische Unterschiede berücksichtigen können. Ebenso wichtig ist zweitens eine konsequente Marktfokussierung, um sich auf die Vorschriften ausgewählter Länder konzentrieren zu können - das gilt vor allem für kleinere Institute, die nur über sehr beschränkte Compliance-Ressourcen verfügen. Drittens ist Flexibilität von Bedeutung, weil sich die Vorschriften weiter verändern können, wie etwa die angekündigte MiFID-Überarbeitung zeigt.